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DREGGER: CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie

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DREGGER: CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie Burkard Dregger - CDU-Fraktion Berlin
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der am Freitag von der Polizeiführung vorgelegte Bericht zur Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Auch die heutige Anhörung verschiedener mit der Ausbildung an der Polizeiakademie Beauftragten hat erhebliche Probleme insbesondere bei der Einstellung von Polizeischülern ergeben. Die Frage, inwiefern vorbestrafte Bewerber eingestellt werden sollen, muss unbedingt vertiefend geprüft und eine rote Linie gezogen werden. Die thematisierten Disziplinlosigkeiten an der Polizeiakademie zeigen ein strukturelles Problem. Die Polizeiakademie kann nicht wie eine Berufsschule funktionieren. Polizeischüler dürfen sich nicht selbst überlassen werden. Vielmehr ist es wichtig, dass die jungen Anwärter Orientierung und Führung erhalten, um ausschweifende Disziplinlosigkeiten zu vermeiden. Problematisch ist daher, dass die bis 2015 stets präsenten Gruppen- und Zugführer an der Polizeiakademie nicht mehr eingesetzt werden, die bisher die Disziplin aufrechterhalten haben. Dies ist kritisch zu überprüfen.

Ebenso kritisch ist die Personalsituation an der Polizeiakademie. Zu wenige Ausbilder stehen der hohen Zahl der Polizeischüler gegenüber. Individuelle Führung und Betreuung sind derzeit nicht möglich.

Der Umgang mit der Sorge vor einer Unterwanderung der Polizei durch das organisierte Verbrechen ist naiv. In Einzelfällen besteht Bedarf, Neigungen zu islamistischem und antisemitischem Gedankengut ernst zu nehmen und ihnen zu begegnen. Die Einstellungspraxis ist zu verändern; die charakterliche Prüfung der Anwärter erfordert intensive Einstellungsgespräche.

Aufgrund der Vielzahl der offenen Fragen aber auch streitigen Sichtweisen auf deren Lösung hält die CDU-Fraktion an ihrem Antrag fest, einen externen und kompetenten Experten zu bestellen, der wie ein Sonderermittler die Missstände einer kritischen Prüfung unterzieht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Es ist erfreulich, dass die Senatsinnenverwaltung sich nunmehr hierfür offen zeigt. Bei der Auswertung der heutigen Anhörung in der nächsten Innenausschusssitzung wird hierüber abschließend zu entscheiden sein.“

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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