LAMBSDORFF: Polens Regierung muss auf den Boden der Verfassung zurückkehren

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LAMBSDORFF: Polens Regierung muss auf den Boden der Verfassung zurückkehren Alexander Graf Lambsdorff - lambsdorffdirekt.de
(BJP) Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Justizreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Das polnische Verfassungsgericht bestätigt in seinem Urteil, was in Brüssel zu Recht seit Monaten heftig kritisiert wird: Die von der Kaczynski-Partei durch das Parlament gepeitschte Reform würde die höchstrichterliche Kontrolle der Regierung praktisch unmöglich machen. Sie ist deshalb verfassungswidrig. Dass sich die Ministerpräsidentin Syzdlo weigert, das Urteil anzuerkennen und pflichtgemäß im Amtsblatt zu veröffentlichen, offenbart die höchst bedenkliche Haltung der rechtskonservativen Regierung zu Rechtsstaat und Gewaltenteilung.

Zugleich zeigen die Demonstrationen in Warschau, dass es eine aktive Opposition und eine lebhafte Zivilgesellschaft gibt. Diese Menschen benötigen dringend Unterstützung von der europäischen Wertegemeinschaft. Die EU-Kommission darf sich daher nicht auf eine langwierige formaljuristische Prüfung zurückziehen. Sie muss Polens Regierung klar und deutlich auffordern, das Urteil umgehend zu veröffentlichen und auf den Boden der Verfassung zurückzukehren.“

Quelle: fdp.de

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