(BJP) Nach der Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung "Die wahre Religion" hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz Augenmaß im Umgang mit Salafisten gefordert. Diese Äußerung hat sie heute wieder relativiert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:"Auch wenn Frau Özoguz ihre Äußerungen relativiert hat, verdienen unsere Sicherheitsbehörden unsere Unterstützung für ihre gute Arbeit, nicht nur nachträglich ausgesprochenes Vertrauen. Die Äußerungen von Frau Özoguz von Dienstag lassen mich zweifeln, ob sie zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden kann. Die friedlichen Muslime in unserem Land verstehen Razzien gegen Menschen, die…
(BJP) Angesichts brutaler Attacken auf Polizeibeamte in mehreren deutschen Städten an diesem Wochenende fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schärfere Strafen für Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Zwei Wochen vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) in Saarbrücken appellierte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag eindringlich an die Ressortchefs, unverzüglich ein klares Signal für einen besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten bei ihren täglichen Einsätzen zu senden. Der Appell richte sich gleichermaßen an die Bundesregierung und den dort für das Strafrecht zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas.Malchow: „Die bereits seit Längerem gehäuft auftretenden massiven Angriffe gegen meine Kolleginnen und Kollegen belegen,…
(BJP) Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zog am Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Zwischenbilanz über die Rechtspolitik der SPD in der laufenden Legislaturperiode. Als besondere Erfolge hob er die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht, die Reform des Sexualstrafrechts, die Einführung der Frauenquote, die Beseitigung von Diskriminierungen im Adoptions- und Steuerrecht sowie das Anti-Doping-Gesetz hervor. „Wir brauchen ein modernes Recht für eine moderne Gesellschaft. Ein Recht, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt und die Globalisierung fairer gestaltet“, beschrieb Maas sein Kernanliegen in der Rechtspolitik. Die Bundeskonferenz der SPD-Juristen findet in diesem…
(BJP) Das neue Sexualstrafrecht tritt in Kraft. Kernpunkt ist die Verwirklichung des „Nein heißt Nein“-Prinzips. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der "Nein heißt Nein"-Lösung schützen wir die sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber. Damit haben wir gesetzlich die "rote Linie" da gezogen, wo jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Das ist ein großer Erfolg für die Union. Schon im Februar hatte die CDU in der "Mainzer Erklärung" das "Nein heißt Nein" gefordert. Auch die sexuelle Belästigung steht nun unter Strafe, ebenso wie Übergriffe, die aus Gruppen heraus begangen werden. Täter solcher Übergriffe, wie…
(BJP) Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher: Die im Sommer 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung tritt nun endlich in Kraft. Von nun an stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies forderte die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel Rechtswirklichkeit wird, ist ein großer Erfolg.„Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung durch das Opfer reichte nicht…
(BJP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Was im Bezirk Kreuzberg bereits krachend scheiterte - eine Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis - soll nun zu einem Feldversuch für die gesamte Stadt werden. SPD, Linke und Grüne haben verabredet, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auf den Weg zu bringen. Es ist der verzweifelte Versuch und von unzähligen Experten als Irrweg bezeichnete Weg hin zu einer Aufweichung der bewusst restriktiven Regelungen beim Umgang mit der gefährlichen Einstiegsdroge. Wir lehnen dieses Modellprojekt vollumfänglich ab! Die Voraussetzungen für dieses linke Klientelprojekt sind im Übrigen genauso, wie vor rund einem Jahr: damals…
(BJP) Zu dem Auftritt von Nora Illi bei Anne Will an diesem Sonntag hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt geäußert: "Der Auftritt einer vollverschleierten Frau in einer Diskussionssendung ist befremdlich und irritierend. Die Vollverschleierung passt nicht zu unseren gesellschaftlichen Werten. Sie steht für die Ungleichbehandlung und Unterdrückung der Frau. Die CSU will die Vollverschleierung - dort wo es erforderlich und rechtlich möglich ist - verbieten. Darüber hinaus gilt: Wir dürfen islamistischer Propaganda keine Plattform geben."Quelle: csu-landesgruppe.de
(BJP) Als einen „bemerkenswerten“ Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Festnahme von fünf mutmaßlichen Terrorunterstützern des sogenannten Islamischen Staates (IS) bezeichnet. Die Polizeiaktion habe deutlich gemacht, dass die Nachrichtendienste und Polizeien Deutschlands eng zusammenarbeiteten und konsequent gegen die Drahtzieher des IS vorgehen. Dies sende ein klares Signal an die islamistische Terrorszene hierzulande, sagte Malchow am Rande einer Vorstandssitzung seiner Organisation am Dienstag in Weimar.Der Schlag gegen die mutmaßlichen Terroristen offenbare, dass Deutschland zunehmend im Visier des internationalen Terrorismus stehe oder als Organisationsraum für Aktionen der Terrororganisation genutzt werde, betonte der GdP-Chef.…
(BJP) Katja Kipping , die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte die Verhaftung der HDP-Vorsitzenden und weitere Repressionsmaßnahmen des Erdogan-Regimes scharf: Erdogan plane eine „Tyrannei der Mehrheit“. Sie forderte eine klare Stellungnahme der Bundesregierung sowie eine überparteiliche Resolution des Bundestages, den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals sowie ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gestiegene Anzahl von Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende, die UN-Klimakonferenz in Marrakesch, der SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, Innenminister de Maizières Forderung, Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken sowie die historische Bedeutung des 9. Novembers. Video: YouTube - DIE LINKE
(BJP) Zu der Debatte um Minderjährigen-Ehen erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Ehen unter Zwang sind inakzeptabel. Sie verstoßen nicht nur gegen deutsche Grundrechte, sondern auch gegen das Strafgesetzbuch. Die Diskussion um die Minderjährigen-Ehen driftet allerdings zunehmend von der Realität ab. Das Problem der Kinderehen lässt sich nicht durch eine einfache pauschale Regelung lösen, sondern muss sich in jedem Einzelfall ausnahmslos am Wohl der betroffenen Minderjährigen orientieren. In Deutschland gibt es keine Pflicht zur Registrierung der im Ausland geschlossenen Ehen. Die Frage, ob eine Ehe wirksam ist, entscheiden die Behörden gelegentlich im…
(BJP) Zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei erklärt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Die jüngsten Verhaftungen in der Türkei sind zutiefst schockierend und vollkommen inakzeptabel. Sie sind ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Verhaftungen dienen offensichtlich nicht der Terrorbekämpfung, sondern haben das Ziel, die politische und gesellschaftliche Opposition in der Türkei mundtot zu machen. Dieses Vorgehen verurteilen wir auf das Schärfste. Eine Beitrittsperspektive der Türkei zur Europäischen Union rückt so in weite Ferne und erscheint gegenwärtig unrealistisch.Nach den Journalisten von „Cumhuriyet“ richten sich die Verhaftungen der letzten Nacht nun gegen die Vorsitzenden und weitere Abgeordnete…
(BJP) Anlässlich des 5. Jahrestages der Aufdeckung des NSU erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird die ohnehin schwierige Aufklärungsarbeit durch die Blockadehaltung gerade des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) noch immer erheblich erschwert. Wir haben daher aus heutiger Perspektive erhebliche Zweifel, ob der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit in dieser Legislaturperiode tatsächlich wird zufriedenstellend abschließen können. Von der durch Kanzlerin…
(BJP) Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Dies teilte heute das Gericht in Karlsruhe mit. Anfang nächsten Jahres geht es darum, ob endlich Rechtssicherheit für nationale Politik in Deutschland hergestellt wird.Dazu äußerte sich heute in Berlin der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz: „Ich bin sehr erleichtert. Endlich wird vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist. Damit endet das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen. Nach dem 17. Januar 2017 wird die NPD die einzige deutsche Partei sein, deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht…
(BJP) Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. „Der digitale Wandel hat auch den Reisemarkt erfasst: Verbraucher stellen ihr Urlaubsprogramm immer häufiger nach ihren persönlichen Wünschen selbst zusammen. Anstatt vorab festgelegte Pauschalreisen aus Katalogen zu bestellen, greifen Verbraucher dabei zunehmend auf das Internet zurück und kombinieren verschiedene Reiseleistungen miteinander. Oft herrscht dann aber Unsicherheit wie weit der rechtliche Schutz im Ernstfall greift. Auch die Anbieter sind sich in solchen Fällen über ihre Verpflichtungen nicht immer im Klaren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, insoweit für eine größere…
(BJP) Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben die "Aachener Erklärung" unterzeichnet. Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken. Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.Die heute unterzeichnete "Aachener Erklärung" ergänzt insoweit die durch die Justiz- und Innenminister der EU am 13. Oktober 2016…