GRAF/RISSMANN: Parlament befasst sich mit Ausbruchsskandal– Behrendt fehlt es weiterhin an Problembewusstsein

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GRAF/RISSMANN: Parlament befasst sich mit Ausbruchsskandal– Behrendt fehlt es weiterhin an Problembewusstsein Florian Graf - CDU Fraktion Berlin - Tobias Koch
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären anlässlich der Pressekonferenz von Justizsenator Behrendt zu den Vorfällen in der JVA Plötzensee: „Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen. Sein bisheriges Desinteresse an diesen Vorfällen zeigt, dass die Aufklärung des Ausbruchsskandals und die notwendigen Schlussfolgerungen zur Angelegenheit des Abgeordnetenhauses werden müssen. Auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin wird sich der Rechtsausschuss am 10. Januar 2018 ausführlich mit dieser Thematik zu befassen haben.

Eine dementsprechende Besprechung mit dem Titel ‚Tag der offenen Tür in Berliner Haftanstalten?!?‘ hat die CDU-Fraktion heute beantragt und wird im Zuge der Ausschusssitzung einen umfassenden Fragenkatalog vorlegen. Der Justizsenator ist aufgerufen, diesen vollumfänglich zu beantworten und sowohl Transparenz als auch endlich Problembewusstsein zu zeigen.

Im Parlament wird auch die Frage zu klären sein, welchen Rückhalt Behrendt noch in der rot-rot-grünen Koalition hat, nachdem ihm bereits drei Abgeordnete des Koalitionspartners SPD zum Rücktritt aufgefordert haben. Wie üblich bei folgenschweren Themen bleibt der Regierende Bürgermeister sprachlos, anstatt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.“

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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