(BJP) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL ist Leidtragender eines Identitätsbetrugs auf Twitter geworden. Unbekannte haben auf der Plattform des Kurznachrichtendienstes ein Profil namens @AxelVogel4 angelegt und mit einem echten Foto des Landtagsabgeordneten Axel Vogel und der auf ihn zutreffenden Beschreibung´ Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der BündnisGrünen im Landtag´ versehen. Von diesem im März 2017 angelegten Account werden seither u.a. Tweets an grüne Aktive verschickt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Identitätsbetrug bei Twitter inzwischen online gemeldet. Wir erwarten eine zügige Löschung. AXEL VOGEL wird gegen den Urheber des Fake-Accounts Strafanzeige erstatten. Quelle: gruene-fraktion-brandenburg.de
(BJP) Anlässlich des bevorstehenden Tags gegen Rassismus am 21. März 2017 erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, bezugnehmend auf die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Übergriffen in Brandenburg, vorgestellt vom „Verein Opferperspektive“: "Dringender denn je müssen wir rassistischer Hetze entgegentreten, Diskriminierungen abbauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen fördern. Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg 2016 ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter angestiegen. 221 Attacken, davon 175 rassistisch motivierte Gewalttaten, sind ein Alarmsignal. Vor allem die Angriffe auf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren haben stark zugenommen. Menschen, die in ihrer Heimat großem Leid…
(BJP) Die Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen (des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament) fordert, dass die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken endlich verbessert werden muss und erwartet, dass die Große Koalition schnell einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringt. Wir müssen gegenwärtig massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Umschrieben werden die Phänomene mit Begriffen wie Fake News und Hassrede. Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und…
(BJP) Anlässlich des „One Billion Rising“-Tages, der auf die Gewalt an Frauen aufmerksam macht und vor fünf Jahren durch die amerikanische Künstlerin Eve Ensler ins Leben gerufen wurde, erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke: „Diese Aktion ist ein wichtiger Baustein, um das Thema Gewalt an Frauen zu enttabuisieren. Von der Tanzdemo geht ein wichtiges Signal aus, ein heikles Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch hierzulande ist die Gewalt an Frauen mit Tabu belegt. Die Zahl von Gewalttaten an Frauen ist im letzten Jahr wieder gestiegen. Daher fordern wir, die finanzielle Grundlage für die 21 Schutzeinrichtungen…
(BJP) Im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) im August 2015 und weiterer Straftaten hat das Landgericht Potsdam die Urteile gesprochen. Für die SPD-Fraktion erklärt dazu die Sprecherin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Das Urteil zeigt deutlich, dass unser Rechtsstaat nicht auf die plumpen Ausreden der Angeklagten hereingefallen ist. Wenn eine Gruppe um einen aktiven Neonazi wie Maik Schneider eine geplante Unterkunft für Asylbewerber angreift, ist das kein Dumme-Jungen-Streich, sondern eine politische Straftat. Wer Unterkünfte von Menschen angreift, die in unser Land gekommen sind, um Schutz vor Terror und Verfolgung zu finden, will kein…
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die NPD erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Bundesländer haben mit sehr guten Gründen 2013 das Verbot der NPD beantragt. Diese Partei propagiert eine rassistische Ideologie und verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Sie sollte künftig keinerlei Zugriff auf öffentliche Finanzen wie die Wahlkampfkostenerstattung haben. Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht sie dennoch nicht verboten hat. Zwar ist die NPD derzeit organisatorisch und finanziell geschwächt; das ist auch ein Verdienst der öffentlichen Debatte, die durch das Verbotsverfahren deutlich intensiviert worden ist. Gleichwohl bleibt die NPD eine nicht zu unterschätzende…
(BJP) Mit einer Festveranstaltung im Cottbuser Konservatorium wurde Prof. Dr. Stapperfend heute feierlich in das Amt des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt. Er trat bereits am 16. Oktober 2016 die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Prof. Dr. Claus Lambrecht an. Justizminister Stefan Ludwig bedankte sich aus diesem Anlass bei beiden Finanzgerichtspräsidenten Claus Lambrecht und Thomas Stapperfend für ihren großen Einsatz bei der Bewältigung der speziellen Herausforderungen, die aus der Gerichtsfusion der Finanzgerichte Berlin und Brandenburg am 1. Januar 2007 erwachsen sind. „Ihnen ist es maßgeblich zu verdanken, dass aus dem Fusionsprozess der beiden Finanzgerichte für Berlin und Brandenburg das…
(BJP) Justizminister Stefan Ludwig hat mit Blick auf seinen Vorsitz der Justizministerkonferenz im Jahr 2016 eine positive Bilanz gezogen. „Es ist gelungen justizpolitische Debatten anzustoßen, die weit über Brandenburg hinaus strahlen.“ Als größten politischen Erfolg bezeichnete er den einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz im Herbst, der dafür eintritt Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Die Aufnahme von Grundrechten der Kinder in das Grundgesetz ist seit längerem ein Thema. Allein die Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland seit 1992 gilt, ist sie noch immer nicht vollständig umgesetzt. Als Vater von vier Kindern sehe ich, dass die Rechte von…
(BJP) Die neue Direktorin des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder), Annett Schulze, wurde heute mit einer Festveranstaltung feierlich in ihr Amt eingeführt. Die 43jährige Juristin, welche im Jahr 2000 ihre Richterlaufbahn am Landgericht Frankfurt (Oder) begonnen hatte, trat das Amt bereits am 8. September 2016 an und beendete damit eine über ein Jahr andauernde Vakanz an der Spitze des Amtsgerichts. Justizminister Stefan Ludwig zeigte sich über die Ernennung der Eisenhüttenstädterin erfreut. „Mit Frau Schulze haben wir eine hervorragende Richterin mit Verwaltungserfahrung und außerordentlicher Tatkraft für die Position gewinnen können.“HintergrundAnnett Schulze, 1972 in Eisenhüttenstadt geboren, ist verheiratet und Mutter zweier Söhne. Sie…
(BJP) Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat heute die Ausschussvorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen zu einer Anhörung geladen. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Sitzung war ein guter Erfahrungsaustausch mit anderen NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie hat uns wichtige Einblicke in die Rolle Brandenburgs bei der Aufklärung des NSU-Komplexes gegeben. Klar ist, dass Brandenburg den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen sämtliche Akten geliefert und den geladenen Zeugen umfangreiche Aussagegenehmigungen erteilt hat. Damit hat sich das Land Brandenburg ebenso wie die anderen…
(BJP) Justizminister Ludwig hat Ramona Pisal die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Cottbus überreicht. Damit steht erstmals in der Geschichte Brandenburgs eine Frau an der Spitze eines Brandenburgischen Landgerichts. Zu Ihrem Verantwortungsbereich gehören auch die fünf dem Landgerichtsbezirk Cottbus zugeordneten Amtsgerichte. Frau Pisal war durch den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg in seiner Sitzung am 12. Oktober 2016 in das Amt gewählt worden. Justizminister Ludwig freute sich über die Ernennung außerordentlich: „Schön, dass eine bisherige Männerdomäne ein Stück weiblicher wird. Aber nicht nur das. Mit Frau Pisal wird außerdem eine exzellente Richterin mit vorzüglichem Fachwissen und Führungskompetenz Landgerichtspräsidentin.…
(BJP) Der neue Direktor des Amtsgerichts Neuruppin, Herr Frank Jüttner, wurde heute mit einer Festveranstaltung feierlich in sein Amt eingeführt. Der 50jährige Jurist, der 1996 seine Richterlaufbahn am Landgericht Neuruppin begonnen hatte, trat das Amt bereits am 1. Oktober 2016 an und folgt damit dem im Frühjahr in den Ruhestand getretenen Andreas Rose nach. Justizminister Stefan Ludwig betonte in seiner Festrede, dass er sich freue, an der Spitze des Amtsgerichts einen ausgezeichneten und verwaltungserfahrenen Juristen zu wissen. Er ergänzte „Ich freue mich nicht nur über die fachliche Expertise, die wir dem Gericht geben. Auch die Stadt Neuruppin darf sich im…
(BJP) Aus dem Geschäftsbereich des Brandenburger Justizministeriums sind nach umfangreichen Recherchen weitere Informationen und Akten, die im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes von Relevanz sein könnten, an die damit befassten Untersuchungsausschüsse im Landtag und im Bundestag übersandt worden. Die Überprüfung der Datenbestände hatte Justizminister Stefan Ludwig persönlich veranlasst. Bei den übermittelten Daten handelt es sich unter anderem um Informationen zu Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen V-Mann. Bislang lagen die Unterlagen nicht vor, da sie aus den Jahren 1992 bis 1998 stammen und in den Datenbeständen des Informationssystems MESTA nicht erfasst waren. Nunmehr wurde damit begonnen, Registerbücher aus der Zeit vor…
(BJP) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Brandenburger Bündnisgrünen:„Nach den erschreckenden Meldungen über die Silvesternacht in Köln wurde in Deutschland endlich gesetzlich umgesetzt, was Frauenverbände, Feministinnen und wir Bündnisgrüne schon lange forderten: Das Sexualstrafrecht wurde reformiert. „Nein heißt nein“, und das „nein“ einer Frau muss ausreichen, eine Straftat zu begründen. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Doch meist schweigen die Betroffenen über das Erlebte. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Vergewaltigungsmythen, die den Frauen eine Teilschuld zuschreiben und zu einer hohen Dunkelziffer…
(BJP) Holzspielzeug, Weihnachtsschmuck, Pfefferkuchenhäuser, Schreibwaren und vieles mehr – die Liste der Produkte, die im Justizvollzug hergestellt werden ist lang. Beim alljährlichen Weihnachtsbasar des Justizressorts wurden sie nun wieder einer breiten Öffentlichkeit präsentiert. Justizminister Stefan Ludwig sagte zur Eröffnung: „Ich freue mich über das rege Interesse und glaube, dass es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit Einblicke in den Alltag des Justizvollzugs erhält. Die Insassinnen und Insassen erhalten so auch ein Stück Anerkennung und das Gefühl etwas leisten zu können. So ist der der Weihnachtsbasar eine schöne Tradition in der Adventszeit; aber er ist eben auch viel mehr als das. Er…