Die Grünen werden aus Schaden nicht klug / Rot-Rot-Grün gefährdet die Sicherheit der Hauptstadt

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Die Grünen werden aus Schaden nicht klug / Rot-Rot-Grün gefährdet die Sicherheit der Hauptstadt Michael Frieser - michael-frieser.de
(BJP) Der neue Justizsenator von Berlin, der Grünen Politiker Dirk Behrendt lehnt die elektronische Fußfessel für Gefährder ab. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB: "Die Möglichkeit Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln zu überwachen, wäre ein enormer Sicherheitsgewinn. Nicht erst seit dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert die CSU-Landesgruppe die Überwachung von Gefährdern durch elektronische Fußfesseln. Dass gerade der Berliner Justizsenator diese Möglichkeit boykottieren will, zeigt, dass den Grünen ihre ideologische Prägung wichtiger ist als die Sicherheit der Bevölkerung. Das gleiche gilt für die Behauptung, dass Videoüberwachung nutzlos sei. Gerade in Berlin, wo durch Videoüberwachung der Mann gefunden werden konnte, der eine Frau hinterrücks eine Treppe hinunterwarf oder Jugendliche, die einen Obdachlosen anzünden wollten, hätte ich mehr Weitsicht erwartet. Wir dürfen nicht warten, bis noch etwas passiert, sondern müssen aus bisherigen Fehlern lernen. Rot-Rot-Grün gefährdet die Sicherheit der Hauptstadt – auf Bundesebene wäre eine solche Koalition eine Katastrophe für das ganze Land."

Quelle: csu-landesgruppe.de

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