(BJP) Zur aktuellen Kritik der Grünen am Polizeieinsatz in Köln erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Alles, was mit innerer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tun hat, scheint den Grünen in einem Maße zuwider zu sein, dass man nur den Kopf schütteln könnte, wäre ihr politisches Handeln nicht so gefährlich für unsere Gesellschaft. Die Gefahr für neuerliche Massenvergewaltigungen in der jüngsten Silvesternacht in Köln war durch die Anreise von hunderten von Nordafrikanern gegeben. Die Polizei hat diesmal vernünftig reagiert, diese eingekreist und zurückgeschickt. Wenn Frau Peters dieses Vorgehen nun kritisiert, spricht sie sich de facto gegen unbeschwertes Feiern…
(BJP) Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten geschaffen. Malchow: „Der neue Schutzparagraf wird klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit einer Haftstrafe rechnen.“ Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen – wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen – bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird nach den Plänen des Bundesjustizminister aus…
(BJP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün hinsichtlich einer Ausweitung der Videoüberwachung ist unerträglich und schadet der Sicherheit der Bürger. Damit fördert die Koalition nicht Datenschutz und Privatsphäre, sondern leistet indirekt Täterschutz! Zuerst die schnelle Überführung der U-Bahn-Treter - nachdem das Überwachungsvideo der brutalen Gewaltattacke auf eine junge Frau von Ende Oktober an die Öffentlichkeit gelangte - und nun die eindeutigen Aufnahmen des unfassbaren Verbrechens gegen einen Obdachlosen in einem U-Bahnhof, die innerhalb von 48 Stunden zur Inhaftierung der Gewalttäter führte. Beides sind einschlägige Beweise dafür, dass die Videoüberwachung ein absolut geeignetes Mittel zur Aufklärung von…
(BJP) Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist tot. Für die Sicherheitsbehörden ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen. Er werde weiter ermittelt, sagte Bundeskanzlerin Merkel. "Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen.""Mit dem Tod des Tatverdächtigen sind die Ermittlungen in diesem Fall nicht vorüber", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und kündigte an, die Hintergründe der Tat und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters Anis Amri aufzuklären. Die Sicherheitsbehörden "werden nicht ruhen, bis sie herausgefunden haben, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom gestrigen Mittwoch strenge Vorgaben für die sog. Vorratsdatenspeicherung gemacht. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Speicherung der Verbindungsdaten ist insbesondere in der heutigen Zeit für Polizei und Strafermittler ein sehr wichtiges Aufklärungsinstrument. Gerade der entsetzliche Terroranschlag in Berlin hat gezeigt, dass wir überall und jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen. Mit der Vorratsdatenspeicherung können beispielsweise die Ermittlungen von etwaigen Hintermännern, Gehilfen, Lieferanten von Schusswaffen und der Abläufe vor und nach einer schweren Straftat erheblich erleichtert werden.Wir gehen davon aus, dass unsere Regelung den Vorgaben des EUGH entspricht. Der…
(BJP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Wir sind sehr froh und erleichtert, dass von dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri keine Gefährdung mehr ausgeht. Jetzt gilt es zu klären, ob es weitere Mittäter gab und wer dem Attentäter bei seiner Flucht quer durch Europa möglicherweise geholfen hat. Wir danken der italienischen Polizei für ihren Einsatz und wünschen dem verletzten Polizisten gute Besserung. Berlin ist Ihnen zu Dank verpflichtet. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind im Schmerz vereint. Wir denken aber auch an die Schwerverletzten des Anschlags, die noch immer um…
(BJP) Zu den Ermittlungen im Berliner Terrorskandal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Was wir derzeit in Deutschland erleben ist ein doppeltes Staatsversagen. Wie kann es immer noch möglich sein, dass Terroristen nicht nur ungehindert nach Deutschland einreisen können, sondern auch noch ungestört in Flüchtlingsheimen wohnen dürfen? Es ist ein Behördenskandal, dass der Berliner Terrorist Amri nicht sofort abgeschoben wurde und außerdem aus der Abschiebehaft fliehen konnte. Schuld daran ist die Regierungskoalition, die über Jahre hinweg immer wieder den Eindruck vermittelt hat, es sei alles nicht so schlimm, es handle sich um Einzelfälle und mit der Asylkrise und den immer noch offenen…
(BJP) "Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch.", jubelt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. "Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage. Gespeichert werden darf nur unter bestimmten 'Umständen und Voraussetzungen'. Nur diejenigen Personen dürfen erfasst werden, die in einem Zusammenhang mit schweren Straftaten oder Sicherheitsgefahren stehen können, nicht aber völlig…
(BJP) Mit Entsetzen und Trauer hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Tragödie reagiert, die sich am Montagabend auf dem Breitscheidplatz in Berlin ereignet hat. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow sagte am Dienstagmorgen in Berlin: „Zunächst sind wir alle in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten des mutmaßlichen Anschlags. Gleichzeitig zeigten die sofort aufgenommenen Ermittlungen der Polizei, dass „meine Kolleginnen und Kollegen eine sehr gute Arbeit leisten. Was immer der Hintergrund für die Todesfahrt des polnischen Lkw war, die so viele Tote und Verletzte forderte, sie hat einen Schatten auf das Weihnachtsfest in ganz Deutschland gelegt.“ Polizei und…
(BJP) Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt zum blutigen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche: „Der fürchterliche Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche löst in uns allen Trauer, Entsetzen und auch Anteilnahme aus. Aber auch Wut und Verzweiflung dürfen uns in diesen schweren Stunden nicht zu voreiligen Schuldzuweisungen und dem Ruf nach scheinbar einfachen Lösungen verleiten. Wer solche öffentlichen Erklärungen abgibt, zum Teil nur kurze Zeit nach dem Anschlag, will keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, sondern den Anschlag für eigene Zwecke nutzen. Das lässt jeden Respekt vor dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen vermissen, denen unser…
(BJP) Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in dem er Angst und Schrecken durch eine grausame Bluttat verbreitet hat. Unschuldige Menschen, die ausgelassen die Weihnachtszeit einläuten wollten, mussten für die kranken Ziele des Attentäters mit dem Leben bezahlen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen. Trotz der Trauer müssen wir vernünftig reagieren und dürfen vor der Wahrheit nicht länger die Augen verschließen. Wir müssen endlich erkennen, dass diese schreckliche Tat auch Folge des Kontrollverlustes an den deutschen Grenzen…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Wenige Tage nachdem das Überwachungsvideo aus dem U-Bahnhof Herrmannstraße veröffentlicht worden ist, konnten die Täter ermittelt und der Haupttäter bereits in Untersuchungshaft genommen werden. Ein großer Erfolg dank der vorhandenen Technik, aufmerksamer Passanten, derjenigen Menschen, die die Gewalttäter erkannt und damit deren Ergreifung erst möglich gemacht haben. Unser besonderer Dank gilt aber auch der Polizei, die durch das Verhör eines Tatbeteiligten und aufgrund der Informationen aus der Bevölkerung eine schnelle Verhaftung des Haupttäters erzielen konnte. Wir wünschen auf diesem Wege dem Opfer eine schnelle und vollständige Genesung. Die Bilder des Verbrechens haben uns…
(BJP) „Der Justizminister ist gut beraten, nicht in das gleiche Horn wie die law-and-order-Vertreter der Koalition zu tröten. Denn am Ende stünden mehr Kontrolle, Zensur und weniger Demokratie. Es steht aber auch trotz der Äußerungen von Maas zu befürchten, dass die Pläne der Koalition eben genau auf eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine massive Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien hinauslaufen werden. Statt immer reflexhaft neue Straftatbestände zu kreieren müsste viel mehr unternommen werden, um die Medienkompetenz in der Gesellschaft deutlich zu stärken. Nur mit einer guten Bildung, die zu kritischem denken und Zivilcourage befähigt, werden wir Leichtgläubigkeit und Dummheit…
(BJP) Keine Angriffe, weniger Pöbeleien und zuverlässiges Beweismaterial: Die Deutsche Bahn zieht eine positive Zwischenbilanz zum Einsatz von Körperkameras bei ihren Sicherheitskräften in Bahnhöfen. Der Pilotversuch war Anfang August auf den drei Berliner Bahnhöfen Zoologischer Garten, Alexanderplatz und Ostbahnhof gestartet. DB-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke: „Unsere Sicherheitskräfte sind sich einig: mit der Bodycam wird nicht nur Beweismaterial bei Straftaten gesichert, sie schreckt auch Angreifer ab.“ Gegen die Sicherheits-Teams mit Bodycams wurden seit Beginn des Tests in den Bahnhöfen keine Angriffe und deutlich weniger Pöbeleien registriert. Rischke weiter: „Wegen des klaren Erfolgs testen wir die Kameras jetzt auch bei Sicherheitskräften in Zügen.“In 10…
(BJP) Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Es ist erfreulich, dass Facebook sich endlich bewegt und nun Maßnahmen angekündigt hat, um Falschmeldungen einzudämmen. Beispielsweise soll bei der Option 'Beitrag melden‘ testweise die Auswahlmöglichkeit 'Falschmeldung‘ hinzukommen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem noch nicht. Sowohl bei Fake News wie aber auch bei Hasskommentaren gilt es, die Intelligenz der Nutzer und der Technik…