(BJP) Brandenburgs Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute in Potsdam Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Potsdam überreicht. Damit ist es gelungen, die Präsidentenstelle zum 1. Oktober 2017 neu zu besetzen und damit einen nahtlosen Übergang nach Ausscheiden des bisherigen Präsidenten zu gewährleisten. Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann wurde am 24. Juni 1954 in Oberhausen geboren. Sie ist verheiratet und wohnt in Potsdam. Von 1971 bis 1976 studierte Frau Dr. Chwolik-Lanfermann Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Nach dem Referendariat trat sie am 26. Juli 1979 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und…
(BJP) Zu dem „Rudol-Heß-Marsch“ der Rechtsextremen, der wegen Bränden in Bahnanlagen auch durch Falkensee verlief und zur gleichen Zeit gegen 17.15 Uhr eine Fensterscheibe im Bürgerbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Falkensee mit einem Stein eingeworfen wurde, nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, zugleich Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 (Oberhavel, Havelland II) und Gemeindevertreterin in Dallgow-Döberitz , wie folgt Stellung: „Es ist abscheulich, dass der rechte Mob am Samstagnachmittag auch durch Falkensee gezogen ist und dabei auch noch die Scheibe unseres grünen Kreisverbandsbüros in der Potsdamer Straße durch einen Steinwurf beschädigt wurde. Gut, dass einige beherzte…
(BJP) Am Freitag übergab der Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid für das Projekt „Traumaambulanz Potsdam“ des Vereins Opferhilfe e.V. in den Räumen der Opferberatung Potsdam, Jägerstraße 36, 14467 Potsdam. Damit ist es nun wieder möglich, die fachlich qualifizierte psychotraumatologische Erstversorgung für Opfer von Gewalttaten sowie Akut- und Kurzzeitpsychotherapien anzubieten. „Wir setzen uns für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten ein. Mit dem Projekt „Traumaambulanz“ schließen wir eine Lücke in der psychotraumatologischen Versorgung. Es soll zunächst aus Lottomitteln gefördert werden. An Hand der gewonnenen Erkenntnisse werden wir danach prüfen, ob eine Regelfinanzierung aus Haushaltsmitteln erfolgen kann“,…
(BJP) Am Freitag empfing Justizminister Stefan Ludwig eine Delegation von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Polen. In einem Gespräch berichtete ihm der Vorsitzende des polnischen Verbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Jerzy Zabkiewicz, über die Situation der ehrenamtlichen Richter in Polen. Der Gast aus Polen führte aus, dass infolge von Justizreformen unterschiedlicher Regierungen, die Zahl der ehrenamtlichen Richter in Polen, in den vergangenen 15 Jahren von rund 54.000 auf 14.000 verringert und durch weitere Reformen weiter reduziert werden soll.„Das Mitwirken der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bereichert die Urteilsfindung. Es sind die sozialen und beruflichen Erfahrungen dieser Menschen, die bei einer…
(BJP) Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Zeugenvernehmung der fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ermittlungsverfahren gegen die ‚Nationale Bewegung‘ haben verdeutlicht, dass der brandenburgische Untersuchungsausschuss einen wichtigen Beitrag in der Aufklärung des NSU-Komplexes leisten kann. Die Befragung der Zeugen heute hat gezeigt, dass gegen bedeutende rechtsextreme Szenegrößen wie Uwe M. und ,Blood&Honour‘-Funktionäre wie Sven Sch. nicht vollumfänglich ermittelt wurde. Die Gründe, warum trotz erfolgsversprechender Ansätze gegen bestimmte Rechtsextremisten nicht weiter ermittelt wurden, konnten bei der Befragung der Polizeibeamten…
(BJP) Aus Anlass des „Tags des Grundgesetzes“ fordert PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und das Wahlalter ab 16 Jahren: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das fordern wir Bündnisgrüne schon lange, und wir werden uns auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder dafür einsetzen, genauso wie für das Wahlrecht ab 16 Jahren. Denn Kinder sind keine Objekte. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 25 Jahren im April 1992 ratifiziert hat, ist es Zeit, sie endlich auch in innerdeutsches Recht zu überführen. In einer generationengerechten Gesellschaft muss es Kindern und Jugendlichen möglich sein,…
(BJP) Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar zum einen wichtige Hinweise geliefert, die zu Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Organisationen, einer Vielzahl an Konzertverboten und Waffenfunden führten. Andererseits kritisierte er die z.T. durch Enttarnung bekannt gewordenen V-Männer und deren Führung. Dass der V-Mann Carsten Szczepanski etwa in die NPD gesteuert wurde und dort wichtige…
(BJP) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL ist Leidtragender eines Identitätsbetrugs auf Twitter geworden. Unbekannte haben auf der Plattform des Kurznachrichtendienstes ein Profil namens @AxelVogel4 angelegt und mit einem echten Foto des Landtagsabgeordneten Axel Vogel und der auf ihn zutreffenden Beschreibung´ Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der BündnisGrünen im Landtag´ versehen. Von diesem im März 2017 angelegten Account werden seither u.a. Tweets an grüne Aktive verschickt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Identitätsbetrug bei Twitter inzwischen online gemeldet. Wir erwarten eine zügige Löschung. AXEL VOGEL wird gegen den Urheber des Fake-Accounts Strafanzeige erstatten. Quelle: gruene-fraktion-brandenburg.de
(BJP) Anlässlich des bevorstehenden Tags gegen Rassismus am 21. März 2017 erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, bezugnehmend auf die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Übergriffen in Brandenburg, vorgestellt vom „Verein Opferperspektive“: "Dringender denn je müssen wir rassistischer Hetze entgegentreten, Diskriminierungen abbauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen fördern. Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg 2016 ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter angestiegen. 221 Attacken, davon 175 rassistisch motivierte Gewalttaten, sind ein Alarmsignal. Vor allem die Angriffe auf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren haben stark zugenommen. Menschen, die in ihrer Heimat großem Leid…
(BJP) Die Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen (des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament) fordert, dass die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken endlich verbessert werden muss und erwartet, dass die Große Koalition schnell einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringt. Wir müssen gegenwärtig massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Umschrieben werden die Phänomene mit Begriffen wie Fake News und Hassrede. Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und…
(BJP) Anlässlich des „One Billion Rising“-Tages, der auf die Gewalt an Frauen aufmerksam macht und vor fünf Jahren durch die amerikanische Künstlerin Eve Ensler ins Leben gerufen wurde, erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke: „Diese Aktion ist ein wichtiger Baustein, um das Thema Gewalt an Frauen zu enttabuisieren. Von der Tanzdemo geht ein wichtiges Signal aus, ein heikles Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch hierzulande ist die Gewalt an Frauen mit Tabu belegt. Die Zahl von Gewalttaten an Frauen ist im letzten Jahr wieder gestiegen. Daher fordern wir, die finanzielle Grundlage für die 21 Schutzeinrichtungen…
(BJP) Im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) im August 2015 und weiterer Straftaten hat das Landgericht Potsdam die Urteile gesprochen. Für die SPD-Fraktion erklärt dazu die Sprecherin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Das Urteil zeigt deutlich, dass unser Rechtsstaat nicht auf die plumpen Ausreden der Angeklagten hereingefallen ist. Wenn eine Gruppe um einen aktiven Neonazi wie Maik Schneider eine geplante Unterkunft für Asylbewerber angreift, ist das kein Dumme-Jungen-Streich, sondern eine politische Straftat. Wer Unterkünfte von Menschen angreift, die in unser Land gekommen sind, um Schutz vor Terror und Verfolgung zu finden, will kein…
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die NPD erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Bundesländer haben mit sehr guten Gründen 2013 das Verbot der NPD beantragt. Diese Partei propagiert eine rassistische Ideologie und verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Sie sollte künftig keinerlei Zugriff auf öffentliche Finanzen wie die Wahlkampfkostenerstattung haben. Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht sie dennoch nicht verboten hat. Zwar ist die NPD derzeit organisatorisch und finanziell geschwächt; das ist auch ein Verdienst der öffentlichen Debatte, die durch das Verbotsverfahren deutlich intensiviert worden ist. Gleichwohl bleibt die NPD eine nicht zu unterschätzende…
(BJP) Mit einer Festveranstaltung im Cottbuser Konservatorium wurde Prof. Dr. Stapperfend heute feierlich in das Amt des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt. Er trat bereits am 16. Oktober 2016 die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Prof. Dr. Claus Lambrecht an. Justizminister Stefan Ludwig bedankte sich aus diesem Anlass bei beiden Finanzgerichtspräsidenten Claus Lambrecht und Thomas Stapperfend für ihren großen Einsatz bei der Bewältigung der speziellen Herausforderungen, die aus der Gerichtsfusion der Finanzgerichte Berlin und Brandenburg am 1. Januar 2007 erwachsen sind. „Ihnen ist es maßgeblich zu verdanken, dass aus dem Fusionsprozess der beiden Finanzgerichte für Berlin und Brandenburg das…
(BJP) Justizminister Stefan Ludwig hat mit Blick auf seinen Vorsitz der Justizministerkonferenz im Jahr 2016 eine positive Bilanz gezogen. „Es ist gelungen justizpolitische Debatten anzustoßen, die weit über Brandenburg hinaus strahlen.“ Als größten politischen Erfolg bezeichnete er den einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz im Herbst, der dafür eintritt Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Die Aufnahme von Grundrechten der Kinder in das Grundgesetz ist seit längerem ein Thema. Allein die Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland seit 1992 gilt, ist sie noch immer nicht vollständig umgesetzt. Als Vater von vier Kindern sehe ich, dass die Rechte von…