Gauland: Keine Entwicklungsgelder für Rücknahmeverweigerer

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Gauland: Keine Entwicklungsgelder für Rücknahmeverweigerer Alexander Gauland - afd-fraktion-brandenburg.de
(BJP) Zur Absicht von Entwicklungshilfeminister Müller, die Herkunftsländer von Terroristen nicht sanktionieren zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Wenn Länder wie Tunesien oder Marokko ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, müssen wir politische Daumenschrauben anlegen. Dazu gehört vor allem das sofortige Einfrieren von Entwicklungsgeldern, Einreiseverbot für alle Staatsbürger dieses Landes nach Deutschland und wirtschaftliche Sanktionen.

Die Heimatländer von Terroristen und Kriminellen müssen endlich Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen. Es kann nicht sein, dass sie von ihren eigenen Leuten, sobald sie das Land verlassen haben, nichts mehr wissen wollen. Das ist unsolidarisch besonders im Hinblick auf die Millionen von Entwicklungsgeldern, die sie von Deutschland erhalten. Deutschland hat bei diesen Ländern Mittel und Wege, die eigenen Interessen im Sinne der Sicherheit unserer Bürger durchzusetzen.

Besonders kurios ist, wie man in Berlin mit dem Thema umgeht: Justizminister Maas hat einen seltenen Lichtblick, wenn er Sanktionen fordert und just ein CSU-Minister will ihn bremsen. Das ist symptomatisch für die CSU: Sie kann sich trotz vollmundiger Ankündigungen zu nichts durchringen. Am Ende des Tages wird man sich in der Großen Koalition wieder auf nichts einigen können.“

Quelle: alternativefuer.de

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