(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. Das ist umso empörender, als Innensenator Geisel die 20 neuen Stellen, die der Senat ursprünglich schaffen wollte, noch als erforderlich für die ‚Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben […] unter Berücksichtigung der weiterhin gegenwärtigen und perspektivischen Gefährdungslage‘…
(BJP) Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin rügt den Innensenator wegen Missachtung der Verfassungsrechte des Parlaments. Bei Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 und ebenso bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat der Innensenator das Parlament erst nach den Medien informieren lassen. Nur einige Koalitionsabgeordnete haben die Berichte nach eigenem Bekunden vorab erhalten. Dadurch war es insbesondere den Oppositionsabgeordneten nicht möglich, auf die Veröffentlichung zu reagieren und Medienanfragen zu beantworten. Der Innensenator hat so die parlamentarische Kontrolle gezielt ausgeschaltet. Dies ist mehr als nur respektlos gegenüber dem…
(BJP) Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtsanwalts Jiang Tianyong zu einer zweijährigen Haftstrafe durch das Mittlere Volksgericht in Changsha erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Das heutige Urteil des Mittleren Volksgerichts in Changsha gegen Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong, mit dem der Angeklagte zu zwei Jahren Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt wurde, verstärkt meine Sorge um die Menschenrechtslage in China. Jiang Tianyong hat sich als Anwalt für die Menschenrechte bedrängter Mitbürger eingesetzt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren von Anfang an fragwürdig. Das Verfahren folgte nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Die freie…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: „Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungsorientiert. Das Zeitspiel von Geisel, Kandt und Koppers, erst Mitte Dezember einen Bericht vorzulegen, ist unerträglich. Die interne Kommunikation muss verbessert werden, dies allein reicht aber beileibe nicht aus. Die CDU-Fraktion fordert den Innensenator auf, unverzüglich einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen, der Zugang zu allen Akten erhält und vertraulich…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der gestrige New Yorker Terroranschlag, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, galt nicht einer einzelnen Stadt oder einem Land – er war ein Anschlag auf alle Menschen, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Er reiht sich ein in die traurige und blutige Anschlagsliste von Nizza, Berlin und Barcelona und lässt uns schockiert und sprachlos ob der rücksichtslosen Gewaltbereitschaft der Terroristen zurück. Doch auch dieses Mal wird den Terroristen nicht gelingen, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfer dieses Terroraktes. In diesen Momenten sind…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass auch bei Rot-Rot-Grün Vernunft in diese Diskussion um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen einzieht. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Geisels Ankündigung, dass auch stationäre Kameras an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz denkbar seien, umgesetzt oder nach massiven Koalitionskrach abermals gestoppt wird. Wenn der Innenpolitiker der Linken, Schrader, Geisel mit den Worten attackiert ‚Stationäre Kameras haben wir im…
(BJP) Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Berlin darf beim Ausbau des Verfassungsschutzes trotz linksgrüner Vorurteile nicht nachlassen. Die CDU-Fraktion wird in der heutigen Lesung des Haushaltsplanes im Verfassungsschutz-Ausschuss einen deutlichen Aufwuchs der Anzahl der Stellen und eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter vorschlagen, damit in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen noch wirksamer entgegentreten werden kann. Angesichts der wachsenden Bedrohungen in allen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) hat der Senat vorgeschlagen, das Personal um etwas weniger als 20 Stellen beim Verfassungsschutz bis 2019 zu erhöhen. Diese Erhöhung ist zwar zu begrüßen, aber noch nicht ausreichend. Die CDU-Fraktion fordert deshalb…
(BJP) Erneut wurde eine Joggerin Opfer einer Vergewaltigung, diesmal in Leipzig. AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel fordert die Bundesregierung angesichts dieses und vieler ähnlicher Fälle auf, Präventivmaßnahmen zu ergreifen: "Dass wir Sexualstraftäter nichtdeutscher Herkunft rigoros abschieben möchten, ist hinlänglich bekannt. Zur Realität in Merkel-Deutschland gehört jedoch auch, dass die uns von der Bundesregierung aufgebürdete Gefährdung der inneren Sicherheit gar nicht so schnell behoben werden kann, wie es erforderlich wäre. Wir fordern deshalb, Frauen und Mädchen bundesweit kostenfreie Selbstverteidigungskurse anzubieten."Finanzieren will Weidel die Kurse über eine teilweise Umwidmung des Bundesprogrammes "Demokratie leben": "Solche Kurse könnten dadurch finanziert werden, Mittel aus dem einseitig…
(BJP) Wenn Sie ein herkömmliches Spielcasino aufsuchen, spielen Sie dort unter den strengen Augen des Gesetzes. Denn der Betreiber hat eine entsprechende Lizenz, die vom Glücksspielstaatsvertrag geregelt wird. Ganz anders hingegen sieht es dagegen aus, wenn Sie im Internet spielen. Denn dieser Markt lässt sich trotz aller Bemühungen nur sehr schlecht regulieren. Der Grund für diese Misere sind die vielen Gesetze, die in der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Ländern gelten. Sie widersprechen sich teilweise ganz erheblich, und bisher ist es noch keiner Expertenrunde gelungen, einen wirklichen Konsens herbei zu führen. Aber wie sieht denn nun die Gesetzeslage in Deutschland…
(BJP) Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt. Letztere senden dauerhaft und überall Informationen, die nicht nur von den Lesegeräten der Bundespolizei am Bahnhof, sondern von jedermann mit einem Smartphone, auf dem eine entsprechende App installiert ist, empfangen werden können. Über diesen Umstand wurden die Teilnehmer im Vorfeld der Abgabe ihrer Einwilligung nicht informiert.Andrea Voßhoff: Gerade bei Verfahren, die mangels anderweitiger Rechtsgrundlagen auf Einwilligungen zurückgreifen, ist es essentiell, dass den…
(BJP) Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt. Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtsprechung. Auch Politiker müssen sich an die Rechtsprechung halten. Sie dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer Effekthascherei geltendes Recht brechen. Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes…
(BJP) Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen durften sich nicht auf das Asylrecht berufen, denn sie waren bereits in Sicherheit. Hätte die Bundesregierung die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet, hätte sie mindestens 279.000 Migranten sofort an der Grenze zurückweisen müssen.Die Zahlen der Bundespolizei belegen in erschreckendem Maße, wie dramatisch die Kanzlerin das Asylrecht und die europäischen…
(BJP) §58a Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitgeteilt hat, ist diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: „Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Regelung, nach der ausländische Gefährder abgeschoben werden können, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht zeigt damit eine lebensnahe Sichtweise hinsichtlich dessen, was zur Gefahrabwehr heute – angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus – leider notwendig ist. Das begrüße ich sehr. Weiter hat das Gericht bestätigt, dass der § 58a AufenthG so eindeutig formuliert…
(BJP) Zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die deutschen Gerichte sind mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet. Rund 250.000 Verfahren sind allein dazu anhängig. Ganz alltägliche Verfahren deutscher Staatsbürger bleiben dadurch völlig auf der Strecke. Darüber hinaus werden inzwischen im großen Umfang Verwaltungsbeamte zur Bearbeitung von Asylverfahren herangezogen. Sie fehlen an anderer Stelle, sodass auch allgemeine Verwaltungsdienstleitungen, wie etwa Geburtsurkunden oder Hochzeitsaufgebote, über Wochen und Monate nicht gewährleistet werden können. Die Funktionsfähigkeit elementarer staatlicher Aufgabenbereiche bricht zusammen. Die Klagen legen nicht nur Justiz und Verwaltung lahm. Sie sind auch Teil des Anreizsystems, das immer…
(BJP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun für rechtswidrig erklärte Heimlichtuerei ändern. Insbesondere erwarten wir, dass die Bundesregierung nun umgehend die bisher verschwiegenen Antworten zum Oktoberfestattentat erteilt, welche Hinweise auf einen dort geplanten Anschlag ihr und den Länderbehörden schon vorher vorlagen und was sie über den mutmaßlichen V-Mann Lembke weiß. Zur Antwortpflicht der Bundesregierung über…