(BJP) „Die heutige Auszeichnung ist wirklich hoch verdient und sie nötigt mir Respekt ab. Schließlich gibt es so viele Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Nur sehr wenige bringen jedoch die Kraft auf, sich in ihrer Freizeit für Häftlinge einzusetzen. Sie, Frau Busse hatten diese Kraft.“ Mit diesen Worten überreichte Justizminister Helmuth Markov am Freitag der ehrenamtlichen Betreuerin Christel Busse die von Bundespräsident Joachim Gauck verliehene Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland. Markov übergab die Verdienstmedaille des Verdienstordens, der umgangssprachlich auch Bundesverdienstkreuz genannt wird, stellvertretend für Ministerpräsident Dietmar Woidke im Rahmen eines festlichen Empfangs in der Justizvollzuganstalt Luckau-Duben. Er sagte: „Seit gut zwei…
(BJP) Zur Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, anlässlich der heutigen Proteste des Deutschen Richterbundes:„Mit der Demonstration unterstreicht der Richterbund seine Forderung, den Personalabbau der vergangenen Jahre nicht fortzusetzen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir haben uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Personalausstattung der Justiz zu stärken.“ So sollen fünf zusätzliche Richterstellen bei den Landgerichten, drei zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten und vier zusätzliche Stellen für Rechtspfleger bestehen bleiben. Schon im Vorfeld wurde die Personalbedarfsplanung angepasst, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. So bleiben elf Richterstellen bestehen, und zusätzlich werden…
(BJP) Debatten über die Personalentwicklung gehören zu den brisantesten Themenfeldern. Insofern habe ich Verständnis für die Form des Protestes des Richterbundes.Mit dem neuen Doppelhaushalt gibt es auch deutlich positive Signale für den Justiz-Bereich. So werden acht neue Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit geschaffen, d.h. dass Hartz IV-Verfahren schneller bearbeitet werden können. Außerdem werden im Vollzug 50 Stellen von der A7 auf die A8 bei der Vergütung angehoben.Gleichzeitig werden sogenannte „kw Vermerke“ (künftig wegfallende Stellen) gestoppt. Das betrifft 29 kw-Stellen weniger im Justizvollzug und 11 kw-Stellen weniger zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit.Darüber hinaus sehen die Anträge der Regierungskoalition im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung eine Stärkung…
(BJP) „66 Jahre ist es her, dass das Grundgesetz in Kraft getreten ist und selten stand es so unter Beschuss wie heute“, sagte Justizminister Helmuth Markov im Vorfeld des Jahrestages der Inkraftsetzung der deutschen Verfassung am Samstag. „Mit dem aktuell vorgelegten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung drohen wichtige Prinzipien unseres Rechtsstaates aufgeweicht zu werden. Nur weil es technisch möglich ist massenhaft Daten zu erfassen, heißt das nicht, dass es notwendig oder gar verfassungskonform ist. Mich besorgt, dass solch ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte offenbar ohne größere Diskussion beschlossen werden soll. Am heutigen Tag sollten wir uns vor Augen halten, dass das…
(BJP) Zu den Äußerungen aus der Opposition im Landtag zum so genannten „Maskenmann“-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn: „Die Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Vor diesem Hintergrund warne ich den CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher vor Einmischungsversuchen und Hinweisen an die Justiz, wie sie ihre Arbeit zu erledigen habe. Mit seiner Forderung, Staatsanwälte abzuberufen, ist eine Grenze überschritten. Indem die CDU den Eindruck erweckt, sie habe selbst kein Vertrauen in die unabhängige und ordentliche Arbeit der Justiz, erschüttert sie fahrlässig das Vertrauen in den Rechtsstaat.“Gerold BüchnerPressesprecher SPD-Landtagsfraktion BrandenburgAlter Markt 1, 14467 PotsdamTel. 0331 - 966 13 39,…
(BJP) "Das Recht, den Dienst an der Waffe abzulehnen, mag uns heute als selbstverständlich erscheinen. Doch in zahlreichen Ländern haben die Menschen keine Möglichkeit, ihrem Gewissen zu folgen und den Kriegsdienst zu verweigern“, sagte Justizminister Helmuth Markov am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. In Deutschland schütze der Artikel 4 des Grundgesetzes dieses Grundrecht, weltweit sei die Situation aber eine ganz andere. So würden Tausende Menschen aus Eritrea flüchten, um dem Zwangsdienst im Militär zu entgehen. Doch auch in der Türkei oder den USA sei es keinesfalls selbstverständlich, aus Gewissensgründen an Kriegen nicht teilzunehmen und es bestehe die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung.…
(BJP) Im Bundesrat stand heute der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Gesetz soll das Wohngeld deutlich erhöht werden.Die Steigerung wird nach einer Formel berechnet und richtet sich nach den Verhältnissen der Wohngeldempfänger. Die letzte Erhöhung liegt sechs Jahre zurück. Außerdem soll das Wohngeldrecht vereinfacht werden. Eine regelmäßige Anpassung der Wohngeldbezüge ist aber nicht vorgesehen. Mehrere Bundesländer fordern deshalb eine entsprechende Regelung im Gesetz. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte im Bundesrat einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Land Brandenburg unterstützt wurde.Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat die geplanten Neuregelungen grundsätzlich…
(BJP) Zur Veröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2014 erklärt die Sprecherin zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Inka-Gossmann-Reetz:„Nachdem das rechtsextreme Personenpotential über Jahre kontinuierlich gesunken war, ist im letzten Jahr erstmals wieder ein Anstieg zu verzeichnen (+ 35 Personen auf 1.160 Rechtsextremisten). Diese Trendumkehr gibt Anlass zur Sorge. Besonders die zunehmende Orientierung der „Freien Kräfte“ am Rocker-Lifestyle und die Ausbreitung in den Nordwesten unseres Landes stellt ein relativ neues Phänomen dar. Diese Gruppen fallen oft durch streng hierarchische Organisation und hohe Gewaltbereitschaft auf. Hier muss der Rechtsstaat auch weiterhin mit aller Härte durchgreifen. Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass wir im Kampf…
(BJP) „Das Vermächtnis der Opfer ist ein Auftrag an uns alle die Grundlagen des Rechtsstaates jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Das ist leicht gesagt und geht im Alltag allzu oft unter. Die Atmosphäre dieses unheilvollen Ortes können wir aber an der ehemaligen Hinrichtungsstätte noch heute auf der eigenen Haut nachempfinden und ich wünsche mir, dass dieses Gefühl uns jeden Tag an unsere Pflicht zu Toleranz und Menschlichkeit erinnert“, sagte Justizminister Helmuth Markov am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge des Zuchthauses Brandenburg.Auch hier in Brandenburg habe die NS-Justiz zwischen 1933 und 1945 im…
(BJP) Anlässlich des Brandenburger Rechtspflegertages unter dem Motto „RECHTSPFLEGER – BERUFung MIT PERSPEKTIVE“ zeigte sich Justizminister Helmuth Markov am Samstag in seiner Rede beeindruckt von der Arbeit der „Zweiten Säule der Dritten Gewalt“, wie der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel die Berufsgruppe einmal nannte: „Es gibt kaum jemanden in der Justiz, dessen Aufgabenprofil sich mit einer solchen Dynamik fortentwickelt hat, wie das ihre. Umso mehr ist es mein Anliegen, die Rahmenbedingungen für die Ausübung Ihres so wichtigen Berufes zu gestalten, dass Ihnen eine optimale Ausübung ihres Berufes im Sinne einer Verwirklichung Ihrer Berufung möglich ist.“ Dabei ging Markov auch auf die…
(BJP) Justizminister Helmuth Markov hat die vorgelegten Leitlinien zu Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten scharf kritisiert: „Eine Vorratsdatenspeicherung light gibt es nicht. Die Bundesregierung will immer noch sämtliche Standort- und Telefondaten der gesamten Bevölkerung anlasslos und auf Vorrat speichern, daran ändern auch die neuen Vorschläge nichts. Dabei haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs klar gemacht, dass ein undifferenziertes Aufbewahren von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer keinerlei rechtliche Grundlage hat“, sagte er am Donnerstag. Auch der neuen Regelung drohe so das Schicksal, höchstrichterlich wieder aufgehoben zu werden. „Aus diesem Grund kann ich mir auch eine Zustimmung…
(BJP) Wegen der geplanten Vorrats-Daten-Speicherung fordern die Freien Demokraten die Landesregierung zum Handeln auf. „Die rot-rote Landesregierung ist nun in der Pflicht, ihren Einfluss im Bund geltend zu machen und die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Ein wichtiges Signal wäre es aus Sicht der Freien Demokraten zudem, die Landesdatenschutzbeauftragte finanziell besser auszustatten. „Dann könnte sie ihre Aufgaben in Brandenburg auch noch besser wahrnehmen“, so Graf Bülow.Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Politiker, wie etwa der stv. Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, angekündigt, gegen die Pläne zu klagen. „Mit der Einigung auf die Vorratsdatenspeicherung verschachert…
(BJP) Zum 25jährigen Jubiläum der Deutschen Justizgewerkschaft in Brandenburg gratulierte Justizminister Helmuth Markov am Freitag in seiner Festrede im großen Saal des brandenburgischen Verfassungsgerichts allen Mitgliedern und Unterstützern und dankte für deren Beiträge für ein funktionierendes Justizwesen: „Fühlen Sie sich ausdrücklich aufgefordert, die Justizverwaltung auch weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten“, sagte Markov. Er würdigte den hohen persönlichen Einsatz der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, insbesondere der langjährigen Landesvorsitzenden Sabine Wenzel: „Sie haben die Zeit des politischen Wandels, den Übergang in ein neues System und so den Aufbau der rechtsstaatlichen Justiz unseres Landes von Anfang an begleitet“, so Markov. Dabei sprach…
(BJP) Pünktlich zur Osterzeit hat Justizminister Helmuth Markov den Erlös des traditionellen Osterbasars an die Tafel Wittenberge überreicht. Der Erlös aus den selbst hergestellten Produkten der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und der dort tätigen Bildungsträger, die vergangenen Donnerstag im Foyer der Staatskanzlei angeboten wurden, belief sich auf 928 Euro und kommt nun diesem sozialen Projekt in der Prignitz zu Gute. Minister Markov freute sich bei seinem Besuch am Dienstag über die stattliche Summe und lobte bei der Übergabe das große Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: „Es ist schön, dass auch dieses Jahr wieder eine Menge Geld zusammen gekommen ist und wir…
(BJP) Brandenburg an der Havel – Am Sonntag wurde Pfarrer Heino Winkler in sein Amt als Gefängnisseelsorger der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eingeführt. Sein Amtsantritt wird mit einem Gottesdienst, an dem Vertreter von Kirchen und Justiz, sowie zahlreiche Gefangene teilnehmen werden, gefeiert. Justizminister Helmuth Markov begrüßte die Neubesetzung der Stelle und erinnerte an die Bedeutung der seelsorgerischen Betreuung im Strafvollzug: „Wir sind froh, dass die Lücke, die durch das Ausscheiden von Herrn Pfarrer Baruth entstanden ist, wieder geschlossen werden konnte. Seelsorge unterstützt und ergänzt unsere Bemühungen, die Insassen so zu betreuen, dass sie nach ihrer Haft wieder ihren Weg…