Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu Bestätigung des Urteils gegen Ahmed Said in Ägypten

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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu Bestätigung des Urteils gegen Ahmed Said in Ägypten Christoph Strässer - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BJP) Zum Urteil eines ägyptischen Berufungsgerichts gegen Ahmed Said erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (27.01.):

Heute wurde das Hafturteil in Höhe von zwei Jahren gegen den ägyptischen Arzt Ahmed Said von einem Berufungsgericht in Kairo bestätigt. Dieser Fall ist einer von bis zu 40.000 politisch motivierten Inhaftierungen. Ich beobachte gerade vor dem Hintergrund des 5. Jahrestags der Ägyptischen Revolution vom 25. Januar 2011 mit großer Sorge, wie sich Repressalien gegen unabhängige zivilgesellschaftliche, kulturelle und religiöse Einrichtungen und Aktivisten in Ägypten in den letzten Wochen weiter zugespitzt haben.

Ich rufe die ägyptische Regierung auf, den Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen und die sich für ein offenes und demokratisches Ägypten engagieren, auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für Versammlung- und  Demonstrationsfreiheit einzuräumen, statt den öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Nur so kann Ägypten den Weg in Richtung Stabilität und Wachstum für alle Teile der Bevölkerung langfristig sicherstellen.

Hintergrund:
Das erstinstanzliche Urteil über zwei Jahre wurde heute Nachmittag in Gegenwart der Anwälte, nicht jedoch der Angeklagten selbst, ohne Begründung, bestätigt. Es bleibt das langwierige Rechtsmittel der Revision zum Kassationsgerichtshof.

Ahmed Said hatte im November 2015 mit ca. 30 anderen Teilnehmern an einer friedlichen Gedenkkundgebung zum Jahrestag der „Mohamed Mahmoud“-Proteste von 2011 auf der Brücke des 6. Oktober teilgenommen.
 
Quelle: auswaertiges-amt.de

1 Kommentar

  • Franz Huber

    Ich kenne Ahmed Said persönlich und finde das Urteil gegen ihn menschenverachtent und zutiefst barbarisch. Er kam in sein Heimatland zurück, nach längerem Aufenthalt in Deutschland. Er hatte bei uns erfahren wie Menschen ihre Meinung in friedlicher Absicht äußern konnten ohne bestraft zu werden. Ich glaube das es nur, eine spontane Handlung war auf der Brücke des 6. Oktobers an der Gedenkkungebung zum Jahrestag der " Mohamed Mahmoud "-Proteste von 2011 teizunehmen. Denn sein Hauptgrund war: Sich die Papiere für seine bevorstehende Hochzeit zu besorgen. Doch nun muss er wegen der Ausübung seiner Menschenrechte für 2 Jahre in dem berüchtigten Al-Aqrab Gefängnis unter schrecklichen Bedingungen ausharren. Wenn er diese Zeit überhaupt überlebt! Dabei bestreitet der Ägyptische Außenminister Sameh Schukri im Interveiw mit der Süddeutschen Zeitung vom 14.Januar 2016 demokratische Defizite. Was kann wohl undemokratischer sein als solch ein Urteil?

    Franz Huber Sonntag, 31. Januar 2016 21:25 Kommentar-Link

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