Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben

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Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben Volker Ullrich - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BJP) Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung im NSU-Prozess äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben. Der Rechtsstaat in Deutschland hat mit diesem Verfahren eine große Bewährungsprobe bestanden. Dem vielfachen Unrecht stellt das in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangene Urteil die Kraft des Rechts entgegen. Der Rechtsstaat hat bewiesen, dass er stark und wehrhaft sein kann. Auch in den Stunden der Urteilsverkündung gilt die Aufmerksamkeit den Opfern und den Angehörigen. Durch das Urteil lassen sich die Taten nicht ungeschehen machen, aber die Hoffnung kann wachsen, dass die Angehörigen zu einem inneren Frieden finden und Gerechtigkeit empfinden.

Unser Staat hat nach der NSU-Terrorserie rückhaltlose Aufklärung versprochen. Mit dem Urteil ist ein Teil des Versprechens eingelöst worden. Der Aufklärung dienen und dienten aber auch zahlreiche Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage. Viele Empfehlungen sind bereits umgesetzt worden. Dort, wo noch weitere Ansatzpunkte zur Aufklärung bestehen und Fragen offen sind, müssen diese konsequent angegangen werden. Das Urteil ist ein Schlusspunkt des Verfahrens, aber kein Schlussstrich hinter der Aufklärung des NSU-Komplexes.

Klar geworden ist auch: Gerechtigkeit ist keine Frage des Ressourceneinsatzes. Es war deswegen richtig, dieses Verfahren mit dem gebotenen Aufwand zu organisieren, aber auch aus den Erfahrungen des Verfahrens heraus, das Recht weiterzuentwickeln.

Es bleibt, dass neben der juristischen Aufarbeitung die Haltung zählt. Das Eintreten gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und für Menschenwürde und eine offene Gesellschaft."

Quelle: CSU im Bundestag

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