(BJP) Pünktlich zur Osterzeit hat Justizminister Helmuth Markov den Erlös des traditionellen Osterbasars an die Tafel Wittenberge überreicht. Der Erlös aus den selbst hergestellten Produkten der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und der dort tätigen Bildungsträger, die vergangenen Donnerstag im Foyer der Staatskanzlei angeboten wurden, belief sich auf 928 Euro und kommt nun diesem sozialen Projekt in der Prignitz zu Gute. Minister Markov freute sich bei seinem Besuch am Dienstag über die stattliche Summe und lobte bei der Übergabe das große Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: „Es ist schön, dass auch dieses Jahr wieder eine Menge Geld zusammen gekommen ist und wir…
(BJP) Brandenburg an der Havel – Am Sonntag wurde Pfarrer Heino Winkler in sein Amt als Gefängnisseelsorger der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eingeführt. Sein Amtsantritt wird mit einem Gottesdienst, an dem Vertreter von Kirchen und Justiz, sowie zahlreiche Gefangene teilnehmen werden, gefeiert. Justizminister Helmuth Markov begrüßte die Neubesetzung der Stelle und erinnerte an die Bedeutung der seelsorgerischen Betreuung im Strafvollzug: „Wir sind froh, dass die Lücke, die durch das Ausscheiden von Herrn Pfarrer Baruth entstanden ist, wieder geschlossen werden konnte. Seelsorge unterstützt und ergänzt unsere Bemühungen, die Insassen so zu betreuen, dass sie nach ihrer Haft wieder ihren Weg…
(BJP) Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 veröffentlicht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, erklärt dazu: „Wir haben im Land eine Kriminalitätsbelastung, die im Wesentlichen der der vergangenen Jahre entspricht. Damit ist Brandenburg im Vergleich der Flächenländer recht hoch belastet. Die Gründe hierfür sind klar: Brandenburg hat die Metropole Berlin in seiner Mitte, verfügt über eine lange Außengrenze und ist ein klassisches West-Ost-Transitland. An diesen Realitäten muss sich die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung orientieren.“Gewaltdelikte werden in Brandenburg in relativ geringer Zahl verübt. In diesem Bereich liegt zudem die Aufklärungsquote bei über 80 Prozent.…
(BJP) Beim traditionellen Osterbasar des Justiz-Ressorts haben die Werkstätten der brandenburgischen Justiz-Vollzugs-Anstalten und ihrer Bildungsträger am Donnerstag im Foyer der Staatskanzlei ihre selbst hergestellten Produkte präsentiert. Der Staatssekretär für Justiz, Dr. Ronald Pienkny, begrüßte die Besucherinnen und Besucher des öffentlichen Basars und hob die Bedeutung der Arbeit im Justizvollzug hervor: „Die Insassen erlernen dadurch neue Fähigkeiten, die sie nach Ihrer Haft anwenden können. Die heute präsentierten Produkte sind also Ausdruck eines Resozialisierungsgedankens, den wir aktiv verfolgen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die mit ihrem Engagement zum Gelingen des Basars beigetragen haben“, sagte er. Eine allgemeine Arbeitspflicht kenne das Brandenburgische…
(BJP) Brandenburg sieht sich im Bereich des Opferschutzes gut aufgestellt, man werde aber an diesem Punkt nicht stehenbleiben, sagte der Staatssekretär für Justiz, Dr. Ronald Pienkny, anlässlich des heutigen Tages der Kriminalitätsopfer und des Opferschutzes: „Wir sind bestrebt den Opferschutz weiter auszubauen und werden dafür sowohl staatliche als auch private Angebote und Projekte fördern. Insbesondere den Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten werden wir in Brandenburg eher umsetzen, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.“ Kriminalitätsopfer seien lange Zeit in der Praxis des Strafverfahrens vergessen worden, dies habe sich glücklicherweise geändert. Er hoffe, dass es…
(BJP) Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:Auf Vorschlag von Justizminister Helmuth Markov hat die Landesregierung heute Wilfried Lehmann zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin ernannt. Minister Markov nannte Lehmann einen „vorzüglichen Juristen, der auf vielseitige Erfahrungen aus der Praxis zurückgreifen kann. Er wird sich engagiert und motiviert den neuen Herausforderungen stellen. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.“Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ist unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität und dabei für das ganze Land zuständig. Lehmann folgt auf Gerd Schnittcher, der aus Altergründen aus dem Amt ausgeschieden war.Nach dem Studium der Rechtswissenschaften…
(BJP) Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass der Bund im vergangenen Jahr zu Unrecht Gelder einbehalten hatte, die den Kommunen in 2012 gesetzlich zugestanden haben. Geklagt haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg. Ihnen muss der Bund jetzt insgesamt 105 Millionen Euro nachzahlen. Brandenburg erhält davon knapp 14 Millionen Euro. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze begrüßte die Entscheidung und erklärte: „Auch der Bund muss sich an gesetzliche Vorgaben halten. Dessen Forderung entbehrte jeglicher rechtlichen Grundlage. Das hat das Bundessozialgericht heute eindeutig klargestellt und damit unsere Rechtsauffassung bestätigt.“Der Bund forderte von den Kommunen Gelder zurück, die er nach seiner Auffassung für Leistungen…
(BJP) Ab heute können die Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen des Landes bei einer Online-Umfrage ihre Meinung zum Richtergesetz äußern und von ihren Erfahrungen berichtenUm die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes auf eine möglichst breite Basis zu stellen, können die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Brandenburger Justiz ab heute online an einer Befragung teilnehmen und ihre Meinung zu der vorliegenden Fassung des Gesetzes äußern. Dazu wurde vom Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz ein Fragebogen entwickelt und im Internet zugänglich gemacht.Justizminister Dr. Helmuth Markov erklärte dazu: „Uns ist es wichtig, die Justiz während des ganzen Prozesses miteinzubeziehen…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des Projektes “Bildungschance Haft“ besuchte Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny am Freitag die Jugendhaftanstalt Wriezen: „Das ist ein Projekt, welches in dieser Form einmalig genannt werden kann. Es bietet nicht nur den jungen Gefangenen, sondern gleichzeitig auch deren Lehrern, Ausbildern und sonstigen Betreuern professionelle Unterstützung für eine gelingende Ausbildung. Jugendstrafgefangene, die erfolgreich eine Ausbildung abschließen, verbessern deutlich ihre Chancen nicht mehr rückfällig zu werden. Dafür betreiben wir gerne einen hohen Aufwand und probieren Vieles aus“, sagte Pienkny. Ausbildung und Beschäftigung im Vollzug haben das Ziel Gefangenen den Start in ein normales Leben nach der Haft zu erleichtern.…
(BJP) Herr Dr. Frank Tiemann, Vorsitzender Richter des Landgerichts Potsdam, ist heute in Berlin auf Vorschlag von Justizminister Helmuth Markov durch den Richterwahlausschuss zum Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewählt worden. Mit ihm werden am Bundesgerichtshof vier weitere Richterkräfte aus Brandenburg tätig sein. Markov begrüßte die von ihm unterstützte Wahl: „Ich gratuliere Herrn Dr. Tiemann herzlich zu seiner Wahl zum Bundesrichter. Ich freue mich sehr, dass seine engagierte und ausgezeichnete Arbeit in der Justiz des Landes Brandenburg durch diese Wahl nun auch bundesweit gewürdigt wird.“ Der im Jahre 1962 in Bielefeld geborene Richter begann 1992 seine richterliche Laufbahn im Land…
(BJP) Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer gesetzlichen Impflicht gegen Masern sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze heute: „Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung muss weiter steigen. Dazu brauchen wir eine umfangreiche ärztliche Beratung, die alle Eltern über die Vorteile der Impfungen aufklärt. Eine gesetzliche Impfpflicht lehne ich aber ab. Mit Sanktionen werden wir Impfskeptiker nicht überzeugen.“Golze betonte: „Masern sind sehr ansteckend und keine harmlose Kinderkrankheit. In Einzelfällen können Masern lebensbedrohlich sein. Das zeigt der tragische Fall aus Berlin, wo jetzt ein Kleinkind an Masern gestorben ist. Das kann auch in Brandenburg passieren. Das muss allen Eltern, die eine Impfung verweigern,…
(BJP) Die neu gestaltete Landesrechtsdatenbank BRAVORS II ist seit dem 17.02.2015 für alle Bürgerinnen und Bürger online zugänglich. Vor allem die Recherchefunktionen wurden in der neuen Version verbessert, so dass sich Gesetze und Vorschriften schneller und leichter auffinden lassen. Neben dem Brandenburger Recht können auch Dokumente des Bundes und der Europäischen Union abgerufen werden. Justizminister Helmuth Markov sprach am Dienstag bei der Unterrichtung des Kabinetts von einer „wichtigen Säule einer bürgernahen Verwaltung: Mit Hilfe von BRAVORS II können sich die Menschen unabhängig und schnell über Rechtsthemen informieren. Damit garantiert die Datenbank allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugriff auf die gesetzlichen…
(BJP) „Die Achtung von Arbeitnehmerrechten ist eine Grundbedingung für einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagte der Staatssekretär der Justiz, Ronald Pienkny, am Mittwoch in Potsdam anlässlich des globalen Aktionstags zur Verteidigung des Streikrechts. „Ich unterstütze ausdrücklich den Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbunds am heutigen Tag mit Aktionen das Recht auf Streik zu verteidigen und einen besseren Schutz vor Unterdrückung und Versklavung bei der Arbeit zu fordern“, so Pienkny weiter. Das Streikrecht sei ein zentrales Mittel, um sich vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen und sei mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit untrennbar verbunden.Pienkny betonte: „Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes garantiert ein umfassendes Streikrecht,…
(BJP) Auch künftig sollen europäische Gelder aus dem INTERREG-Programm der EU-Kommunikation die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung stärken. Darauf verständigten sich am Freitag vergangener Woche Teilnehmer eines fachübergreifenden Workshops.Dabei informierte eine Vertreter des Europaministers über Fördermöglichkeiten und bisherige Erfolge. Diese wurden Teilnehmern aus Polen und Deutschland in Frankfurt (Oder) diskutiert. In der Veranstaltung „Bekämpfung der Grenzkriminalität im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG V A Bundesland Brandenburg – Republik Polen 2014-2020“ widmeten sich Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung der Erarbeitung neuer Konzepte und dem Erfahrungsaustausch. Justiz- und Europaminister Helmuth Markov lobte in Potsdam die gemeinsamen Anstrengungen der beiden Nachbarn und sprach sich für eine…
(BJP) Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Zustimmung des Bundestags zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen begrüßt. Woidke sagte: „Das ist eine weitere Etappe hin zu einer effektiveren Strafverfolgung ohne Grenzen. Ich bin sicher, Nutznießer werden die Bürgerinnern und Bürger beiderseits von Oder und Neiße sein. Auf der anderen Seite ist dies eindeutig ein schlechter Tag für Kriminelle.“ Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist, betonte weiter: „Der Bundesrat kann sich nun am 6. Februar mit dem Gesetz befassen. Aus dem Kreis meiner Länderkolleginnen und –kollegen habe ich das einmütige Signal erhalten, dass ein besonderes…