„Berliner Erklärung“ verabschiedet

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„Berliner Erklärung“ verabschiedet Sven RISSMANN - CDU Fraktion Berlin
(BJP) Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt anlässlich der Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern: „Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Justiz als dritte Gewalt unseres Gemeinwesens zu wahren und zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern heute in einer ,Berliner Erklärung‘ zahlreiche Vorschläge zur Stärkung unserer Justiz und zur Verbesserung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe unterbreitet. Wir wollen so dazu beitragen, aktuelle und künftige Herausforderungen zu meistern und auch ein klares Signal setzen: Unsere Bürger können sich auf unsere Justiz verlassen.“  

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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