(BJP) Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie auf. Hierzu zählt zuallererst der islamistische Terrorismus. Wir alle haben den tragischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember letzten Jahres noch deutlich vor Augen.Die Koalition hat auf Drängen der Union auf die Herausforderungen reagiert: Bis 2020 wird es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 10.000 neue Stellen geben. Außerdem erhalten die…
(BJP) Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden.„Wenn sich tatsächlich der Verdacht bestätigt, dass Menschen sterben mussten, weil Gaffer die Rettungskräfte blockierten, dann darf gegen diese Gaffer nicht nur ein Bußgeld verhängt werden. Wer aus Sensationslust die Rettung von Menschenleben blockiert, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe oder Gefängnis bestraft werden. Die Forderung von Verkehrsminister Dobrindt nach höheren Bußgeldern greift deshalb zu kurz.Der Bundestag hat im Mai zur Bestrafung dieser rücksichtlosen…
(BJP) Michael Frieser zur Beratung über Strafverschärfung und die Zurverfügungstellung von Vorratsdaten. Über eine Strafverschärfung und die Zurverfügungstellung von Vorratsdaten zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl berät heute abschließend der Deutsche Bundestag. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser (MdB): „Der Einbruch in die eigenen vier Wände ist für viele Menschen, die das schon einmal in der eigenen Wohnung, dem eigenen Haus erleben mussten, traumatisch. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in den persönlichen Lebensbereich. Er kann zu einer massiven Schädigung des Sicherheitsgefühls führen, an der die Betroffenen oft weit schwerer zu tragen haben als an…
(BJP) Anlässlich des Weltdrogentages am 26. Juni 2017 erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist überfällig. Die Strategie der Bundesregierung setzt immer noch auf Repression und vernachlässigt Maßnahmen der Schadensminderung. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten muss endlich beendet werden. Eine Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, die mit Strafverfolgung weder zu verhindern noch zu heilen ist. Die Kriminalisierung erschwert Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung, sich die Hilfe zu suchen, die sie benötigen. Unter der Suchterkrankung leiden nicht nur die Betroffenen selbst: Kinder suchterkrankter Eltern wachsen in einer belasteten Familiensituation auf und sind…
(BJP) Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Zum 1. Juli 2017 tritt das von der Bundesregierung im Juli 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die heutige Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus macht deutlich, dass der Senat außer Absichtserklärungen bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Gesetz umzusetzen. Noch immer ist unklar, durch wen und wo die gesundheitliche Beratung für die zum 1. Juli 2017 neu angemeldeten Prostituierten erfolgen soll. Ohne eine gesundheitliche Beratung bekommen die Prostituierten keine erforderlichen Anmeldebescheinigungen. Damit ist es ab dem 1. Juli 2017 in Berlin offensichtlich nicht möglich, eine gesetzeskonforme Anmeldung als Prostituierte vorzunehmen. Weiterhin…
(BJP) Am Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Vorgehensweise des Familienministeriums zur Abstimmung des Gesetzentwurfs mit den Fachverbänden eindrucksvoll bestätigt. Auch das Tempo, mit dem das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gedrückt werden soll, ist nicht akzeptabel. Eine Reform, die tief in die Grundrechte von Eltern und Kindern eingreift, benötigt ausreichend Zeit und intensive Diskussionen. Doch die in der Sache gebotene breite fachliche Debatte hat das Familienministerium nicht zugelassen.So ist es nicht verwunderlich, dass…
(BJP) „Die Repressionswelle gegen die pro-kurdische HDP in der Türkei nimmt kein Ende, die Anschuldigungen werden immer absurder und dreister. Die Festnahme der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan ist ein neuer Höhepunkt bei der Ausschaltung der politischen Opposition in der Türkei. Die Terrorvorwürfe gegen die Abgeordnete müssen zurückgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, die im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Pervin Buldan übernommen hat. Dagdelen weiter: „Während Bundeskanzlerin Merkel an der Premiumpartnerschaft mit dem Desposten Erdogan festhält, schaltet der systematisch die Opposition in der Türkei aus. Die neuerliche Festnahme der…
(BJP) Am Montag begann in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die Forderung des bayerischen Staatsministers des Innern Joachim Herrmann, die sogenannte Schleierfahndung endlich auch in den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll und ganz berechtigt. Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in unser Land zu verhindern.Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist. Sei es aus veraltetem ideologischem…
(BJP) Zum Mord an einem Kind durch einen vorbestraften afghanischen Flüchtling erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Diese schreckliche Meldung ist aufgrund der Terroranschläge in London völlig untergegangen: Ein vorbestrafter Flüchtling auf Afghanistan tötet ein kleines Kind - und das trotz Fußfessel und angeblich strenger Beobachtung. Dieser traurige Fall zeigt nicht nur, dass die deutschen Behörden mit der Flut von kriminellen Flüchtlingen völlig überfordert sind. Er zeigt auch, dass Fußfesseln, Haft oder Beobachtung keine Straftat verhindern können. Einzig und allein sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung in Kombination mit rigoroser, umgehender Abschiebung können unsere Sicherheit erhöhen und uns vor solchen Mördern wirksam…
(BJP) Zur Anklageerhebung gegen Walentina Tscherewatenko, Leiterin der Frauen- und Friedensinitiative „Frauen vom Don“, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Der Fall von Walentina Tscherewatenko markiert eine neue Etappe in der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland. Mit der Anklageerhebung in diesem Verfahren nutzt die russische Justiz das umstrittene NGO-Gesetz erstmals, um eine Aktivistin persönlich strafrechtlich zu verfolgen. Bei einer Verurteilung drohen der Leiterin der renommierten Organisation und langjährigen Partnerin der Heinrich-Böll-Stiftung bis zu zwei Jahre Haft. Der absurde Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Walentina Tscherewatenko hätte sich geweigert, ihre Organisation auf die Liste der ausländischen Agenten zu setzen. Damit hätte sie…
Am Montag Abend sind bei einem Terroranschlag in Manchester mehr als 20 Menschen getötet und viele Konzertbesucher verletzt worden. Zu dem verheerenden Anschlag äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt: „Die Nachrichten aus Manchester sind fürchterlich. Der Täter wollte bewusst viele Jugendliche, viele Familien mit ihren Kindern treffen. Dieser feige Anschlag ist unfassbar und richtet sich gegen die freiheitlichen Werte in Europa und der westlichen Welt. Wir werden weiterhin entschlossen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen diesen menschenverachtenden Terrorismus verteidigen. Dabei stehen wir ganz eng zusammen mit unseren Partnern aus Großbritannien. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und…
(BJP) Am 3. Mai 1957 wurde vom Deutschen Bundestag das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Zum 60-jährigen Jubiläum des Gleichberechtigungsgesetzes sagt die Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Elke Ferner: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – dieses zentrale Grundrecht wurde Dank der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert 1949 im Grundgesetz verankert. Erst acht Jahre später hat der Bundestag daraus die Konsequenzen gezogen, das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet und einen großen Teil der Nazi-Ideologie aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen: Frauen konnten von da an ihr Vermögen in einer Ehe selbst verwalten und es stand ihnen bei einer Scheidung die Hälfte des in der Ehe erwirtschafteten Gewinns zu. Außerdem hatten…
(BJP) Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, und Kurt Wansner, Kreuzberger CDU Abgeordneter, erklären: Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben. Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf…
(BJP) Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: „Die Angleichung unseres nationalen Datenschutzrechts an die europarechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sorgt für die Vereinheitlichung des Datenschutzes im EU-Binnenmarkt. Zugleich reagiert sie auf die Herausforderungen, vor die die fortschreitende Digitalisierung auch den Datenschutz stellt. Um das Ziel der EU-weiten Harmonisierung nicht zu gefährden, haben wir die zahlreichen Öffnungsklauseln, die die Datenschutzgrundverordnung für den nicht-öffentlichen Bereich bereithält, mit Augenmaß gestaltet. Die Nutzung dieser Spielräume wurde zugunsten der Betroffenen und der privaten Wirtschaft mit ihren etablierten Geschäftsmodellen vorgenommen.Im parlamentarischen…
(BJP) Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuert: „Heute nimmt der Sonderbeauftrage des Senats seine Arbeit auf. Bruno Jost ist ein honoriger Mann, dennoch bleiben wir bei unserer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmachten und Befugnisse, es hat zum Beispiel die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, während ein Sonderbeauftragter, auch ein vom Senat eingesetzter, auf die Unterstützung der Beteiligten angewiesen ist. Außerdem finden die Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses weitestgehend öffentlich statt, so dass gar nicht erst der Verdacht…