(BJP) Zur Einführung der neuen Direktorin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Sophie Kyrieleis, zeigte sich Justizminister Helmuth Markov erfreut über die nahtlose Nachbesetzung und lobte die Personalentscheidung als Beispiel gelungener Frauenförderung in Brandenburg: „Der zügige Abschluss der Nachfolgersuche war ein wichtiges Ziel, das wir erreicht haben. Die Ernennung der hervorragend qualifizierten Juristin Sophie Kyrieleis ist auch ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer paritätischen Besetzung von Leitungspositionen in der Justiz unseres Landes.“ Zugleich dankte Markov ihrem Amtsvorgänger, Ulrich Sondermann, für seinen jahrelangen Einsatz und seine Verdienste für das Land Brandenburg. Sondermann leitete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) dreizehn Jahre lang und…
(BJP) Staatssekretärin Quart fordert am Rande der Grünen Woche eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft und kritisiert die Auswirkungen des internationalen Freihandels auf die Ernährungs- und Landwirtschaft Die Internationale Grüne Woche unter dem Berliner Funkturm zieht schon zum 80. Mal Besucher und Aussteller aus aller Welt an. Diesen internationalen Rahmen nahm Staatssekretärin Anne Quart, zuständig für Europa und Verbraucherschutz, zum Anlass, um die Globalisierung und Industrialisierung der Ernährungs- und Landwirtschaft kritisch zu hinterfragen: „Die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels hat im Agrarbereich besorgniserregende Auswirkungen. Ein Abkommen wie TTIP wird diese Entwicklung noch weiter anheizen. Dabei zeigen die Erfahrungen und Wünsche vieler…
(BJP) Zu den Vorwürfen, im Innenministerium sei die polizeiliche Kriminalstatistik manipuliert worden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz:„Mit der heutigen Innenausschussitzung ist der Manipulationsvorwurf erwiesen: Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im Ministerium seit Oktober 2013 bekannt war wie auch der Umstand, dass sich dadurch deutliche Änderungen in der Kriminalstatistik ergeben können, dann ist auch Abwarten Manipulation. Die heutige Feststellung des zuständigen Abteilungsleiters, dass die Richtlinienkonformität nicht ausgeschlossen gewesen sei, nimmt Verfälschungen der Kriminalstatistik in Kauf.Tatsächlich jedoch sind bundesweit einheitliche Erfassungen Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der Statistiken und deshalb nicht hinnehmbar.Der neue Minister…
(BJP) Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege Gartz wählten am 13. Januar 2015 gegen 18:00 Uhr einen Pkw Kombi mit deutschen Kennzeichen auf der Autobahn 11 zur Kontrolle aus und stoppten diesen auf dem Rastplatz Buckowsee."Bei der Überprüfung des Fahrzeugs war schnell klar, dass die Zöllner einen Volltreffer gelandet hatten", sagte Andreas Behnisch, Pressesprecher des Hauptzollamts Frankfurt (Oder). "Im Fußraum der Rücksitzbank befanden sich mehrere mit schwarzer Folie umwickelte Kartons, eine übliche Verpackung für Schmuggelzigaretten."Im Kofferraum fanden die Kontrolleure dann weitere Kartons, die ebenfalls alle mit Schmuggelzigaretten gefüllt waren. Insgesamt zählten die Zöllner nach Abschluss der Kontrolle mehr als 80.000 Schmuggelzigaretten. Bei…
(BJP) Justizminister Dr. Helmuth Markov hat heute Weihnachtsgeschenke, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ministeriums gespendet wurden, an ein Asylbewerberheim in Hoppegarten übergeben. Bei dem Besuch rief er erneut dazu auf, Flüchtlingen aus aller Welt den nötigen Schutz und Geborgenheit zu bieten. „Kein anderes Fest ist so mit „Zuhause“ und „Heimat“ verbunden wie Weihnachten. Vielleicht ist das gerade deshalb so, weil es auch in der Weihnachtsgeschichte eben darum geht: Eine Flüchtlingsfamilie in höchster Not sucht Zuflucht und wird immer wieder abgewiesen. Weihnachten ernst zu nehmen, bedeutet deshalb auch, sich für das Schicksal von Flüchtlingen zu interessieren und für ein menschlicheres…
(BJP) Justizminister Dr. Helmuth Markov hat heute Angehörige von Opfern eines Gewaltverbrechens besucht. „Gerade in der Weihnachtszeit spürt man den Verlust eines Menschen ganz besonders. Da ist es wichtig, Trost zu spenden und zu helfen wo man kann.“ sagte der Minister im Anschluss. „Die Bedürfnisse der Opfer gehen über die Aufklärung der Straftat weit hinaus: Neben dem Wunsch nach Sicherheit vor weiteren Straftaten steht die Wiederherstellung der Würde und vor allem die Bewältigung des aus der Straftat resultierenden Traumas im Vordergrund. Dabei leisten die Mitarbeiter des Vereins WEISSER RING e.V. einen wichtigen Beitrag und dafür danke ich ihnen sehr.“Jürgen Lüth,…
(BJP) Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg in Sachen Finanzierung freier Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion, Simona Koß:„Das heutige Urteil hat das Finanzierungssystem bestätigt. Seit August 2012 erhalten die freien Schulen einen Zuschuss auf der Basis eines jährlichen Pauschalbetrags für jeden Schüler. Damit wurde eine Unwucht in der bisherigen Praxis beseitigt und für die freien Schulen mehr Planbarkeit geschaffen. Auch nach der Finanzierungsumstellung sind in Brandenburg die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft so bemessen, dass deren Fortbestand und Weiterentwicklung gesichert sind. Die Einführung der neuen Finanzierungsregelung hat nicht zu Schulschließungen geführt, es sind im Gegenteil…
(BJP) In Brandenburg werden Opfer von Vergewaltigungen zusätzlich unterstützt. Neben der medizinischen Soforthilfe erhalten erwachsene Vergewaltigungsopfer ab sofort die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung, wenn sie zunächst keine Anzeige bei der Polizei erstatten möchten. Das gewonnene Spurenmaterial wird anonymisiert und sicher aufbewahrt. Erst wenn das Opfer eine Anzeige bei der Polizei erstattet, wird es als Beweismaterial herausgegeben. Die vertrauliche Spurensicherung wird in vier Brandenburger Kliniken angeboten: im Klinikum Frankfurt (Oder), in den Ruppiner Kliniken Neuruppin, im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus und im Ernst von Bergmann Klinikum Potsdam.Das neue Programm „Vergewaltigt – was nun? Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung“ stellte Frauenministerin Diana Golze heute…
(BJP) Der Brandenburgische Justizminister Dr. Helmuth Markov hat heute den Svarez-Preis der Länder Berlin und Brandenburg an Frau Dr. Elske Hildebrandt für ihre Dissertation zu dem Thema „Vorstandsvergütung, eine rechtsökonomische Analyse zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ verliehen. Bei der Preisübergabe lobt er den Praxisbezug der wissenschaftlichen Arbeit: „Sie haben mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zu einem hochaktuellen Thema geleistet, das nicht nur für Juristen interessant ist, sondern auch in der Gesellschaft und der Politik breit diskutiert wird. In Deutschland haben diese zum Teil sehr hitzig und emotional geführten Diskussionen ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Angemessenheit der…
(BJP) Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: LINKE für Verstärkung der Kommunalen Kriminalitätsverhütung.DIE LINKE begrüßt die Absicht des Innenministers, die Kommunale Kriminalitätsverhütung zu stärken. Damit wird nicht zuletzt der Landtagsbeschluss vom Sommer dieses Jahres „Für Brandenburgs Sicherheit! – Prävention stärken und finanziell fördern“ (DS 5/9240) mit Leben erfüllt. Ziel des Antrages war es, Einbruchschutz und Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Dazu sollen u.a. die Präventionsstellen der Polizei von geplanten 50 auf 120 Stellen deutlich verstärkt und das Konzept zur kommunalen Kriminalitätsprävention für das gesamte Land Brandenburg weiter entwickelt werden. Gerade in den Kommunen kann in enger…
(BJP) Brandenburgs Justizminister Dr. Helmuth Markov hat anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte dazu aufgerufen, Flüchtlingen aus aller Welt den nötigen Schutz und Geborgenheit zu bieten. Er sagte: „Niemand flieht gern aus seiner Heimat. Flüchtlinge sind in Not. Ihnen Hilfe zu gewähren ist nicht nur eine Frage der Nächstenliebe, sondern ein Menschenrecht. Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Auch der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ist ein Menschenrecht.“Der Minister wandte sich zugleich gegen Bestrebungen, das Asylrecht mehr und mehr zu verschärfen. „Wer sich angesichts…
(BJP) „Bei der Abwehr von Korruption hat Brandenburg noch großen Nachholbedarf. Dass im jüngsten Korruptionsfall um den Ex-Technikchef am BER Jochen Großmann erst externe Hinweisgeber - ein holländisches Planungsbüro - auf den Betrugsversuch aufmerksam machten, ist peinlich für FBB und Aufsichtsrat. Die unternehmenseigene Aufsicht hatte versagt. Da es beim BER um Steuergelder geht, ist unbedingt größere Wachsamkeit seitens der Landesregierung angebracht. Ihre Aufsichtspflicht endet nicht damit, der Geldvernichtung durch den verzögerten Flugbetrieb zu begegnen. Die Bekämpfung von Korruption gehört selbstverständlich mit dazu. Rot-Rot ist daher angehalten, die Korruptionsrichtlinie des Landes zügig und konsequent umzusetzen.“ Korruption richtet enorme wirtschaftliche Schäden an…
(BJP) Nachdem Bischof Wolfgang Ipolt unlängst die Justizvollzugsanstalt Görlitz besuchte, stattete er in dieser Woche den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten Luckau-Duben und Cottbus-Dissenchen einen Besuch ab. In Cottbus verband der Bischof den seit langem geplanten Besuch mit der Einführung des neuen Gefängnisseelsorgers Benjamin Kaschula. In einem Wortgottesdienst hat der Bischof dem neuen Seelsorger den Segen für seinen Dienst erteilt.In seiner Predigt ging der Bischof auf den Römerbrief (8, 31-39) ein. Er sagte unter anderem: „Seelsorge ist die Kunst, im entscheidenden Moment die richtigen Fragen zu stellen. Es geht dabei darum, dass diese Fragen auf Gott hinweisen und einen Zugang zu ihm ermöglichen.…
(BJP) Zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2014 erklärte Brandenburgs Familienministerin Diana Golze heute in Potsdam: „Die UN-Kinderrechtskonvention wird in Deutschland leider noch immer nicht konsequent umgesetzt. Um das zu erreichen, müssen Kinderrechte endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Politik und Behörden müssen bei allen Entscheidungen ganz verbindlich Kinderrechte berücksichtigen. Dies zu realisieren wäre ein wichtiger Meilenstein für Kinder- und Familienfreundlichkeit in Deutschland.“ UNICEF ruft am Donnerstag zu einem deutschlandweiten Aktionstag auf, an dem sich auch in Brandenburg zahlreiche Schulen und Kindereinrichtungen beteiligen.Golze sagte weiter: „Alle Kinder haben die gleichen Rechte. Kein Kind darf benachteiligt werden. Dieser elementare…
(BJP) CDU-General-Sekretärin zur Mitteilung, dass auf ein Ermittlungs-Verfahren gegen Finanz-Minister Görke verzichtet wird: "Einen Tag bevor die LINKE auf einem Sonderparteitag ihre neuen Minister küren will, nehmen wir zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft auf ein Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Görke verzichtet.Trotzdem bleibt nach der Beschäftigung des linken Parteifunktionärs als Fotograf im Wahlkampf ein fader Beigeschmack bestehen. Es stellt sich nach wie vor die Frage nach der politischen Verantwortung, für die Verwendung von offiziellen Fotos, erstellt im Auftrag des Finanzministeriums, für Werbezwecke durch die LINKE. Diese Verantwortung, wie scheinbar geplant, auf irgendeinen Mitarbeiter abzuwälzen, wäre moralisch mehr als zweifelhaft." Bild: mdf.brandenburg.de /…