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DREGGER: CDU-Fraktion will weitere verfassungswidrige Missachtung des Parlaments durch den Innensenator verhindern

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DREGGER: CDU-Fraktion will weitere verfassungswidrige Missachtung des Parlaments durch den Innensenator verhindern Burkard Dregger - CDU-Fraktion Berlin
(BJP) Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin rügt den Innensenator wegen Missachtung der Verfassungsrechte des Parlaments. Bei Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 und ebenso bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat der Innensenator das Parlament erst nach den Medien informieren lassen. Nur einige Koalitionsabgeordnete haben die Berichte nach eigenem Bekunden vorab erhalten. Dadurch war es insbesondere den Oppositionsabgeordneten nicht möglich, auf die Veröffentlichung zu reagieren und Medienanfragen zu beantworten. Der Innensenator hat so die parlamentarische Kontrolle gezielt ausgeschaltet. Dies ist mehr als nur respektlos gegenüber dem Parlament.

Nach Art. 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin hat der Senat das Abgeordnetenhaus frühzeitig und vollständig zu unterrichten. ‚Frühzeitig‘ bedeutet, dass das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion keinen Nachteil erleiden darf. Dies war bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 und dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Jost der Fall.

Daher beantragte die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nach Art. 44 Abs. 4 der Verfassung von Berlin, den Innensenator per Beschluss zu verpflichten, den Innenausschuss über den angekündigten Bericht zur Polizeiakademie zeitgleich mit den Medien zu informieren, damit es nicht wieder zur verfassungswidrigen Ausschalten der parlamentarischen Kontrolle kommt.

Die Ablehnung dieses eigentlich selbstverständlichen Ansinnens durch die Koalition steht für deren Intransparenz und Wagenburgmentalität.“

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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