Meuthen: Merkel ordnet den deutschen Rechtsstaat dem eigenen Vorteil unter

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Meuthen: Merkel ordnet den deutschen Rechtsstaat dem eigenen Vorteil unter Jörg Meuthen - Frank Ossenbrink Media
(BJP) Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen durften sich nicht auf das Asylrecht berufen, denn sie waren bereits in Sicherheit. Hätte die Bundesregierung die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet, hätte sie mindestens 279.000 Migranten sofort an der Grenze zurückweisen müssen.

Die Zahlen der Bundespolizei belegen in erschreckendem Maße, wie dramatisch die Kanzlerin das Asylrecht und die europäischen Verträge mit Füßen tritt. Die Bundesregierung ist für fast 99 Prozent der Migranten in Deutschland nicht zuständig. Sie berufen sich fälschlicherweise auf das Asylrecht. Frau Merkel hat den deutschen Rechtsstaat schleichend ausgehebelt, denn sie glaubt anscheinend, mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ mehr Sympathien in der Bevölkerung zu erheischen. Dabei missachtet sie nicht nur Recht und Gesetz, sondern setzt auch den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel.

Wer diese Kanzlerin wählt, entscheidet sich für jemanden, der den Rechtsstaat dem eigenen politischen Vorteil unterordnet und je nach Stimmung wechselhaft zu den eigenen Gunsten auslegt.

Mit der AfD ist das nicht zu machen. Gesetze müssen nicht nur respektiert, sondern auch ohne Ausnahme umgesetzt werden. Eine Politik, die die AfD zur einzigen Rechtsstaatspartei in Deutschland macht.“

Quelle: Alternative für Deutschland

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