Einführung von Upload-Filtern ist unverhältnismäßig

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Einführung von Upload-Filtern ist unverhältnismäßig Volker Ullrich - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BJP) Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat eine Verschärfung des Urheberrechts beschlossen. Zur vorgesehenen Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen und zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

"Wir stehen zum Leistungsschutzrecht. Eine Verschärfung des Urheberrechts ist jedoch verfrüht. Abgewartet werden sollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die Einführung von Upload-Filtern auf großen Online-Plattformen lehne ich als unverhältnismäßig ab. Das wurde auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Für Youtube oder Wikipedia zum Beispiel muss bei Haftungsfragen erst Rechtssicherheit hergestellt werden.

Nach dem jetzigen Richtlinienvorschlag haften Privatbetreiber von Online-Plattformen bereits ab dem Zeitpunkt des Uploads und nicht erst nach einem Hinweis des Rechteinhabers, dass ein Nutzer Urheberrechte verletzt hat. Welche Inhalte ins Netz gestellt werden dürfen und welche nicht, darf ebenfalls nicht Software-Filtern überlassen werden. In der Praxis könnten so Satirebeiträge zensiert werden. Die Folgen für kleinere und mittlere Verlage wären verheerend. Wir stehen zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit."

Quelle: CSU im Bundestag

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