(BJP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Wir sind sehr froh und erleichtert, dass von dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri keine Gefährdung mehr ausgeht. Jetzt gilt es zu klären, ob es weitere Mittäter gab und wer dem Attentäter bei seiner Flucht quer durch Europa möglicherweise geholfen hat. Wir danken der italienischen Polizei für ihren Einsatz und wünschen dem verletzten Polizisten gute Besserung. Berlin ist Ihnen zu Dank verpflichtet. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind im Schmerz vereint. Wir denken aber auch an die Schwerverletzten des Anschlags, die noch immer um…
(BJP) Zu den Ermittlungen im Berliner Terrorskandal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Was wir derzeit in Deutschland erleben ist ein doppeltes Staatsversagen. Wie kann es immer noch möglich sein, dass Terroristen nicht nur ungehindert nach Deutschland einreisen können, sondern auch noch ungestört in Flüchtlingsheimen wohnen dürfen? Es ist ein Behördenskandal, dass der Berliner Terrorist Amri nicht sofort abgeschoben wurde und außerdem aus der Abschiebehaft fliehen konnte. Schuld daran ist die Regierungskoalition, die über Jahre hinweg immer wieder den Eindruck vermittelt hat, es sei alles nicht so schlimm, es handle sich um Einzelfälle und mit der Asylkrise und den immer noch offenen…
(BJP) "Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch.", jubelt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. "Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage. Gespeichert werden darf nur unter bestimmten 'Umständen und Voraussetzungen'. Nur diejenigen Personen dürfen erfasst werden, die in einem Zusammenhang mit schweren Straftaten oder Sicherheitsgefahren stehen können, nicht aber völlig…
(BJP) Mit Entsetzen und Trauer hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Tragödie reagiert, die sich am Montagabend auf dem Breitscheidplatz in Berlin ereignet hat. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow sagte am Dienstagmorgen in Berlin: „Zunächst sind wir alle in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten des mutmaßlichen Anschlags. Gleichzeitig zeigten die sofort aufgenommenen Ermittlungen der Polizei, dass „meine Kolleginnen und Kollegen eine sehr gute Arbeit leisten. Was immer der Hintergrund für die Todesfahrt des polnischen Lkw war, die so viele Tote und Verletzte forderte, sie hat einen Schatten auf das Weihnachtsfest in ganz Deutschland gelegt.“ Polizei und…
(BJP) Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt zum blutigen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche: „Der fürchterliche Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche löst in uns allen Trauer, Entsetzen und auch Anteilnahme aus. Aber auch Wut und Verzweiflung dürfen uns in diesen schweren Stunden nicht zu voreiligen Schuldzuweisungen und dem Ruf nach scheinbar einfachen Lösungen verleiten. Wer solche öffentlichen Erklärungen abgibt, zum Teil nur kurze Zeit nach dem Anschlag, will keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, sondern den Anschlag für eigene Zwecke nutzen. Das lässt jeden Respekt vor dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen vermissen, denen unser…
(BJP) Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in dem er Angst und Schrecken durch eine grausame Bluttat verbreitet hat. Unschuldige Menschen, die ausgelassen die Weihnachtszeit einläuten wollten, mussten für die kranken Ziele des Attentäters mit dem Leben bezahlen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen. Trotz der Trauer müssen wir vernünftig reagieren und dürfen vor der Wahrheit nicht länger die Augen verschließen. Wir müssen endlich erkennen, dass diese schreckliche Tat auch Folge des Kontrollverlustes an den deutschen Grenzen…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Wenige Tage nachdem das Überwachungsvideo aus dem U-Bahnhof Herrmannstraße veröffentlicht worden ist, konnten die Täter ermittelt und der Haupttäter bereits in Untersuchungshaft genommen werden. Ein großer Erfolg dank der vorhandenen Technik, aufmerksamer Passanten, derjenigen Menschen, die die Gewalttäter erkannt und damit deren Ergreifung erst möglich gemacht haben. Unser besonderer Dank gilt aber auch der Polizei, die durch das Verhör eines Tatbeteiligten und aufgrund der Informationen aus der Bevölkerung eine schnelle Verhaftung des Haupttäters erzielen konnte. Wir wünschen auf diesem Wege dem Opfer eine schnelle und vollständige Genesung. Die Bilder des Verbrechens haben uns…
(BJP) „Der Justizminister ist gut beraten, nicht in das gleiche Horn wie die law-and-order-Vertreter der Koalition zu tröten. Denn am Ende stünden mehr Kontrolle, Zensur und weniger Demokratie. Es steht aber auch trotz der Äußerungen von Maas zu befürchten, dass die Pläne der Koalition eben genau auf eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine massive Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien hinauslaufen werden. Statt immer reflexhaft neue Straftatbestände zu kreieren müsste viel mehr unternommen werden, um die Medienkompetenz in der Gesellschaft deutlich zu stärken. Nur mit einer guten Bildung, die zu kritischem denken und Zivilcourage befähigt, werden wir Leichtgläubigkeit und Dummheit…
(BJP) Keine Angriffe, weniger Pöbeleien und zuverlässiges Beweismaterial: Die Deutsche Bahn zieht eine positive Zwischenbilanz zum Einsatz von Körperkameras bei ihren Sicherheitskräften in Bahnhöfen. Der Pilotversuch war Anfang August auf den drei Berliner Bahnhöfen Zoologischer Garten, Alexanderplatz und Ostbahnhof gestartet. DB-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke: „Unsere Sicherheitskräfte sind sich einig: mit der Bodycam wird nicht nur Beweismaterial bei Straftaten gesichert, sie schreckt auch Angreifer ab.“ Gegen die Sicherheits-Teams mit Bodycams wurden seit Beginn des Tests in den Bahnhöfen keine Angriffe und deutlich weniger Pöbeleien registriert. Rischke weiter: „Wegen des klaren Erfolgs testen wir die Kameras jetzt auch bei Sicherheitskräften in Zügen.“In 10…
(BJP) Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Es ist erfreulich, dass Facebook sich endlich bewegt und nun Maßnahmen angekündigt hat, um Falschmeldungen einzudämmen. Beispielsweise soll bei der Option 'Beitrag melden‘ testweise die Auswahlmöglichkeit 'Falschmeldung‘ hinzukommen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem noch nicht. Sowohl bei Fake News wie aber auch bei Hasskommentaren gilt es, die Intelligenz der Nutzer und der Technik…
(BJP) Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts und neue gesetzliche Grundlagen für die Verlegerbeteiligung verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Heck: "Dies ist ein guter Tag für Kreative. Die Koalition hat sich auf eine faire und ausgewogene Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts verständigt. Der Wert kreativer Leistungen in unterschiedlichsten Bereichen muss auch im digitalen Zeitalter anerkannt werden. Wir stärken die Rechte der Kreativen gezielt in ihren Vertragsverhältnissen mit den Rechteverwertern. Zugleich schaffen wir Anreize und räumen Hindernisse aus dem Weg, damit sich die Verbände von Urhebern und Verwertern, wo immer…
(BJP) Zum neuen Sicherheitskonzept der Kölner Polizei zu Silvester erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Den Dom wegsperren, bitte dort nicht mehr feiern, akute Vergewaltigungsgefahr! Nichts Anderes bedeutet das neue sogenannte Sicherheitskonzept der Kölner Polizei auf gut Deutsch. Die Kölner konnten seit Jahrhunderten auf der Domplatte unbeschwert feiern; es war ein schöner, christlicher Ort für Jung und Alt. Jetzt, Dank der Asylkrise und der Migrantenwelle, soll es aus Sicherheitsgründen damit vorbei sein. Das Sicherheitskonzept ist eine Kapitulation vor kriminellen Asylbewerbern, das seinen Namen nicht verdient. Es ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Opfer der letzten Silvesternacht und ein weiterer Schlag ins Gesicht…
(BJP) Zu den nächtlichen Selbstmordanschlägen in Istanbul sagte Außenminister Steinmeier in Berlin: Wir sind erschüttert über die Nachrichten, die uns in der Nacht aus der Türkei erreicht haben. Erneut ist Istanbul von zwei grausamen Terroranschlägen getroffen worden. Dutzende Menschen sind ums Leben gekommen, mehr als hundert verletzt. Und erneut haben diese Anschläge vor allem auf die Sicherheitskräfte abgezielt, die gestern Abend die Straßen rund um ein Fußballspiel in Besiktas abgesichert haben.Wir verurteilen diese terroristischen Anschläge auf das Schärfste und trauern gemeinsam mit unseren türkischen Partnern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Den vielen Verletzten wünschen wir…
(BJP) Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen.Wer im Internet unterwegs ist, hat das Bedürfnis, auf die Identität des jeweiligen Kommunikationspartners vertrauen zu können. Hierzu soll der elektronische Identitätsnachweis dienen. Er ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen und Behörden, sich gegenüber ihrem jeweiligen Kommunikationspartner im Netz sicher ausweisen zu können.Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz fördert die Nutzung und Verbreitung der Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises. Es erleichtert die Nutzung des neuen Personalausweises und erweitert seine Anwendungen. Dadurch wird auch das Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung…
(BJP) Zum Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland, der in Kürze in erster Lesung in der Knesset beraten werden soll, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute: Wiederholt haben sich israelische Regierungen und auch Premierminister Netanjahu dazu verpflichtet, die auch nach ihrer Sicht illegalen Außenposten räumen zu lassen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, sie nachträglich zu legalisieren - und zwar auch dort, wo sie auf privatem palästinensischem Land errichtet sind.Wir sind in hohem Maß besorgt über diese Entwicklung und haben Aussagen israelischer Regierungsmitglieder in der Debatte mit Befremden zur Kenntnis genommen. Ein solches Gesetz verstößt gegen internationales…