(BJP) Zur Nominierung von Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof der USA erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump macht sein Wahlversprechen an die konservativen und evangelikalen Wähler wahr und nominiert mit Neil Gorsuch einen erzkonservativen Richter für den Obersten Gerichtshof. Nach dem Tod von Antonin Scalia hatte Obama einen moderaten Kandidaten nominiert, der aber von den Republikanern im Kongress blockiert wurde. Trump macht kein solches Angebot an alle Amerikaner, sondern schlägt einen Scalia-Klon für den Posten vor. Gorsuch wäre einer der konservativsten Richter auf der Bank des Supreme Courts. Damit bedient Trump eine Minderheit christlicher Fundamentalisten. Diese stehen…
(BJP) Die groß angelegten Polizeieinsätze gegen die Salafistenszene in Hessen und Berlin sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der gezielten Beobachtung islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland. „Die Terrorgefahr ist konkret. Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz hat allen vor Augen geführt, dass die Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiten sowie einen hohen Kräfteaufwand leisten müssen, um weitere Terrorakte rechtzeitig zu verhindern“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Hilden. „Die Festnahmen in Hessen und Berlin sowie die umfangreichen Untersuchungen verdächtiger Wohnungen und Einrichtungen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland einen hohen Fahndungsdruck auf die terroristische Szene ausüben müssen…
(BJP) Zu Meldungen, wonach dem jungen Iraner Hamid Ahmadi in Iran die Hinrichtung droht, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Die Nachricht, dass die Hinrichtung des jungen Iraners Hamid Ahmadi unmittelbar bevorstehen könnte, erfüllt mich mit sehr großer Sorge. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 17 Jahre alt, und es gibt beträchtliche Zweifel, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt hat. Sollte das Todesurteil an Hamid Ahmadi vollstreckt werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts: Iran hat sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hebt den hohen Ausbildungsstandard der deutschen Polizei in Bund und Ländern hervor. „Der Polizeiberuf stellt hohe Anforderungen. Daher werden auch Polizeibewerber nicht nur auf Herz und Nieren, sondern auch auf kognitive und soziale Fähigkeiten umfassend getestet“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin.Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte: „Wir sind stolz auf jede Kollegin und jeden Kollegen, der erfolgreich die Ausbildung abschließt. Allein bei der Bundespolizei ist das Prüfungsniveau seit 2001 unverändert hoch und die Durchfallquote liegt nahezu bei null." Mögliche Bewerberdefizite würden in der Ausbildung ausgeglichen, ergänzte Radek, der auch dem GdP-Bezirk Bundespolizei…
(BJP) „Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter:„Romanns Phantasien von einer zentralstaatlichen Polizeitruppe zum Kampf gegen Flüchtlinge muss man entschieden zurückweisen. Vieles spricht dafür, dass eine Bundesabschiebepolizei…
(BJP) Der Bundestag wird ein Gesetz beschließen, das Ärzten die Verordnung von Cannabis-Produkten für schwerkranke Menschen erlaubt. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und die zuständige Berichterstatterin Karin Maag: "Eine Vielzahl von Patienten leidet unter schwerwiegenden Erkrankungen, für die es bislang keine wirksame Schmerztherapie gibt. Wir wollen, dass die Schmerzen dieser Menschen gelindert werden können. Deshalb ermöglichen wir die Verordnung von Cannabis auf Krankenkassenkosten und machen dazu klare Vorgaben zur Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit der Cannabisprodukte. Ärzte können diese Produkte künftig im begründeten Einzelfall und unabhängig vom Vorhandensein anderer Therapiemöglichkeiten verordnen. Voraussetzung ist, dass ein enges Vertrauensverhältnis zwischen…
(BJP) Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das Bundesverfassungsgericht mit der Beschlussfassung. Die Dauer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LNKE:Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss…
(BJP) Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. "Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie willen", so die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Der Gang nach Karlsruhe sei aus Sicht der Länder mit Blick auf die Sicherheitslage wohlüberlegt und angemessen gewesen.Von ganz entscheidender Bedeutung sei nämlich, dass das Bundesverfassungsgericht nach eingehender inhaltlicher Prüfung keinerlei Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD habe. Es teile damit die Auffassung der Bundesländer, die…
(BJP) Dazu erklärt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Täglich kommen neue Details über das Behördenversagen im Umgang mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ans Licht. Für uns ist klar: Ein Untersuchungsausschuss, in dem aufgeklärt wird, warum Amri nicht gestoppt werden konnte, ist unumgänglich. Trotz monatelanger Observation, trotz 14 verschiedenen Identitäten, die Amri zugeordnet werden können, trotz seiner Einstufung als Gefährder, war es nicht möglich, den terroristischen Anschlag auf Berlin zu verhindern. Ein solches Totalversagen über alle Landesgrenzen hinweg darf es in Zukunft nie wieder geben.Zwar begrüßen wir es, dass sich der Innenausschuss des Bundestages und das Plenum…
(BJP) Die erste Sitzungswoche in 2017 startet mit einer aktuellen Stunde zum Thema "Entschieden gegen Gefährder vorgehen". Auf Betreiben von CDU/CSU und SPD werden sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit den Konsequenzen aus dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz befassen. Für die Unionsfraktion ist klar: Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit müssen diskutiert und ausgeweitet werden. Video: YouTube - cducsu
(BJP) Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Sajad Sanjari erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute: Die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Sajad Sanjari erfüllt mich mit sehr großer Besorgnis.Sajad Sanjari war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Auch im Berufungsverfahren wurde sein Todesurteil aufrechterhalten.Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Beide verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig…
(BJP) „Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zum Thema Cannabismedizin. Tempel weiter:„Viele Schmerzpatienten können durch eine Cannabistherapie überhaupt erst wieder ihr Auto nutzen. Doch bei Straßenverkehrskontrollen werden sie trotz…
(BJP) Der erneut gescheiterte Versuch, die NPD verbieten zu lassen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Beweis dafür, dass die dort versammelten Neonazis dadurch zum demokratischen Parteienspektrum zu zählen sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Dienstag in Berlin: „Die Karlsruher Richter bestätigten lediglich, welch hohe Hürden das Grundgesetz einem Parteienverbot entgegenstellt. Auch wenn der Versuch erfolglos war, er war ehrenwert.“ Wer anführe, so Malchow weiter, dass die NPD im politischen Leben kaum noch eine Rolle spiele, der irre. 338 kommunale Mandate habe die NPD inne, besonders im Osten Deutschlands. Allein in Sachsen verfüge sie über 80…
(BJP) Zur Absicht von Entwicklungshilfeminister Müller, die Herkunftsländer von Terroristen nicht sanktionieren zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Wenn Länder wie Tunesien oder Marokko ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, müssen wir politische Daumenschrauben anlegen. Dazu gehört vor allem das sofortige Einfrieren von Entwicklungsgeldern, Einreiseverbot für alle Staatsbürger dieses Landes nach Deutschland und wirtschaftliche Sanktionen. Die Heimatländer von Terroristen und Kriminellen müssen endlich Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen. Es kann nicht sein, dass sie von ihren eigenen Leuten, sobald sie das Land verlassen haben, nichts mehr wissen wollen. Das ist unsolidarisch besonders im Hinblick auf die Millionen von…
(BJP) SPD-Verbraucherschützer von Brunn: Ministerin Scharf muss endlich die ganze Wahrheit sagen - Bevölkerung hätte vor verseuchten Eiern gewarnt werden müssen. Nach der Anklageerhebung gegen den Eigentümer und ehemaligen Geschäftsführer von Bayern-Ei Stefan Pohlmann fordert der SPD-Umweltsprecher Florian von Brunn einen Bericht der aktuellen Umweltministerin Ulrike Scharf und ihres Vorgängers Marcel Huber im Landtag. "Die Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge und anderen Straftatbeständen ist gravierend. Für uns bestätigt sich damit, dass bei den Kontrolle von Bayern-Ei und dem Umgang mit dem Salmonellen-Ausbruch katastrophale Fehler passiert sind. Sowohl die Minister als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden haben versagt", erklärt von Brunn. Der…