(BJP) Am Mittwoch, dem 27. August 2014 berät das Kabinett über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“, besser bekannt unter dem Begriff „Gesetz gegen Hasskriminalität“. Damit soll eine Präzisierung der Strafzumessungsregeln um rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe erreicht werden. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist dies zwar ein ehrenwertes Ziel, jedoch können diese Motive bereits jetzt in der Strafzumessung berücksichtigt werden. Sollte es ein Defizit bei der Ermittlung eines möglicherweise rechtsradikalen Hintergrundes einer Tat oder aber auch der Verurteilung solcher Täter geben, wäre ein Kulturwandel bei den Ermittlungsbehörden und den Gerichten…
(BJP) Nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales gestern durch Aushang einer Namensliste im Wohnheim Gürtelstraße 39 in Berlin-Friedrichshain einen Teil der dort untergebrachten Oranienplatz-Flüchtlinge aufgefordert hatte, das Heim bis heute Morgen, 8 Uhr, zu verlassen, haben inzwischen (Stand 15 Uhr) 18 der betroffenen Flüchtlinge beim Sozialgericht Berlin Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. In einem umgehend anberaumten Gerichtstermin hat ein Teil von ihnen heute Vormittag den Antrag bereits wieder zurückgenommen.Erste Anträge, gerichtet gegen das Land Berlin (vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber) erreichten das Sozialgericht Berlin gestern gegen 22 Uhr per Fax. Weitere Anträge…
(BJP) Intensive Ermittlungen der 2. Mordkommission in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin führten heute Mittag zur Festnahme eines Tatverdächtigen zu dem Tötungsdelikt in Mitte. Wie bereits berichtet, stach gestern Nachmittag gegen 16 Uhr in der Rosa-Luxemburg Ecke Karl-Liebknecht-Straße nach einem kurzen Wortgefecht ein Mann auf einen 30-Jährigen ein. Der Verletzte verstarb kurz darauf in einem Krankenhaus. Ermittlungen führten auf die Spur eines 18-Jährigen, der bereits polizeilich bekannt ist. Gegen 13.30 Uhr nahmen ihn heute Fahnder der Direktion 6 in Friedrichshain fest. Der Festgenommene soll morgen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.Quelle: berlin.de
(BJP) Bisher gibt es in der Arbeitsgerichtsbarkeit einen Flickenteppich hinsichtlich der Streitwertfestsetzung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher das Projekt der Richterschaft, die Streitwertrechtsprechung zu vereinheitlichen. Er befürwortet dafür die Schaffung eines Katalogs für arbeitsgerichtliche Streitwerte, sofern dieser Transparenz und Gleichbehandlung fördert. Zugleich macht der DAV darauf aufmerksam, dass auch der zweite Entwurf für einen Streitwertkatalog in der Arbeitsgerichtsbarkeit zentrale Schwächen aufweist.„Es ist wichtig, dass die Konferenz der Landesarbeitsgerichtspräsidenten versucht, mit dem Entwurf für den Streitwertkatalog einheitliche Grundregeln zu schaffen und dem bisherigen Flickenteppich bei der Streitwertfestsetzung entgegenzutreten“, betont Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. „Wir bedauern,…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Justizsenator Michael Braun wegen des Verdachts der Falschbeurkundung im Amt am 19. August 2014 gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Der Verdacht, der Beschuldigte habe im Jahr 2009 in seiner Eigenschaft als Notar einen Vorgang beurkundet, ohne bei diesem tatsächlich anwesend gewesen zu sein, hat sich im Zuge der weiteren Ermittlungen nicht erhärtet.SteltnerPressesprecherQuelle: berlin.de
(BJP) Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben. Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er die Einäscherungsanlage. Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren Bandendiebstahls, Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch zeigten Videoaufnahmen, dass Beschäftigte die Asche der Verstorbenen gezielt nach…
(BJP) Am Mittwoch wurden die Entscheidungsgründe aus einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 (AZ: B 5 RE 3/14 R) zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung bekannt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk rechtlich gleichgestellt werden.„Die Anwaltschaft darf nicht gespalten werden. Syndikusanwälte waren und sind vollwertige Rechtsanwälte“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.In der auf über 20 Seiten umfangreich begründeten Entscheidung führt das Gericht aus, dass Syndikusanwälte im Hinblick auf ihre Arbeitnehmereigenschaft nicht so unabhängig seien wie…
(BJP) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität für unausgereift und fordert Nachbesserungen. „Dem Gesetz fehlt die umweltpolitische Ausrichtung. Die von Dobrindt geplante Privilegierung bestimmter Fahrzeuggruppen leistet keinen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg anlässlich der heute ablaufenden Frist für Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen zum Gesetz. „Eine Bevorzugung von Elektroautos muss den Verkehr vor allem in den Städten verringern helfen und zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen. Wenn das nicht der Fall ist, bringen Privilegien mehr Nach- als Vorteile“, so Hilgenberg. Würden beispielsweise wie…
(BJP) Bereits 2011, also lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask gegen Verdächtige einsetzt. Der sogenannte ›Hessentrojaner‹ war mehrfach zum Einsatz gekommen. Die Piratenpartei Hessen sah darin eine Verletzung diverser Strafvorschriften und erstattete Strafanzeige gegen Volker Bouffier sowie alle in die Erstellung und Anschaffung des Programms Involvierten. Nach über zwei Jahren kam der Staatsanwalt nun zum Ergebnis, dass der Einsatz strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, was im Wesentlichen mit jeweils vorliegenden richterlichen Anordnungen begründet wird. Die PIRATEN sind vor allem über die Oberflächlichkeit der Ermittlungen empört.»Es ist erschreckend,…
(BJP) Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten. Die betroffenen Unternehmen sollten sich aufgrund der erforderlichen Anpassungen bereits frühzeitig auf diese Neuregelungen einstellen.Die geplanten Neuregelungen beinhalten folgende Eckpunkte:Künftig gelten für europäisch und national geregelte Messgeräte die gleichen Anforderungen, wenn sie auf den Markt gebracht werden. Das bringt eine deutliche Vereinfachung für die Wirtschaftsakteure.Die innerstaatliche Bauartzulassung und die Ersteichung von national geregelten Messgeräten werden ab dem 1. Januar…
(BJP) Die Familienpolitiker der Koalition haben gestern über die Reform des Prostitutionsgesetzes diskutiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir begrüßen die Einigung auf eine Genehmigungspflicht und Standards für Bordelle sowie eine Meldepflicht für Prostituierte. Dies ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Weitere müssen folgen, damit vor allem Frauen aus der Prostitution geholt werden, die dort eben nicht freiwillig und selbstbestimmt arbeiten und sich nicht aus eigener Kraft gegen die Ausbeutung durch die Hintermänner wehren können. Dafür sind insbesondere vertrauliche Gesundheitsuntersuchungen, ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte und Verbesserungen bei Ausstiegshilfen…
(BJP) Wer bestimmt eigentlich bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, an wen wieviel Geld fließen soll? Diese Frage stellen sich viele nach der nun vermeldeten Zahlung durch Bernie Ecclestone. Denn von den 100 Millionen US Dollar Geldauflage (umgerechnet 75 Millionen Euro) muss Ecclestone 99 Millionen Dollar an die Bayerische Staatskasse und eine Million Dollar an die Deutsche Kinderhospizstiftung im sauerländischen Olpe zahlen. Die zugrunde liegende Einstellungsvorschrift in der Strafprozessordnung (StPO) überlässt die Wahl dem Gericht. Allerdings sind für die Verfahrenseinstellung gegen Auflage nach Anklageerhebung die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten erforderlich.In der einschlägigen Einstellungsvorschrift, § 153a StPO, ist in einem…
(BJP) Am 14. August 2014 übertrug der Bundesinnenminister das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz endgültig an Dr. Hans-Georg Maaßen.Dr. Maaßen, der im Innenministerium bereits als Leiter des Stabs Terrorismusbekämpfung eine wichtige Funktion in der deutschen Sicherheitsarchitektur innehatte, hat im August 2012 die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernommen - in einer Zeit des Umbruchs und der Neuausrichtung. Dies war die richtige Wahl, so der Minister. De Maizière lobte Umsicht und Tatkraft des neuen Präsidenten, der den Reformprozess im Verfassungsschutz mit breiter Ausrichtung weit voran gebracht hat."Der Verfassungsschutz ist zentrales Element unserer wehrhaften Demokratie. In dem 2012 einsetzenden Reformprozess…
(BJP) Immer mehr Autos sind mit vielen Datensteuerungsgeräten und mit On-Board-Kameras, auch Dashcams genannt, ausgestattet, die unzählige Daten über den Fahrer, das Fahrzeug und ggfs. auch Dritte sammeln. Anlässlich des gestrigen Urteils des AG Ansbach, welches bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras für unzulässig erklärt hat (Urteil v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634), wiederholt der DAV seine Warnung, dass die gesetzlichen Regelungen mit der technischen Entwicklung mithalten müssen. Der gläserne Autofahrer ist zum Teil schon Realität.„Es geht nicht nur um On-Board-Kameras und das Datenschutzrecht. Auch unser Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht muss mit der technischen Entwicklung mithalten“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Mitglied…
(BJP) Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras urteilte das Landesgericht Ansbach, dass Aufzeichnungen des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam-Kameras für eine spätere Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstoßen. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:»Wir sind grundsätzlich erleichtert, dass das Gericht klargemacht hat, dass die Datenschutzinteressen der Verkehrsteilnehmer Vorrang haben vor einzelnen Autofahrern, die vorauseilend und anlasslos heimlich Videoaufzeichnungen sammeln. Damit ist hoffentlich klargestellt, dass Aufnahmen dieser Art nicht als Beweismittel in Rechtsverfahren zur Anwendung kommen und daher sinnlos sind.Bezüglich Aufnahmen zu privaten Zwecken darf das Urteil nicht falsch verstanden werden: Das Bundesdatenschutzgesetz gilt für Privataufnahmen zwar nicht. Deswegen…