(BJP) Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen.Wer im Internet unterwegs ist, hat das Bedürfnis, auf die Identität des jeweiligen Kommunikationspartners vertrauen zu können. Hierzu soll der elektronische Identitätsnachweis dienen. Er ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen und Behörden, sich gegenüber ihrem jeweiligen Kommunikationspartner im Netz sicher ausweisen zu können.Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz fördert die Nutzung und Verbreitung der Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises. Es erleichtert die Nutzung des neuen Personalausweises und erweitert seine Anwendungen. Dadurch wird auch das Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung…
(BJP) Zum Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland, der in Kürze in erster Lesung in der Knesset beraten werden soll, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute: Wiederholt haben sich israelische Regierungen und auch Premierminister Netanjahu dazu verpflichtet, die auch nach ihrer Sicht illegalen Außenposten räumen zu lassen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, sie nachträglich zu legalisieren - und zwar auch dort, wo sie auf privatem palästinensischem Land errichtet sind.Wir sind in hohem Maß besorgt über diese Entwicklung und haben Aussagen israelischer Regierungsmitglieder in der Debatte mit Befremden zur Kenntnis genommen. Ein solches Gesetz verstößt gegen internationales…
(BJP) Zu dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erklärt Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Nach langem Hickhack innerhalb der Koalition hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage vorgelegt. Zu spät! Angekündigt hatte ihn Minister Maas bereits seit einem Jahr. Doch vor allem Verkehrsminister Dobrindt blockierte. Ob das Gesetz überhaupt noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird, darf bezweifelt werden. Denn CDU/CSU hatten sich noch Ende Oktober in ihrem Verbraucherbeschluss eindeutig gegen die Einführung einer kollektiven Rechtsdurchsetzung ausgesprochen. Auch handwerklich lässt der Entwurf zu wünschen übrig: Zwar könnten Verbraucherschutzorganisationen, Handwerkskammern und die IHK…
(BJP) Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in dieser Woche auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat angekündigt, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ungeachtet des Ausgangs des „Brexit“-Referendums ratifizieren zu wollen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:„Wir begrüßen die Ankündigung der britischen Regierung außerordentlich. Dieses positive Signal aus Großbritanniens zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit in Europa zum gegenseitigen Vorteil auch nach dem „Brexit“-Referendum möglich und gewollt ist.Nunmehr sollte Deutschland seinerseits eine starke Botschaft für das Einheitliche Patentgericht aussenden. Wir fordern Justizminister Maas auf, umgehend einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen…
(BJP) Der Bundesrat hat einen Entwurf zum strafrechtlichen Verbot von illegalen Autorennen im normalen Verkehr vorgelegt und greift damit ein drängendes Thema auf. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:Elisabeth Winkelmeier-Becker: ""Wer ganz bewusst seinen eigenen Kick auf Kosten unschuldiger Dritter sucht, den erreicht man nicht mit Appellen an die Vernunft, sondern nur mit strafrechtlichen Sanktionen. Der Bundesratsentwurf greift aber noch zu kurz: Der Beweis eines solchen Rennens wird in der Praxis schwierig. Außerdem erfasst der Bundesratsentwurf nicht die ebenso gefährlichen Raser, die ihren nächsten Geschwindigkeitsrekord aufstellen wollen und dabei…
(BJP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen ein Kopftuchverbot in Kitas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Das Urteil, Kopftücher in Kindertagesstätten zuzulassen, ist eine fundamentale Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Kopftuch ist ein religiöses Symbol und es steht darüber hinaus für Unterdrückung und Minderwertigkeit der Frau. Es steht damit diametral zu den Werten unserer christlich-abendländischen Kultur. Es darf nicht sein und es widerstrebt mir ganz persönlich, dass sich unsere Kinder dank dieses Urteils nun von klein auf an dieses fremde und rückständige Symbol gewöhnen werden und es womöglich in Folge dessen irgendwann als normal empfinden. Kopftücher als Form der Verschleierung gehören…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern, weitere rechtliche Voraussetzungen für eine wirksamere Bekämpfung von Straftaten und den besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten im täglichen Dienst auf den Weg zu bringen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Montag in Berlin, „nach den vielen Ankündigungen seitens der Politik in den vergangenen Wochen und Monaten, ob beispielsweise die sogenannten Bodycams oder die verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Orten, müssen nun ab Dienstag in Saarbrücken entsprechende Taten folgen“. Der GdP-Bundesvorsitzende betonte: „Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der politisch Verantwortlichen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten härter…
(BJP) Der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) traf sich am 25./26.11.2016 in Berlin, um über Chancen und Risiken des Einsatzes von digitalen Medien in Kitas und Schulen sowie die Inhalte und Arbeitsschwerpunkte der Wahlperiode 2016 bis 2018 zu diskutieren. Der Bundesausschuss hat einstimmig beschlossen, die Forderung „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!“ zu unterstützen.Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit künftig die Interessen von Kindern mit Vorrang berücksichtigt und im deutschen Rechtssystem gestärkt werden. Bislang werden Kinder im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zwar in Artikel 6 erwähnt, sie sind jedoch nur „Regelungsgegenstand“ der Norm: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht…
(BJP) Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher: Die Koalitionsfraktionen haben sich in den vergangenen Tagen endlich auf eine gesetzliche Regelung zum Hinterbliebenengeld geeinigt. Damit kann der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode eine Rechtsgrundlage beschließen, mit der das seelische Leid Hinterbliebener durch den Verlust nahestehender Menschen ausgeglichen werden kann.„Nach heutiger Rechtslage ist es für Hinterbliebene nahezu unmöglich, Entschädigungszahlungen zu erlangen. Das unermessliche Leid beim Tod eines nahestehenden Menschen kann zwar durch Geld niemals aufgehoben werden. Doch um das Leid von Hinterbliebenen zumindest ein Stück weit zu lindern, ist es überfällig, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für Hinterbliebene eine Anspruchsgrundlage für Entschädigungszahlungen zu…
(BJP) Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass einer syrischen Klägerin der subsidiäre Schutzstatus zusteht - nicht der Flüchtlingsstatus. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:"Das war nicht nur eine richtige, sondern auch eine richtungsweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Urteil sorgt für Klarheit und beendet nun hoffentlich die vielen Klagen von syrischen Flüchtlingen. Damit werden nicht nur die Gerichte, sondern auch das BAMF entlastet. Unser Land bietet Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen Schutz. Wenn wir aber dauerhaft handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen…
(BJP) Zum Internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Für den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt haben wir in diesem Jahr viel erreicht. Die Reform des Sexualstrafrechts war ein Meilenstein für die sexuelle Selbstbestimmung. Endlich reicht es hier für die Strafbarkeit aus, gegen den erkennbaren Willen einer Person zu handeln. Verletzliche Personengruppen brauchen einen höheren Schutz. Deswegen war es wichtig, dass Freier von Zwangsprostituierten endlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und die Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verschärft wurden. Durch bessere Rahmenbedingungen, vor allem das Verbot besonders frauenverachtender Praktiken,…
(BJP) Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema: Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle. Dennoch wird viel zu oft über Gewalt gegen Frauen geschwiegen. Die Folge: Betroffene Frauen scheuen sich davor, Hilfe zu suchen oder wissen nicht, an wen sie sich wenden können.Daher rufen Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ – angesiedelt im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben – zur bundesweiten Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ auf. Unter dem Motto „Schweigen…
(BJP) Zum Freispruch der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Freispruch für die sieben Islamisten, die als selbsternannte ‚Scharia-Polizei‘ durch Wuppertal zogen, ist ein Offenbarungseid der deutschen Rechtsprechung. Es ist schlimm genug, dass anscheinend immer noch eine Lücke in der Gesetzgebung existiert, die verhindert, solchen Menschen das Handwerk legen zu können. Hier sind die Abgeordneten des Bundestages zum Schutz der Bevölkerung vor solchen Extremisten dringend aufgerufen, ein Gesetz zu schaffen, das eine ‚Scharia-Polizei‘ unmöglich macht. Viel schlimmer ist jedoch das Versagen und der Unwillen der Justiz, die Polizei zu stärken und Mittel und Wege zu finden, Recht…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, Angriffe auf Polizisten in Zukunft härter zu bestrafen, einen großen Erfolg ihrer jahrelangen Bemühungen, die wachsende Gewalt gegen Einsatzkräfte zu bekämpfen.Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: “Jahr für Jahr mehren sich die Fälle, in denen meine Kolleginnen und Kollegen – oft aus nichtigem Anlass – im Dienst angegriffen und oft schwer verletzt werden. Wir haben diese Entwicklung in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt und auf eine Reaktion der Politik gehofft. Dank der Unterstützung insbesondere des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon und Hessens Innenminister Peter Beuth scheinen…
(BJP) Die Justizministerinnen und -minister beraten auf ihrer Herbstkonferenz unter anderem auch darüber, wie „Hate Speech“ im Internet wirksam unterbunden werden kann. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Wir begrüßen, dass die Justizministerkonferenz den Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. Wir als Union fordern schon seit langem, dass Facebook und andere Plattformbetreiber solche Botschaften umgehend löschen. Da die Löschungsquoten aber nach wie vor viel zu gering sind, muss der Gesetzgeber nun klare Vorgaben machen. Die Zeit der Appelle und runden Tische ist vorbei!Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen, ja vom harten Streit in…