(BJP) Justizstaatssekretär würdigt anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer die Arbeit der Opferschutzorganisationen und kündigt auch für Brandenburg eine neue Form der Opferbetreuung an.Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2016 betont Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny die Bedeutsamkeit des Opferschutzes: "Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist zweifellos eine zentrale Aufgabe der Justiz. Die Fokussierung auf die Täter darf jedoch nicht den Blick auf die Sorgen und Belange der Opfer verstellen. Den Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und…
(BJP) In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie zeigt, dass zwar insgesamt weniger Straftaten in Brandenburg registriert wurden, aber weiterhin nur jede zweite Straftat aufgeklärt werden konnte. Die Anzahl der Einbrüche und Drogendelikte ist noch weiter angestiegen. Dazu sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Wir danken allen Polizisten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit in Brandenburg einsetzen. Unsere Polizei kann aber nur dann gut arbeiten, wenn die politisch gesetzten Bedingungen stimmen. In den letzten Jahren wurde die Kriminalitätsstatistik massiv manipuliert. Das verlorene Vertrauen muss nun erst langsam zurückgewonnen werden. Auch…
(BJP) Im Vorfeld des von Bundejustizminister Heiko Maas einberufenen Justizgipfels gegen rechte Gewalt hat Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov ein klares gemeinsames Signal des Bundes und der Länder gegen jede Form des Rassismus und der Intoleranz gefordert: „Die gemeinsamen Anstrengungen von allen Ländern mit dem Bund, nach Möglichkeiten einer verbesserten Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten zu suchen, halte ich für ein wichtiges Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger, dass wir entschlossen gegen rechte Straftaten vorgehen werden. Als Vertreter der Justiz weiß ich aber natürlich auch, dass der Kampf gegen radikale Hetze und fremdenfeindliche Gewalt nicht allein mit juristischen Mitteln zu gewinnen ist. Wir…
(BJP) Zur Eröffnung des traditionellen Osterbasars hat Justizminister Helmuth Markov für die Produkte aus den Werkstätten des Justizvollzugs geworben und die Bedeutung von Beschäftigungsmöglichkeiten in der Haft hervorgehoben: „Die Produkte, die Sie hier heute erwerben können, sind der Beweis dafür, dass die große Mehrheit der Insassen des Justizvollzugs sich aktiv und motiviert auf die Zeit nach der Haft vorbereitet. Obwohl wir keine allgemeine Arbeitspflicht mehr haben, arbeiten die meisten Gefangenen gerne und wir unterstützten das, indem wir sie in die Wahl eines Arbeitsplatzes miteinbeziehen. Das kommt auch in der hohen Qualität der Produkte zum Ausdruck. Sie können mit Ihrem Kauf…
(BJP) Im Vorfeld des Tages der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 2016 hat Justizminister Helmuth Markov das Engagement und die große Verantwortung der Schöffinnen und Schöffen im ganzen Land hervorgehoben: „Die Frage nach der Bedeutung und letztlich Rechtfertigung dieses besonderen Ehrenamtes wird selten gestellt. Das verwundert, denn die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben ein gleichwertiges Stimmrecht und tragen dieselbe Verantwortung für das Entscheidungsergebnis wie ihre professionellen Richterkolleginnen und –kollegen. Ich habe großen Respekt vor ihrer Arbeit und der damit einhergehenden Verantwortung. Sie tragen mit ihren ganz persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen mit dazu bei, dass die gefällten Urteile stets in unserer Lebenswirklichkeit…
(BJP) Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: „Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind Alltag. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Doch meist schweigen die Betroffenen über das Erlebte - aus Angst davor, dass ihnen nicht geglaubt wird, aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst, mitschuldig gemacht zu werden.Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen Unterstützung und Schutz bekommen. Und wir müssen veranlassen, dass die Täter besser zur Verantwortung gezogen werden können.Wir rufen die Bundesregierung dazu…
(BJP) Knapp zwei Wochen vor dem diesjährigen Osterbasar hat Justizminister Helmuth Markov die Werkstätten der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel besichtigt und sich bei den Insassen und dem verantwortlichen Vollzugspersonal über deren Arbeit informiert. Dabei besuchte er die Manufaktur, die Tischlerei und den Gefängnisshop und zeigte sich beeindruckt angesichts des hohen fachlichen Niveaus und der Vielfalt der Produkte: „Den Produkten sieht man den Eifer und die Verbundenheit der Insassen mit Ihrer Arbeit an. Es ist jedes Jahr aufs Neue ein schöner Moment, wenn die hergestellten Erzeugnisse im Rahmen des Oster- und des Weihnachtsbasars einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden können. Arbeit…
(BJP) Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:„Brandenburg hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr die Hemmschwelle für Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsheime massiv gesunken ist. Unsere Solidarität gilt den Opfern solcher Attacken, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg werden jede Straftat konsequent verfolgen, und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, der Besorgnis erregenden Entwicklung entgegen zu treten. Dass die AfD-Fraktion im Landtag „der Politik“ eine Mitschuld für rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt zuweist, ist eine…
(BJP) Hinsichtlich der heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in der Organklage der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Landtag Brandenburg erklärt Parlamentspräsidentin Britta Stark:„Das Urteil ist ein Erfolg für den Landtag, der sich mit seiner Rechtsauffassung gegen die AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht durchgesetzt hat. Die Abgeordneten entscheiden in freier Wahl, wen sie in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) entsenden. Der AfD-Fraktion steht kein Grundmandat in dem Kontrollgremium zu. Das hat das Landesverfassungsgericht einstimmig festgestellt.“Quelle: landtag.brandenburg.de
(BJP) Markov wirbt am Europäischen Datenschutztag für aktiven Gebrauch von Mailverschlüsselung und fordert Bundesregierung zu mehr Engagement auf.Anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages hat der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, die zunehmende Zahl an Nutzerinnen und Nutzern, die ihren E-Mailverkehr verschlüsseln, begrüßt. Es sei aber nicht alleine Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger für den Schutz ihrer persönlicher Daten zu sorgen: „Es freut mich, dass eine wachsende Zahl an Menschen selbst die Initiative ergreift, um ihre Privatsphäre wirksam zu schützen. 15 Prozent der deutschen Internetnutzer verschlüsseln mittlerweile ihre E-Mails. Wir brauchen dennoch klare und verbraucherfreundliche Rahmenbedingungen für…
(BJP) Die Ereignisse von Köln sind in keiner Weise tolerierbar. Sie sprechen allerdings in keiner Weise gegen eine humane Flüchtlingspolitik, sondern machen deutlich, wie dringlich eine konsequente Integrationspolitik ist. Ordnung und Wertekanon des Grundgesetzes müssen dabei für alle ganz oben stehen: für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Polizei ebenso wie für Menschen, die bei uns Schutz suchen. Grundwerte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Gleichstellung von Mann und Frau sind nicht relativierbar; der Staat muss dafür sorgen, dass sie garantiert sind.Vor diesem Hintergrund ist die schnelle und umfassende Aufklärung über die Umstände beim Polizeieinsatz in Köln geboten. Die…
(BJP) Entgegen anders lautender Medienberichte plant das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz nicht die komplette Abschaffung von Schusswaffen im Justizvollzug. Richtig ist, dass im gestrigen Rechtsausschuss des Landtages ein neues Personalbedarfsberechnungsmodell vorgestellt wurde. Die dort präsentierten Beispiele zur effektiveren Nutzung und Planung der personellen Ressourcen beinhalteten unter anderem auch den Verzicht auf Schusswaffen im Justizvollzug des Landes. Die vorgestellten Zahlen und Anpassungen dienten jedoch alleine dazu die Möglichkeiten des neuen Modells zu demonstrieren und stellen weder eine Empfehlung der Arbeitsgruppe dar, noch sind sie Ausdruck einer politischen Entscheidung in dieser Frage. Eine politische Debatte, ob ein gänzlicher…
(BJP) Nach aktuellen Medienberichten geht aus einem internen Polizeibericht und aus anonymen Aussagen von Kölner Polizisten gegenüber der Presse hervor, dass es sich bei den Personen, die während der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert wurden, überwiegend um frisch eingereiste Asylbewerber gehandelt habe. Dem Polizeibericht zufolge soll ein Einsatzleiter sogar Tote befürchtet haben. In der Silvesternacht war es zu massenhaften sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof gekommen.Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland:„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! In anonymen Aussagen gegenüber der Presse haben Polizeibeamte erklärt, dass es sich bei der Mehrzahl der Kontrollierten um ,frisch…
(BJP) Mit der symbolischen Übergabe der Konferenzakten steht für Brandenburg der Vorsitz der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unmittelbar bevor. Turnusgemäß wird am 1. Januar 2016 der Vorsitz übernommen.Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny übernahm von Ministerialdirektorin Inken Gallner, Amtschefin des Baden-Württembergischen Justizministeriums, die Dokumente und freut sich auf den bevorstehenden Vorsitz des Landes bei der anstehenden Fachministerkonferenz: „Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist für Brandenburg und für die Brandenburger Justiz von eminenter Bedeutung. Nach 16 Jahren haben wir wieder die Möglichkeit, uns als gute Gastgeber für spannende rechtspolitische Diskussionen zu präsentieren. Mein herzlicher Dank gilt…
(BJP) Zum 1. September des kommenden Jahres bietet die Justiz des Landes 16 Auszubildenden die Chance den Beruf der/des Justizfachangestellten zu erlernen. Noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres können sich Interessierte für die Ausbildung in einem spannenden und fordernden beruflichen Umfeld bewerben. Justizfachangestellte nehmen vielfältige Aufgaben wahr. Sie arbeiten eng mit Richterinnen und Richtern sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zusammen sind an Straf- und Zivilprozessen, Zwangsvollstreckungen, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen beteiligt, oder befassen sich mit Fragen der Vormundschaft und Betreuungen. Sie sind darüber hinaus Ansprechpartner für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger und berücksichtigen deren besondere Situation und Interessen. Die Tätigkeit…