Ulla Jelpke, DIE LINKE: Datenaustausch-Verbesserungsgesetz hält Versprechen nicht

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Ulla Jelpke, DIE LINKE: Datenaustausch-Verbesserungsgesetz hält Versprechen nicht Ulla Jelpke - Deutscher Bundestag - Achim Melde

(BJP) Glaubt man der Bundesregierung, bringt ihr Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen für die Asylsuchenden mit sich. Die vorgesehene zentrale Datenspeicherung soll die Registrierung der Schutzsuchenden erleichtern und die Behörden entlasten.Würden diese Versprechungen zutreffen, dann wäre DIE LINKE mit dabei. Denn die Zustände bei Registrierung, Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind nicht haltbar. Wir glauben allerdings nicht, dass die geplante Gesetzesänderung auch nur die Hälfte von dem einbringt, was uns hier versprochen wird.


Video: YouTube - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.