(BJP) Die beiden Bürgermeister von Diyarbakir im Südosten der Türkei sind im Rahmen von angeblichen Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Nachricht von der Festnahme der beiden Bürgermeister aus Diyarbakir macht uns wütend. Noch im Februar diesen Jahres war ich selbst zu Besuch vor Ort, wo ich auch Gültan Kisanak persönlich kennengelernt habe.Die jüngsten Festnahmen sind ein weiterer sehr besorgniserregender Schritt der Türkei in eine Diktatur. Mit fadenscheinigen Anklagen werden demokratisch gewählte Parlamentarier an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert und kurzerhand zu Kriminellen erklärt.Schon seit Monaten rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, endlich…
(BJP) Zum EuGH-Urteil, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland nicht zulässig ist, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse am Freitag wie folgt geäußert:"Patienten und Apotheken in ländlichen Regionen sind die Leidtragenden des EuGH-Urteils. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken vor Ort gewährleisten. Die Menschen auch im ländlichen Raum brauchen in ihrer Heimat eine Beratung und schnelle medizinische Versorgung im Arzt- und Apothekenbereich. Deshalb setze ich mich sehr dafür ein, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. In anderen europäischen Ländern ist das bereits…
(BJP) Erschüttert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von dem Tod eines der vier von einem sogenannten Reichsbürger unmittelbar bei Beginn des Einsatzes beschossenen Polizisten in Bayern. „Unsere tief empfundene Anteilnahme und unser Mitgefühl gehört den Angehörigen des verstorbenen Kollegen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow in Berlin.Peter Schall, bayerischer GdP-Landesvorsitzender zeigte sich ebenso entsetzt: „In diese Stunde stehen wir eng an der Seite der Hinterbliebenen und bieten ihnen alle erdenkliche Unterstützung an. Malchow und Schall bezeichneten den brutalen und menschenverachtenden Angriff als traurigen Höhepunkt der absurden Umtriebe der „Reichsbürger“-Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland als…
(BJP) Die Liste der Kritiker ist lang: der ehemalige Verfassungsrichter Papier, Reporter ohne Grenzen, Anmesty International, Experten von OSZE und Vereinten Nationen. Alle halten das neue BND-Gesetz der Koalition für verfassungswidrig. Statt die Freiheit der Kommunikation zu schützen, wird die digitale Welt zum grundrechtsfreien Raum erklärt. Beim Kampf gegen den Terror sind Grund- und Menschenrechte aber kein Störfaktor sondern eine unabdingbare Grundlage. Video: YouTube - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(BJP) In Roth hat ein sogenannter "Reichsbürger" bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB: "Der Dank gilt zuerst den Einsatzkräften, die in solchen Gefahrensituationen Recht durchsetzen. Dieses schreckliche Ereignis zeigt: die Reichsbürger sind nicht nur eine Vereinigung von Spinnern, sondern sie sind gefährlich. Wir müssen einen besseren Einblick in solche Netzwerke bekommen. Dabei leisten die Ermittlungsbehörden wichtige Arbeit, indem sie dazu beitragen, entsprechende Strukturen aufzubrechen. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, Zweifel an dem verantwortungsvollen Umgang – auch mit legal erworbenen – Schusswaffen bestehen, ist…
(BJP) Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr " beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel: "Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr". Der Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr in der JVA Leipzig und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in dem Fall wirft viele Fragen auf. Der Umgang in Sachsen ist dilettantisch und nicht nur von landespolitischer Relevanz. Auch die Bundesbehörden müssen sich kritische Fragen stellen. Wie kann es sein, dass…
(BJP) Der Europäische Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Menschenhandel stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Ob Zwangsprostitution, in der Landwirtschaft, der Gastronomie, auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, in privaten Haushalten oder in der häuslichen Pflege – mehr als 70 Prozent der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Mädchen. Am häufigsten kommt Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung vor. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind die Betroffenen zu 96 Prozent weiblich. 54 Prozent von ihnen sind jünger als 21 Jahre. Jahrelang hat…
(BJP) Die Vorgänge um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr müssen vollständig aufgeklärt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Den Justizbehörden vor Ort in Sachsen vorzuwerfen, dass sie die Gedankenwelt des mutmaßlichen islamistischen Terroristen Al-Bakr nicht enträtseln konnten, ist zu einfach. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesanwaltschaft, die im Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Maas steht, nicht viel eher das Verfahren übernommen hat. Dort gibt es Spezialisten auch für islamistischen Terrorismus.Der Bundesjustizminister muss insbesondere folgende Fragen beantworten: Warum wurde die Übernahme des Verfahrens am Freitag vergangener Woche abgelehnt? Warum hat der Generalbundesanwalt den Fall erst am Sonntag übernommen,…
(BJP) Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklärte die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler: Der Tag gegen die Todesstrafe ist für mich eine Gelegenheit, den vielen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die sich weltweit für eine Abschaffung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe einsetzen, meine Anerkennung auszusprechen. Ihre Arbeit wurde in vielen Ländern in den letzten Jahren durch neue Gesetzgebung und staatliche Repression erschwert.So schwierig und riskant der Einsatz gegen die Todesstrafe oft für Aktivistinnen und Aktivisten ist, dieser Einsatz ist nicht vergeblich. Global gibt es einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe, nur noch eine Minderheit der Staaten vollstreckt…
(BJP) Zur Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI: „Wir freuen uns sehr, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur einen möglichen Sprengstoffanschlag verhindert haben, sondern auch, dass es ihnen gelungen ist, den Hauptverdächtigen zu fassen – bevor dieser eine schreckliche Tat ins Werk setzen konnte. Dass der entscheidende Tipp in diesem Falle offenbar von einem Asylbewerber gekommen ist, zeigt, dass es auch künftig bei der Terrorismusbekämpfung vor allem auf Menschen ankommen wird, und nicht auf weitere Einschränkungen der Freiheit aller.Es ist klar, dass der IS alle Wege nutzt, um in der Bundesrepublik einen schweren Anschlag verüben zu…
(BJP) Am Tag der offenen Moschee haben in Berlin auch Moscheen teilgenommen, die laut Verfassungsschutz unter dem Einfluss von Salafisten und Muslimbruderschaft stehen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Es ist schon verwunderlich, dass wir es zulassen, dass vor unseren Augen Extremisten der islamischen Szene ungestört gegen die westliche Gesellschaft und unseren Staat Hetze und Hasspropaganda betreiben können, ohne dass ihnen Einhalt geboten wird. Noch unsäglicher ist es aber, dass eben diese radikalislamischen Moscheen im Rahmen eines Tages der offenen Moschee am Tag der deutschen Einheit ganz offen und ungeniert für sich werben dürfen. Wenn gleichzeitig der Berliner Integrationsbeauftragte zum Besuch…
(BJP) Bereitschaftspolizei-Experten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) halten angesichts ständig steigender länderübergreifender Unterstützungseinsätze bundesweit geltende, einheitliche Standards für zwingend erforderlich. „Wir haben inzwischen einen Flickenteppich von 17 Bereitschaftspolizeien (BePo). Jeder reformiert, optimiert und modifiziert seine BePo, strukturiert um, schafft Synergien und erfindet sich neu. Die Uniformen sind ein gutes Beispiel dafür“, kritisiert Jürgen Herdes, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses (BFA) BePo, in einem am Dienstag verbreiteten Interview mit der Gewerkschaftszeitung „DEUTSCHE POLIZEI“ (Oktoberausgabe). Auf der anderen Seite seien Stellenabbau, Kürzung der Haushaltsmittel und immer neue Aufgaben mit immer weniger Personal an der Tagesordnung. Die Folge: Berge von Überstunden, hohe Krankenstände und Kollegen,…
(BJP) Seit Samstag tritt der deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem neuen Abkommen wird die bereits gut funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien auf eine noch bessere Grundlage gestellt. Dies gibt den Polizeibehörden die Möglichkeit, insbesondere in den unmittelbaren Grenzgebieten die grenzüberschreitende Kriminalität zukünftig noch wirksamer zu bekämpfen. Ab heute können deutsche und tschechische Polizeibeamte in Bayern und Sachsen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unmittelbar mit ihren tschechischen Kollegen zusammenarbeiten.Eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist angesichts der sich nicht um nationale Grenzen scherenden international agierenden Diebstahls-, Rauschgift- und Zollkriminalität…
(BJP) Das Urteil des OLG Köln ist bedauerlich. Auch wenn es lediglich die Version vom 15. Juni 2011 betrifft, hat das Urteil doch eine gewisse Signalwirkung auf das zugrundeliegende Gesamtkonzept. Das Problem liegt aber weniger beim Gericht sondern im rechtlichen Rahmen, den das Gericht anzuwenden hat. Man sollte es daher gleich an der Wurzel packen: Und das ist der begrenzte Radius, in dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit im Netz bewegen darf. Die technischen Entwicklungen lassen sich nicht aufhalten. Kommunikation und Information werden künftig überwiegend digital ablaufen. In diesem zunehmend digitalen Umfeld aber ist es nicht mehr zeitgemäß, Kriterien aus…
(BJP) Anlässlich des Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über den Einsatz von Chemiewaffen durch die sudanesische Regierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Die Berichte über den Einsatz von chemischen Waffen in der Region Darfur sind erschreckend. Sie sind ein klares Indiz für ein weiteres Kriegsverbrechen der Regierung von Omar Al-Bashir. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass unverzüglich humanitäre Hilfe zu den Opfern dieser Angriffe gelangt und die Vorwürfe durch die Vereinten Nationen untersucht werden können. Die Berichte sind ebenfalls ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung Bashirs ihre menschenverachtenden Praktiken, für die er…