(BJP) Das vollmundige Versprechen vieler Länderinnenminister, in den nächsten Jahren deutlich mehr Polizeistellen zu schaffen, entpuppt sich nach einer Recherche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als politischer Aktionismus. „Die Rechnung ‚mehr Polizei = mehr Sicherheit‘ wird vielerorts in Deutschland erst einmal nicht aufgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Von 2015 bis 2021 werden fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das sind fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stehen lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften sind allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Die…
(BJP) Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: "Die AfD entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. Hier wird verantwortungslos versucht, Angst zu schüren und die hervorragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden klein zu reden. Die Wahrheit ist diese: Im längerfristigen Trend ist die Kriminalität in Bayern deutlich gesunken. So wurden im Jahr 2004 in Bayern noch 687.147 Straftaten erfasst, obwohl die Einwohnerzahl im Freistaat seitdem um mehr als eine halbe Million gewachsen…
(BJP) Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Menschengruppen werden aufgrund bestimmter Merkmale verachtet und unwürdig behandelt. Die Ausdrucksformen von Rassismus sind sehr unterschiedlich und reichen von rechtem Terror über Internethetze bis hin zu alltäglichen Diskriminierungen. Die asylfeindliche Gesetzgebung der Bundesregierung begünstigt zudem institutionellen Rassismus in staatlichen Behörden. Geflüchtete haben das grundgesetzliche Recht auf Schutz und Würde. Obergrenzen würden diesem Recht ebenso widersprechen wie die willkürliche Festlegung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten. Dass die Bundesregierung Geflüchtete in höchst gefährliche Regionen abschiebt, ist eine Schande. Doch auch in Deutschland herrscht…
(BJP) Zu den Vorschlägen des Bundesjustizministers zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jahrelang hat Bundesjustizminister Maas den Konflikt mit Facebook und Co. gescheut und allein auf schöne PR-Aktionen gegen Hetze und Hass im Netz gesetzt. Immer noch machen sich milliardenschwere Internetkonzerne bei ihrer rechtlichen Verantwortung für die eigenen Angebote ganz klein. Eindeutig strafbare Inhalte löschen sie in intransparenten Verfahren zu spät oder auch gar nicht. Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren sind lange überfällig. Denn ohne Druck werden die Unternehmen weiterhin zu wenig tun, darauf haben wir immer wieder…
(BJP) Der Deutsche Bundestag hat in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf weisen wir Betrug und Manipulation im Sport in die Schranken. Sport hat eine Vorbildfunktion. Große Wettkämpfe wie die Olympischen Spiele oder Welt- und Europameisterschaften zeigen die immense gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Bedeutung des Sports. Sport kann Werte wie Fairness und Chancengleichheit vermitteln. Sportwettbetrug und die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe bewirken aber genau das Gegenteil. Außerdem schädigen sie in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Weil andere Maßnahmen nicht gegriffen haben, müssen wir solchen Methoden mit den Mitteln des…
(BJP) Der neue Justizsenator von Berlin, der Grünen Politiker Dirk Behrendt lehnt die elektronische Fußfessel für Gefährder ab. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB: "Die Möglichkeit Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln zu überwachen, wäre ein enormer Sicherheitsgewinn. Nicht erst seit dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert die CSU-Landesgruppe die Überwachung von Gefährdern durch elektronische Fußfesseln. Dass gerade der Berliner Justizsenator diese Möglichkeit boykottieren will, zeigt, dass den Grünen ihre ideologische Prägung wichtiger ist als die Sicherheit der Bevölkerung. Das gleiche gilt für die Behauptung, dass Videoüberwachung nutzlos sei. Gerade in Berlin, wo…
(BJP) Kurt WANSNER, Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordneter, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: "Die geplante Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Es ist eine Kapitulation vor dem Unrecht. Eine Drogenpolitik, die Drogendealern nicht mit Härte begegnet, geht zu Lasten der Gesundheit von Menschen, die dadurch leichter in Kontakt mit Drogen kommen können, aber auch und vor allem zu Lasten der Anwohner dieser Drogenumschlagsorte. Dieses Gebiet, in dem seit April 2015 bereits der Besitz geringer Mengen von Cannabis strafbewährt ist,…
(BJP) Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbul- Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Die Bundesregierung hat am heutigen Internationalen Frauentag dem von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf zum „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention erfüllt. Deutschland hatte das Übereinkommen bereits im Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet und angekündigt, es in nationales Recht umzusetzen. Mit der Ratifizierung wird der Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt in…
(BJP) Die Bundesregierung hat heute den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. „Wir stehen an der Seite der Opfer und Hinterbliebenen des brutalen Terroranschlags; sie sollen eine zusätzliche zentrale Anlaufstelle bekommen. Wir müssen alles tun, um eine reibungslose Betreuung der Opfer des Anschlags ‎zu gewährleisten. Kurt Beck genießt hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik. Er ist er genau der Richtige für diese Aufgabe.“ Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für VerbraucherschutzDer Terroranschlag am Breitscheidplatz hat die Menschen in…
(BJP) Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines humanitären Visums durch die jeweilige Auslandsvertretung zuzubilligen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Mit diesem Urteil hat der EuGH eine große Chance vertan. Im Mittelmeer ertrinken heute so viele Schutzsuchende wie nie zuvor. Da muss es uns allen doch darum gehen, ihnen jede erdenkliche Möglichkeit anzubieten, in Europa Schutz zu finden, ohne Leib und Leben zu gefährden. Der Generalanwalt am EuGH wollte genau dies möglich machen, also Flüchtlingen einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines humanitären Visums durch die jeweilige Auslandsvertretung zubilligen. Das war auch das Anliegen…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: "Die vereinigte Linke hat heute Mittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses unseren Antrag auf Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt. Damit begibt sich Berlin an kriminalitätsbelasteten Orten einer Methode im Kampf gegen eben diese Kriminalität, Gewaltexzesse sowie extremistische Übergriffe. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich der Einsatz von Videoüberwachungstechnik jedoch als äußerst erfolgreich bewährt. Etliche Fälle konnten dank der Veröffentlichung vorhandener Aufnahmen binnen weniger Stunden aufgeklärt und die Täter gefasst werden.Videoüberwachung ist im Gegensatz zu der immer wieder von Linken verteufelnd deklarierten Einschränkung der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte ein Instrument zur Prävention und Aufklärung und…
(BJP) Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Dr. Jan-Marco Luczak spricht sich für eine Öffnung der Ehe aus. „Die Ehe ist der wunderbare Liebesbeweis zweier Menschen, die sich versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist ein zutiefst konservativer und christlicher Wert. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollten wir das anerkennen, ganz unabhängig vom Geschlecht. Deshalb werbe ich in der CDU für eine Öffnung der Ehe“, so Luczak. „Unter Führung der Union ist die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den vergangenen Jahren fast vollständig umgesetzt worden, jetzt sollten wir auch bei der Ehe diesen letzten Schritt…
(BJP) Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: "Wie lange will der Berliner Justizsenator Behrendt zu den immer neuen Vorwürfen gegen die von einer kurzfristig ausgewechselten Auswahlkommission benannten Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers, eigentlich noch schweigen? Wie lange will der Berliner Justizsenator Behrendt das Recht eines Abgeordneten auf Akteneinsicht eigentlich noch unentschieden liegen lassen? Unser Antrag liegt dem Senator nun bereits 10 Tage vor! Nachdem am vergangenen Sonnabend erneut Vorwürfe gegen Frau Koppers hinsichtlich einer offenbar fragwürdigen Beurteilung eines Referatsleiters in einer Berliner Polizeidirektion durch die damalige Vize-Polizeipräsidentin bekannt…
(BJP) Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 9 bis 21 Jahren für die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Zana. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, wegen einer Rede zum internationalen Frauentag im Jahre 2012 und der Begrüßung mit dem Victory-Zeichen Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die HDP-Abgeordnete wurde Anfang Februar zeitweilig festgenommen und verhört. Im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich die Patenschaft für Leyla Zana übernommen. Die Einrichtung dieses Schutzprogramms geht wesentlich auf eine frühere zehnjährige Inhaftierung von Leyla Zana zurück. Die türkisch-kurdische Politikerin wurde 1995…
(BJP) Zum Vorstoß der bayrischen Landesregierung, die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft für islamistische Gefährder aufzuheben, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Mit ihrem Vorstoß greift die bayrische Regierung erneut Teile von AfD-Forderungen auf, wie sie das in der Vergangenheit in Ermangelung eigener Ideen immer wieder getan hat. Das ist schön und gut, aber öffentlichkeitswirksame Einzelmaßnahmen lösen nicht das Problem der islamistischen Terrorgefahr. Kernproblem bleibt die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland, denn sie bringt ständig neue Gefährder ins Land, von denen die Behörden oft erst zu spät Kenntnis erlangen. Vorbeugehaft zieht nur diejenigen aus dem Verkehr, die den Ermittlungsbehörden bereits bekannt sind. Um die…