Rissmann/Dregger: Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten

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Rissmann/Dregger: Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten Sven RISSMANN - CDU Fraktion Berlin
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, haben ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Behrendt nach den Gefängnisausbrüchen aus der JVA Plötzensee erneuert. Am Montag waren zwei weitere Gefangene ausgebrochen, von denen einer abends zurückgekehrt ist. Von dem anderen und den bereits in den letzten Tagen entkommenen fünf Strafgefangenen fehlt weiter jede Spur. „Der Ausbruch von sieben Strafgefangenen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb von nur fünf Tagen ist nach unserer Erinnerung einmalig in der deutschen Strafvollzugsgeschichte und eine erschütternde Bilanz für Justizsenator Behrendt. Er unterschätzt die Bedeutung des Justizvollzuges, der ein unerlässlicher Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ist. Entgegen seiner Ankündigungen vor fünf Tagen nach dem Ausbruch der ersten vier Strafgefangenen hat Justizsenator Behrendt die Sicherheitsvorkehrungen nicht verschärfen lassen, so dass weitere Gefängnisausbrüche möglich wurden. Senator Behrendt nimmt seine Aufgaben als Justizsenator nicht ernst. Er konzentrierte sich lieber auf grüne Nischen-Themen als auf die wichtigeren Justizthemen.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert, dass sich der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Causa ‚Plötzensee‘ beschäftigt. Es ist ein Unding, dass nach den ausgebrochenen Gefangenen nicht öffentlich gefahndet wird. Dies gefährdet nicht nur das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner. Hier fehlt jede rechtspolitische Positionierung des zuständigen Senators. Natürlich muss in solchen Fällen eine Öffentlichkeitsfahndung möglich sein.

Nachdem nunmehr auch Rücktrittsforderungen gegen den an Justizpolitik nicht interessierten Justizsenator aus Reihen der eigenen Koalition laut werden, ist der Regierende Bürgermeister aufgerufen, sich dieser Personalie anzunehmen. Denn im Interesse der Sicherheit Berlins gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Berlin braucht endliche einen Justizsenator.“

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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