GRAF: Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden

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GRAF: Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden Florian Graf - CDU Fraktion Berlin - Tobias Koch
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen  Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass auch bei Rot-Rot-Grün Vernunft in diese Diskussion um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen einzieht. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Geisels Ankündigung, dass auch stationäre Kameras an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz denkbar seien, umgesetzt oder nach massiven Koalitionskrach abermals gestoppt wird. Wenn der Innenpolitiker der Linken, Schrader, Geisel mit den Worten attackiert ‚Stationäre Kameras haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen‘, drückt das mehr als deutlich die atmosphärischen Spannungen in der rot-rot-grünen Koalition aus. Insbesondere, wenn man sich die Antwort des Innensenators ansieht: ‚Dann hätten sie (die Linke) das Innenressort übernehmen sollen.‘

Die öffentliche Sicherheit in Berlin darf nicht dem rot-rot-grünen Koalitionsfrieden geopfert werden. 80 Prozent der Berliner wollen laut Forsa mehr Kameras im öffentlichen Raum: Die Berliner haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheitsbedürfnisse respektiert werden. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion die Volksinitiative zur Videoüberwachung. Vom Senat erwarten wir dazu eine zügige Kostenschätzung, damit der Beginn der Unterschriftensammlung nicht weiter unnötig verzögert wird.“

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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