Berlin - Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz am 19.12.2016

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Berlin -  Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz am 19.12.2016 Sebastian Czaja - fdp-berlin.de - XAMAX
(BJP) Dazu erklärt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Täglich kommen neue Details über das Behördenversagen im Umgang mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ans Licht. Für uns ist klar: Ein Untersuchungsausschuss, in dem aufgeklärt wird, warum Amri nicht gestoppt werden konnte, ist unumgänglich. Trotz monatelanger Observation, trotz 14 verschiedenen Identitäten, die Amri zugeordnet werden können, trotz seiner Einstufung als Gefährder, war es nicht möglich, den terroristischen Anschlag auf Berlin zu verhindern. Ein solches Totalversagen über alle Landesgrenzen hinweg darf es in Zukunft nie wieder geben.

Zwar begrüßen wir es, dass sich der Innenausschuss des Bundestages und das Plenum in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall Amri beschäftigen wird, allerdings lassen die Äußerungen der vergangenen Wochen erahnen, dass die beteiligten Parteien eher an einer Shownummer in Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, als an Aufklärung interessiert sind. Dazu ist die Sache viel zu ernst! Wenn ein bekannter Gefährder weniger Kontaktpunkte mit den Behörden hat, als ein einfacher Falschparker, läuft etwas grundlegend falsch.

Wir sind es den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, dafür zu sorgen, dass sie in Zukunft besser ge- und beschützt werden. Die Voraussetzung dafür ist eine lückenlose und ergebnisorientierte Aufklärung, wie sie derzeit nur in einem Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus erfolgen kann.“

Quelle: fdp-fraktion.de

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