(BJP) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. Dazu erklärt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Sehr zu bedauern ist, dass der Forderung nach einer Absenkung der Mindestzahl an Verbrauchern, die sich zu einer Musterfeststellungsklage anmelden müssen, nicht angenommen wurde. Zu bedauern ist auch, dass die Forderung nach einer Klagebefugnis analog dem Unterlassungsklagegesetz nicht angenommen wurde. Hier hatte die Bundesregierung in letzter Minute Einschränkungen beschlossen, die fachlich spezialisierte und ortsnahe Verbraucherverbände ausschließen kann. Dadurch wird fraglich, ob fachlich spezielle oder regional begrenzte Streitigkeiten in Musterfeststellungsklagen aufgegriffen werden, weil vor allem große Dachverbände klageberechtigt sind“.„Unverständlich ist,…
(BJP) In Brandenburg werden in diesem Jahr mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist für die Rechtsprechung in Brandenburg von grundlegender Bedeutung. Justizminister Stefan Ludwig und Innenminister Karl-Heinz Schröter rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landes deshalb zu einer engagierten Mitarbeit und die Kommunen zur zeitigen Vorbereitung der Wahlen auf. „Ohne Schöffen gibt es keine funktionierende Rechtsprechung und ohne eine intakte unabhängige Justiz keinen Rechtsstaat. Für diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag verdienen alle Schöffinnen und Schöffen großen Dank und hohe Anerkennung“, betonten die beiden Verfassungsminister heute in Potsdam. Die Wahlen finden…
(BJP) Am Donnerstag hat Justizminister Stefan Ludwig die neu errichtete Sicherheitsschleuse der Hauptstelle des Amtsgerichts Potsdam in der Hegelalle feierlich gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Norbert John freigegeben und dem Vizepräsidenten des Amtsgerichts Simon Welten zur Nutzung übergeben. An die Richterinnen und Richtern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts gewandt, erklärte Minister Ludwig: „Nun können auch Sie sich an Ihren Arbeitsplätzen noch sicherer fühlen. Auch schwerbehinderte Menschen können das Gericht nunmehr über den Haupteingang angemessener als bisher erreichen.“Minister Ludwig dankte allen, die zu dem guten Gelingen der Baumaßnahmen beigetragen haben, allen voran dem…
(BJP) Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute Herrn Roger Schippers in das Amt des Direktors des Amtsgerichts Perleberg eingeführt. Der 56-jährige Jurist folgt damit Herrn Frank Jüttner, der bereits im Oktober 2016 den Direktorenposten beim Amtsgericht Neuruppin übernommen hat. Herr Schippers ist ledig und Vater eines Sohnes. Nachdem er zunächst als Polizeibeamter beim Bundesgrenzschutz tätig war, hat er 1984 sein Abitur nachgeholt, anschließend in Marburg das Studium der Rechtswissenschaft absolviert und die juristische Ausbildung in Wiesbaden und Düsseldorf mit dem ersten und zweiten juristischen Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. 1994 trat er in den richterlichen Probedienst im Land Brandenburg ein und ist…
(BJP) In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden erstmals Zeugen aus dem „Piatto-Komplex“ befragt. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Nachdem sich der Untersuchungsausschuss längere Zeit mit der ,Nationalen Bewegung‘ beschäftigt hat, wurden heute erstmals Zeugen aus dem ,Piatto-Komplex‘ gehört. Hierbei ging es um Carsten Szczepanskis Rolle im Ku-Klux-Klan und das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Szczepanski hatte sich Anfang der 1990er Jahre radikalisiert und ist vermehrt strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurden unter anderem Materialien zum Rohrbombenbau und eine Vielzahl rechtsextremer…
(BJP) Brandenburgs Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute in Potsdam Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Potsdam überreicht. Damit ist es gelungen, die Präsidentenstelle zum 1. Oktober 2017 neu zu besetzen und damit einen nahtlosen Übergang nach Ausscheiden des bisherigen Präsidenten zu gewährleisten. Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann wurde am 24. Juni 1954 in Oberhausen geboren. Sie ist verheiratet und wohnt in Potsdam. Von 1971 bis 1976 studierte Frau Dr. Chwolik-Lanfermann Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Nach dem Referendariat trat sie am 26. Juli 1979 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und…
(BJP) Zu dem „Rudol-Heß-Marsch“ der Rechtsextremen, der wegen Bränden in Bahnanlagen auch durch Falkensee verlief und zur gleichen Zeit gegen 17.15 Uhr eine Fensterscheibe im Bürgerbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Falkensee mit einem Stein eingeworfen wurde, nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, zugleich Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 (Oberhavel, Havelland II) und Gemeindevertreterin in Dallgow-Döberitz , wie folgt Stellung: „Es ist abscheulich, dass der rechte Mob am Samstagnachmittag auch durch Falkensee gezogen ist und dabei auch noch die Scheibe unseres grünen Kreisverbandsbüros in der Potsdamer Straße durch einen Steinwurf beschädigt wurde. Gut, dass einige beherzte…
(BJP) Am Freitag übergab der Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid für das Projekt „Traumaambulanz Potsdam“ des Vereins Opferhilfe e.V. in den Räumen der Opferberatung Potsdam, Jägerstraße 36, 14467 Potsdam. Damit ist es nun wieder möglich, die fachlich qualifizierte psychotraumatologische Erstversorgung für Opfer von Gewalttaten sowie Akut- und Kurzzeitpsychotherapien anzubieten. „Wir setzen uns für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten ein. Mit dem Projekt „Traumaambulanz“ schließen wir eine Lücke in der psychotraumatologischen Versorgung. Es soll zunächst aus Lottomitteln gefördert werden. An Hand der gewonnenen Erkenntnisse werden wir danach prüfen, ob eine Regelfinanzierung aus Haushaltsmitteln erfolgen kann“,…
(BJP) Am Freitag empfing Justizminister Stefan Ludwig eine Delegation von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Polen. In einem Gespräch berichtete ihm der Vorsitzende des polnischen Verbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Jerzy Zabkiewicz, über die Situation der ehrenamtlichen Richter in Polen. Der Gast aus Polen führte aus, dass infolge von Justizreformen unterschiedlicher Regierungen, die Zahl der ehrenamtlichen Richter in Polen, in den vergangenen 15 Jahren von rund 54.000 auf 14.000 verringert und durch weitere Reformen weiter reduziert werden soll.„Das Mitwirken der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bereichert die Urteilsfindung. Es sind die sozialen und beruflichen Erfahrungen dieser Menschen, die bei einer…
(BJP) Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Zeugenvernehmung der fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ermittlungsverfahren gegen die ‚Nationale Bewegung‘ haben verdeutlicht, dass der brandenburgische Untersuchungsausschuss einen wichtigen Beitrag in der Aufklärung des NSU-Komplexes leisten kann. Die Befragung der Zeugen heute hat gezeigt, dass gegen bedeutende rechtsextreme Szenegrößen wie Uwe M. und ,Blood&Honour‘-Funktionäre wie Sven Sch. nicht vollumfänglich ermittelt wurde. Die Gründe, warum trotz erfolgsversprechender Ansätze gegen bestimmte Rechtsextremisten nicht weiter ermittelt wurden, konnten bei der Befragung der Polizeibeamten…
(BJP) Aus Anlass des „Tags des Grundgesetzes“ fordert PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und das Wahlalter ab 16 Jahren: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das fordern wir Bündnisgrüne schon lange, und wir werden uns auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder dafür einsetzen, genauso wie für das Wahlrecht ab 16 Jahren. Denn Kinder sind keine Objekte. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 25 Jahren im April 1992 ratifiziert hat, ist es Zeit, sie endlich auch in innerdeutsches Recht zu überführen. In einer generationengerechten Gesellschaft muss es Kindern und Jugendlichen möglich sein,…
(BJP) Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar zum einen wichtige Hinweise geliefert, die zu Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Organisationen, einer Vielzahl an Konzertverboten und Waffenfunden führten. Andererseits kritisierte er die z.T. durch Enttarnung bekannt gewordenen V-Männer und deren Führung. Dass der V-Mann Carsten Szczepanski etwa in die NPD gesteuert wurde und dort wichtige…
(BJP) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL ist Leidtragender eines Identitätsbetrugs auf Twitter geworden. Unbekannte haben auf der Plattform des Kurznachrichtendienstes ein Profil namens @AxelVogel4 angelegt und mit einem echten Foto des Landtagsabgeordneten Axel Vogel und der auf ihn zutreffenden Beschreibung´ Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der BündnisGrünen im Landtag´ versehen. Von diesem im März 2017 angelegten Account werden seither u.a. Tweets an grüne Aktive verschickt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Identitätsbetrug bei Twitter inzwischen online gemeldet. Wir erwarten eine zügige Löschung. AXEL VOGEL wird gegen den Urheber des Fake-Accounts Strafanzeige erstatten. Quelle: gruene-fraktion-brandenburg.de
(BJP) Anlässlich des bevorstehenden Tags gegen Rassismus am 21. März 2017 erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, bezugnehmend auf die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Übergriffen in Brandenburg, vorgestellt vom „Verein Opferperspektive“: "Dringender denn je müssen wir rassistischer Hetze entgegentreten, Diskriminierungen abbauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen fördern. Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg 2016 ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter angestiegen. 221 Attacken, davon 175 rassistisch motivierte Gewalttaten, sind ein Alarmsignal. Vor allem die Angriffe auf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren haben stark zugenommen. Menschen, die in ihrer Heimat großem Leid…
(BJP) Die Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen (des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament) fordert, dass die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken endlich verbessert werden muss und erwartet, dass die Große Koalition schnell einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringt. Wir müssen gegenwärtig massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Umschrieben werden die Phänomene mit Begriffen wie Fake News und Hassrede. Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und…