(BJP) Zur Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie stehen können, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Thema, Björn Lüttmann: „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Vernichtung kommen konnte. Solche Vorkommnisse dürfen sich nicht wiederholen, denn dem Untersuchungsausschuss müssen alle Dokumente zur Verfügung stehen, die zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie durch den Brandenburger Landtag gebraucht werden. Weil die Inhalte der vernichteten Akten offenbar an anderem Ort in Kopie vorhanden sind, ist der tatsächliche Schaden nach jetziger Einschätzung allerdings gering. Ich gehe davon aus, dass das Justizministerium sich intensiv um die Wiederbeschaffung der fraglichen…
(BJP) Der Vorsitzende vom Landesverband Brandenburg des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) Matthias Schulze hat vor „schwarzen Schafen“ in der privaten Sicherheitsbranche in Brandenburg gewarnt (vgl. Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 20.6.2016). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung zu den Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften in Flüchtlingsunterkünften Brandenburgs befragt. Zur Antwort der Landesregierung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, URSULA NONNEMACHER, wie folgt:„Die Vorgaben der Landesregierung für das Wachpersonal in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften sind in Brandenburg viel zu lax. Die Sicherheitskräfte haben wichtige Aufgaben: Sie sind rund um die Uhr vor Ort und oft erster Ansprechpartner für…
(BJP) Nach zweijähriger Ausbildung hat Justizminister Stefan Ludwig heute 15 neu ausgebildete Vollzugsbeamtinnen und –beamte in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Zugleich begrüßte er im nun beginnenden Ausbildungslehrgang wieder 20 Anwärterinnen und Anwärter, die in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen wurden. Ludwig zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, den Justizvollzug mit frischen Kräften zu stärken und sagte: „Die nunmehr 14. Vollausbildung hat neue Wege beschritten. Die Anwärterinnen und Anwärter konnten erstmals bereits vor Beginn der Ausbildung Berufserfahrungen als Tarifbeschäftigte in einer unserer Justizvollzugsanstalten sammeln. Das garantiert eine praxisorientierte und effektive Ausbildung und ermöglicht es den jungen Menschen, ihre Entscheidung für…
(BJP) Zu der Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts über die Organklage der Gruppe BVB/Freie Wähler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Björn Lüttmann: „Der Landtag hat den drei Abgeordneten der Freien Wähler nach der letzten Landtagswahl weitgehende Rechte als parlamentarische Gruppe eingeräumt. Die vorangegangene Diskussion und die Praxis seither haben gezeigt, dass der eigens eingeführte Gruppenstatus eine angemessene und praktikable Lösung ist. Sie wird sowohl dem Willen der Brandenburger Wählerinnen und Wähler gerecht als auch der ungewöhnlichen Situation, dass eine Gruppe von Abgeordneten ohne Anspruch auf Fraktionsstatus in den Landtag eingezogen ist. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verfassungsrichter diese…
(BJP) Zu den Brandanschlägen auf Wohnungen von AsylbewerberInnen in Premnitz erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Petra Budke: "Es ist erschreckend, dass es ausgerechnet im Havelland wieder einen Brandanschlag auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben hat. Ich bin sehr erleichtert, dass niemand verletzt worden ist. Es ist gut, dass die Polizei den Verdacht, dass die Brandstifter aus der rechten Szene des Havellands kommen, sehr ernst nimmt. Die Aktivitäten und Projekte der "Partnerschaft für Demokratie Westhavelland und Nauen" erweisen sich als unbedingt notwendig. Nun ist der neue Landrat Roger Lewandowski gefordert, mehr im Kampf gegen rechts und für ein weltoffenes…
(BJP) Opfer von Straftaten sollen in Brandenburg während des Gerichtsprozesses künftig intensiver betreut werden. Dafür hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Justizminister Stefan Ludwig ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ludwig sagte: „Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere, fachlich anspruchsvolle neue Form der Opferbetreuung. Mit dieser nicht rechtlichen Begleitung im Strafverfahren für besonders schutzwürdige Verletzte wird den Betroffenen mehr qualifizierte Betreuung und Unterstützung zuteil. Ziel ist, die individuelle Belastung der Verletzten durch die Hauptverhandlung zu reduzieren und zu helfen, die oft traumatischen Ereignisse besser verarbeiten zu können. Den Belangen der Opfer wird so noch stärker Rechnung getragen werden. Dies haben wir…
(BJP) Vor der Abstimmung im Bundesrat über die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB hat Justizminister Stefan Ludwig die Notwendigkeit einer detaillierten Auseinandersetzung mit der „Causa Böhmermann“ und den daraus resultierenden Folgen betont: „Ein Sonderstrafrecht ist ein Relikt vergangener Zeiten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das schließt auch die Strafverfolgung ein, die nicht dem Gutdünken der Bundesregierung unterliegen sollte, die sich ja in solchen Fällen einem großen Druck von außen gegenübersieht. Neben der ersatzlosen Streichung des § 103 sollten wir auch noch andere Tatbestände, wie den § 90 unter die Lupe nehmen. Auch der Bundespräsident ist…
(BJP) Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Weissen Rings hat Justizminister Stefan Ludwig die Arbeit des Vereins für die Belange von Opfern von Straftaten gewürdigt. Bei der Festveranstaltung in Potsdam sagte er: „Der Weisse Ring ist seit vielen Jahren verlässlicher Partner, wenn es darum geht Opfer von Straftaten Hilfe zukommen zu lassen. Die Sorge um Kriminalitätsopfer ist Kernaufgabe des Staates und alle Vertreterinnen und Vertreter der Justiz sind sich der hieraus resultierenden Verantwortung bewusst. Durch das Engagement der Verantwortlichen und den vielen Helferinnen und Helfern des Weissen Rings werden jedoch die Belange des Opferschutzes noch besser und intensiver vertreten. Deshalb ist…
(BJP) Brandenburger Initiativen zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, besserem Schutz von Whistleblowern und Rentenversicherung für Strafgefangene. Im Vorfeld der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat Minister Stefan Ludwig die brandenburgischen Schwerpunkte der Tagung, zu der die Bund- und Ländervertreterinnen und –vertreter in dieser Woche in Nauen zusammenkommen, vorgestellt. Er erhoffe sich Fortschritte vor allem bei drei von Brandenburg initiierten Themen: bei der Prüfung der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, beim besseren Schutz von Whistleblowern und beim Vorhaben Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er sagte: „Als diesjähriger Gastgeber bietet Brandenburg in wunderschöner Umgebung ein wichtiges Forum für neue Ideen und…
(BJP) Bei ihrem ersten Treffen nach dem Amtsantritt des Brandenburger Justizministers haben Minister Ludwig und Senator Heilmann die über zehnjährige enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in Form der gemeinsamen Fachobergerichte, des Zentralen Mahngerichts und des Gemeinsamen Justizprüfungsamtes als positives Beispiel für die Kooperation beider Länder gelobt. Es seien gut funktionierende Arbeitseinheiten geschaffen worden, die dafür sorgten, dass die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Landesgrenze in gleicher Weise zu ihrem Recht kämen, zeigten sich beide einig. Beide Minister erklärten, dass sie dazu beitragen wollten, dass die gemeinsamen Gerichte auch zukünftig gute Arbeit leisten können. „Besonders wichtig für…
(BJP) Zu dem offenkundig rassistisch motivierten Angriff auf mehrere Asylbewerber in Frankfurt (Oder) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Dieser widerwärtige Angriff ist mit aller Kraft zu verurteilen. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete oder Migranten in Brandenburg beleidigt, angepöbelt und geschlagen werden. Dass laut Polizei dabei einige Passanten noch die Täter anfeuerten, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein. Beleidigung und Körperverletzung sind Straftaten und werden entsprechend verfolgt, das muss allen Menschen in unserem Land klar sein. Zum Glück gab es in Frankfurt (Oder) auch Zeugen, die angesichts des Angriffs sofort die Polizei…
(BJP) Der Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie und dem Behördenhandeln gegen rechtsextreme Gewalt eingesetzt und den SPD-Abgeordneten Holger Rupprecht zum Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann: „Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, offen gebliebene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu beantworten und daraus Schlussfolgerungen für die künftige Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt zu ziehen. Die SPD-Fraktion hat daran großes Interesse, wenngleich wir uns die Aufarbeitung möglicher Fehler und Versäumnisse auch in den ständigen Gremien des Landtags hätten vorstellen können. Dass der Einsetzungsbeschluss von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde und eine…
(BJP) Verbraucherschutzminister Helmuth Markov hat die Bundesregierung im Vorfeld der Verbraucherschutzministerkonferenz aufgefordert, endlich mehr für den Schutz von Verbrauchern in der Digitalen Welt zu tun. So sehe er Handlungsbedarf beim Thema Preisvergleichs- und Bewertungsportale: „Solche Portale können ein wirkungsvolles Instrument für den Verbraucher sein, aber nur wenn sie transparent, einfach nutzbar, zuverlässig und unabhängig sind. Das ist nicht immer gegeben. Wer Preise für Versicherungen, Handytarife oder Flugreisen vergleichen möchte, muss sich sicher sein können, dass das Vergleichsportal aktuelle Preise auflistet und dass es nicht auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.“ Markov forderte deshalb für Preisvergleichsportale verbindliche Qualitätsstandards „Wir brauchen eine Offenlegung…
(BJP) Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Mittwoch mit einem Verfahren zur vollständigen Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) befassen. In nicht-öffentlicher Sitzung wird dazu auch ein Kandidat der AfD-Fraktion angehört, die bislang keinen geeigneten Vertreter in das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes entsandt hat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann:„Die erste schriftliche Anfrage der AfD zur Vorstellung eines Kandidaten für die PKK ist uns vor wenigen Tagen zugegangen. Die SPD-Fraktion ist bereit, diesem Anliegen nachzukommen und dem von ihr nominierten Bewerber im Hauptausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, auch wenn ein solches Vorstellungsgespräch weder in der Entscheidung…
(BJP) Mit der Übergabe ihrer Ernennungsurkunden hat Justizminister Helmuth Markov heute die neuen Nachwuchsrichterinnen und –richter des Landes offiziell begrüßt. Insgesamt vierzehn Nachwuchskräfte werden vor allem Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften verstärken. Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hatte in seiner Sitzung Ende März auf Vorschlag von Markov die neuen Proberichterinnen und Proberichter gewählt. „Ich habe immer gesagt, wenn nachweislich mehr Bedarf an richterlichem Personal erkennbar ist, werden wir die Personalplanung auch anpassen. Das ist jetzt mit Blick auf die Verwaltungsgerichte geschehen. Sie hatten in den vergangenen Monaten einen enormen Anstieg der eingehenden Verfahren zu verkraften. Die Verstärkung mit jungen und hochmotivierten…