(BJP) Zum Mord an einem Kind durch einen vorbestraften afghanischen Flüchtling erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Diese schreckliche Meldung ist aufgrund der Terroranschläge in London völlig untergegangen: Ein vorbestrafter Flüchtling auf Afghanistan tötet ein kleines Kind - und das trotz Fußfessel und angeblich strenger Beobachtung. Dieser traurige Fall zeigt nicht nur, dass die deutschen Behörden mit der Flut von kriminellen Flüchtlingen völlig überfordert sind. Er zeigt auch, dass Fußfesseln, Haft oder Beobachtung keine Straftat verhindern können. Einzig und allein sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung in Kombination mit rigoroser, umgehender Abschiebung können unsere Sicherheit erhöhen und uns vor solchen Mördern wirksam…
(BJP) Zur Anklageerhebung gegen Walentina Tscherewatenko, Leiterin der Frauen- und Friedensinitiative „Frauen vom Don“, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Der Fall von Walentina Tscherewatenko markiert eine neue Etappe in der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland. Mit der Anklageerhebung in diesem Verfahren nutzt die russische Justiz das umstrittene NGO-Gesetz erstmals, um eine Aktivistin persönlich strafrechtlich zu verfolgen. Bei einer Verurteilung drohen der Leiterin der renommierten Organisation und langjährigen Partnerin der Heinrich-Böll-Stiftung bis zu zwei Jahre Haft. Der absurde Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Walentina Tscherewatenko hätte sich geweigert, ihre Organisation auf die Liste der ausländischen Agenten zu setzen. Damit hätte sie…
Am Montag Abend sind bei einem Terroranschlag in Manchester mehr als 20 Menschen getötet und viele Konzertbesucher verletzt worden. Zu dem verheerenden Anschlag äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt: „Die Nachrichten aus Manchester sind fürchterlich. Der Täter wollte bewusst viele Jugendliche, viele Familien mit ihren Kindern treffen. Dieser feige Anschlag ist unfassbar und richtet sich gegen die freiheitlichen Werte in Europa und der westlichen Welt. Wir werden weiterhin entschlossen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen diesen menschenverachtenden Terrorismus verteidigen. Dabei stehen wir ganz eng zusammen mit unseren Partnern aus Großbritannien. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und…
(BJP) Am 3. Mai 1957 wurde vom Deutschen Bundestag das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Zum 60-jährigen Jubiläum des Gleichberechtigungsgesetzes sagt die Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Elke Ferner: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – dieses zentrale Grundrecht wurde Dank der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert 1949 im Grundgesetz verankert. Erst acht Jahre später hat der Bundestag daraus die Konsequenzen gezogen, das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet und einen großen Teil der Nazi-Ideologie aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen: Frauen konnten von da an ihr Vermögen in einer Ehe selbst verwalten und es stand ihnen bei einer Scheidung die Hälfte des in der Ehe erwirtschafteten Gewinns zu. Außerdem hatten…
(BJP) Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, und Kurt Wansner, Kreuzberger CDU Abgeordneter, erklären: Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben. Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf…
(BJP) Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: „Die Angleichung unseres nationalen Datenschutzrechts an die europarechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sorgt für die Vereinheitlichung des Datenschutzes im EU-Binnenmarkt. Zugleich reagiert sie auf die Herausforderungen, vor die die fortschreitende Digitalisierung auch den Datenschutz stellt. Um das Ziel der EU-weiten Harmonisierung nicht zu gefährden, haben wir die zahlreichen Öffnungsklauseln, die die Datenschutzgrundverordnung für den nicht-öffentlichen Bereich bereithält, mit Augenmaß gestaltet. Die Nutzung dieser Spielräume wurde zugunsten der Betroffenen und der privaten Wirtschaft mit ihren etablierten Geschäftsmodellen vorgenommen.Im parlamentarischen…
(BJP) Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuert: „Heute nimmt der Sonderbeauftrage des Senats seine Arbeit auf. Bruno Jost ist ein honoriger Mann, dennoch bleiben wir bei unserer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmachten und Befugnisse, es hat zum Beispiel die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, während ein Sonderbeauftragter, auch ein vom Senat eingesetzter, auf die Unterstützung der Beteiligten angewiesen ist. Außerdem finden die Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses weitestgehend öffentlich statt, so dass gar nicht erst der Verdacht…
(BJP) Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen. „Angriffe gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren, deshalb erhöht der Gesetzesentwurf zurecht das Strafmaß für Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte. Wer sich für die Sicherheit der Allgemeinheit einsetzt, muss strafrechtlich besser geschützt sein. Gerade Rettungskräfte engagieren sich oft ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die Bürger, deshalb müssen Angriffe auf sie schärfer unter Strafe gestellt werden. Die…
(BJP) Deutschland verurteilt die blutigen Taten auf Kirchen in Ägypten auf das Schärfste. "Die Bundesregierung ist entsetzt", sagte Regierungssprecher Seibert. Wir alle seien vereint im Kampf gegen derlei perfiden Terrorismus. Der Kampf müsse allerdings die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Die Bundesregierung ist entsetzt über die Terroranschläge gegen Kirchen, in denen koptische Christen den Palmsonntag feierten. "Das sind abscheuliche Taten", so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag. Kanzlerin Merkel habe dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi bereits am Sonntag ihre tiefe Anteilnahme übermittelt. Als die Anschläge am Palmsonntag verübt wurden, feierten christliche Gläubige in Tanta und Alexandria Gottesdienste in Vorfreude auf…
(BJP) Das Bundeskabinett befasst sich mit dem Netzdurchsetzungsgesetz. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Netz. Bürger, die in sozialen Netzwerken mit übelsten Beleidigungen, verleumderischen Unterstellungen oder Bedrohungen konfrontiert werden, müssen wirksame Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Es geht dabei nicht zuletzt um das Vertrauen in den Rechtsstaat: Auch im Internet gilt unsere Rechtsordnung unumschränkt. Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden Plattformbetreiber verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht uneingeschränkt dazu verpflichtet – die aktuelle Praxis…
(BJP) Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Damit wird die Tat zu einem Verbrechen. Der minder schwere Fall wird abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker. Stephan Harbarth: "Das Ergebnis des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Denn alle drei Minuten ereignet sich ein Einbruch in Deutschland. Wohnungseinbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren…
(BJP) Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak. Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es weh tut – beim Portemonnaie. Die neuen Regelungen ermöglichen vor allem eine effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden.Gut ist, dass die Union ihre Forderung durchgesetzt hat, auch Gewinne aus Menschenhandel und Zuhälterei einfacher abschöpfen zu…
(BJP) Zur Terrorgefahr in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „London ist überall. Was dort Schreckliches geschehen ist, könnte bei der aktuellen Bedrohungslage jederzeit genauso gut in Berlin, Köln oder München geschehen. Doch die Bundesregierung hat außer Durchhalteparolen wieder einmal nichts zu bieten. Aus allen Ecken kommt der trotzige Ausruf: ‚wir lassen uns unser Leben nicht nehmen‘ – dabei hat sich unsere Gesellschaft bereits durch den islamistischen Terror dramatisch verändert: Silvester kann nur noch unter massiven Polizeiaufgeboten begangen werden und in Berlin wird man voraussichtlich den Karneval der Kulturen aus Sicherheitsgründen – also aus Angst – absagen.Wirklich harte, effiziente Maßnahmen der…
(BJP) In London hat am Mittwoch ein Angreifer drei Menschen getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert und bestürzt über die schrecklichen Ereignisse in London. Den Angehörigen der Opfer und dem gesamten britischen Volk möchten wir unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken. Im Kampf gegen den Terrorismus, der ein Übel unserer Zeit ist, stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Für uns gilt es, nach unseren…
(BJP) Nach Berichten des NDR soll die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einen Minderjährigen als V-Mann angeworben und über mehrere Jahre in verschiedenem Auftrag im organisierten Verbrechen und in politische Strukturen eingesetzt haben. Unter anderem soll er im Zeitraum um die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 in der damaligen PDS (heute Die Linke) und unserem Vorgängerverband ['solid] - die sozialistische Jugend (heute linksjugend ['solid]) im Auftrag der Polizei aktiv gewesen sein. Heute sitzt der 29 Jährige als gebrochene Persönlichkeit im Gefängnis. „Wir sind entsetzt über die Skrupellosigkeit, mit der hier vorgegangen wurde.“ äußert sich Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend ['solid]…