Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

CDU-Fraktion Florian Graf zur Cannabis-Legalisierung

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CDU-Fraktion Florian Graf zur Cannabis-Legalisierung Florian Graf - CDU Fraktion Berlin - Tobias Koch
(BJP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Was im Bezirk Kreuzberg bereits krachend scheiterte - eine Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis - soll nun zu einem Feldversuch für die gesamte Stadt werden. SPD, Linke und Grüne haben verabredet, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auf den Weg zu bringen. Es ist der verzweifelte Versuch und von unzähligen Experten als Irrweg bezeichnete Weg hin zu einer Aufweichung der bewusst restriktiven Regelungen beim Umgang mit der gefährlichen Einstiegsdroge. Wir lehnen dieses Modellprojekt vollumfänglich ab!
 
Die Voraussetzungen für dieses linke Klientelprojekt sind im Übrigen genauso, wie vor rund einem Jahr: damals lösten sich die Pläne der grünen Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Herrmann, mit einem Antrag eines Modellprojekts vor dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Legalisierung zu erreichen, in Rauch auf: ein Cannabis-Verkauf zu Genusszwecken ist unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz. Dieses Gesetz verbietet Cannabis und lässt nur wenige Ausnahmen in medizinisch begründeten Fällen zu. Daran hat sich auch über die vergangenen Monate nichts geändert.
 
Wir bleiben indes bei unserer Überzeugung: Keine Legalisierung von Cannabis!"

Quelle: cdu-fraktion.berlin.de

1 Kommentar

  • Stefan

    Peter Cremer-Schaeffer (BfArM/Leiter Bundesopiumstelle): "...Dass Cannabis keine Horrordroge ist und übrigens auch keine Einstiegsdroge, das sage ich als Wissenschaftler, der sich seit Langem mit dem Wirkstoff beschäftigt."
    Quelle http://www.taz.de/!5267779/
    ... Komisch, ich dachte dass das einer der wichtigsten Experten wäre. Diese "Experten" sind aber nicht zufällig Leiter von Entzugskliniken oder ähnliche Personen?
    Ein kleiner Vergleich: Fragt mal einen Henker ob die Todesstrafe abgeschaft werden sollte.. Was sagt dieser Dann wohl?!

    Stefan Freitag, 11. November 2016 14:13 Kommentar-Link

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