Pazderski: Freispruch für ‚Scharia-Polizisten‘ ist Justizversagen

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Pazderski: Freispruch für ‚Scharia-Polizisten‘ ist Justizversagen Georg Pazderski - afd.berlin - privat
(BJP) Zum Freispruch der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Freispruch für die sieben Islamisten, die als selbsternannte ‚Scharia-Polizei‘ durch Wuppertal zogen, ist ein Offenbarungseid der deutschen Rechtsprechung. Es ist schlimm genug, dass anscheinend immer noch eine Lücke in der Gesetzgebung existiert, die verhindert, solchen Menschen das Handwerk legen zu können. Hier sind die Abgeordneten des Bundestages zum Schutz der Bevölkerung vor solchen Extremisten dringend aufgerufen, ein Gesetz zu schaffen, das eine ‚Scharia-Polizei‘ unmöglich macht.
 
Viel schlimmer ist jedoch das Versagen und der Unwillen der Justiz, die Polizei zu stärken und Mittel und Wege zu finden, Recht und Gesetz auch in schwierigen Fällen rigoros durchzusetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Justiz in Deutschland die Polizei im Regen stehen lässt. Ob bei der Räumung besetzter Häuser in Berlin oder im Umgang mit Islamisten können sich Polizeibeamte nicht mehr auf ihre Staatsanwälte und Richter verlassen.
 
Diese traurige Entwicklung ist leider wenig verwunderlich, wenn man sieht, welcher Minister an ihrer Spitze steht: Heiko Maas lässt Kinderehen in Deutschland geschehen, die Justiz zur banalen Rechtspflege verkommen und scheint sich in eigener Sache mehr um die Boulevardpresse, als um sein Amt zu kümmern. Dabei brauchen wir dringender denn je ein Gesetz gegen die schleichende Unterwanderung unseres Rechtsstaates durch Islamisten. Eine Scharia-Polizei darf es in welcher Form auch immer in Deutschland nicht geben!“

Quelle: alternativefuer.de

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