(BJP) Zum jüngsten Amnesty International-Bericht über Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverbrechen in syrischen Gefängnissen erklären Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Bericht von Amnesty International macht im Hinblick auf kommende Friedensverhandlungen vor allem eines deutlich: Ohne die Freilassung von politischen Gefangenen aus Assads Gefängnissen und die konsequente Verfolgung von Straftaten wird es keine politische Lösung und keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Die Verantwortlichen für willkürliche Verhaftungen, Folter und Tod müssen zur Rechenschaft gezogen werden, damit das syrische Volk Vertrauen in einen künftigen Staat und seine Institutionen haben kann. Der Bericht bestätigt schlimmste Befürchtungen über…
(BJP) Das Bundeskabinett wird voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert. Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet. Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte…
(BJP) Als großen Erfolg bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Nach den Worten des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow würde mit dem längst überfälligen Gesetz ein wirksames Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können. „Mit dem neuen Straftatbestand, den die GdP bereits seit sieben Jahren fordert, und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird. Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und…
(BJP) Anlässlich des internationalen Aktionstages „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“, erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Auch in Deutschland sind Mädchen dem Risiko ausgesetzt, heimlich hierzulande oder im Ausland an ihren Genitalien verstümmelt zu werden. Oft sind es noch kleine Mädchen, denen ohne jegliche Betäubung unter größten Schmerzen mit Messern oder Glasscherben weitflächig der Genitalbereich abgeschnitten wird. Übrig bleibt eine zugenähte Wunde mit einer kleinen Öffnung für Körperflüssigkeiten: Viele Mädchen und Frauen verbluten noch während der barbarischen Prozedur oder sterben später an den Folgen eines Wundstarrkrampfs oder während der Geburt.Die weibliche…
(BJP) Junge Menschen nutzen ganz selbstverständlich digitale Medien. Der Schutz und die Sicherheit ihrer Daten muss dabei ebenso selbstverständlich sein. Zum Safer Internet Day weist die Bundesdatenschutzbeauftragte daher auf Chancen und Probleme der digitalen Bildung hin. Der internationale Safer Internet Day am 07. Februar 2017 steht unter dem Motto "Be the change: unite for a better internet". In Deutschland liegt der Fokus auf den Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Cybermobbing. Aus diesem Anlass weist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf die großen Herausforderungen für den Schutz der Daten von Kindern und Jugendlichen im Internet hin. Kein…
(BJP) Das Bundeskabinett hat das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: "Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeskriminalamt-Gesetz wird ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unternommen. Dadurch erhält das Bundeskriminalamt (BKA) wichtige Befugnisse, die die Überwachung von Gefährdern erheblich erleichtern werden. Unter anderem soll das BKA für Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote erlassen und diese mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen können. Mit der Regelung im BKA-Gesetz wird eine wichtige Forderung der CSU-Landesgruppe umgesetzt. Zuletzt haben…
(BJP) Zur Nominierung von Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof der USA erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump macht sein Wahlversprechen an die konservativen und evangelikalen Wähler wahr und nominiert mit Neil Gorsuch einen erzkonservativen Richter für den Obersten Gerichtshof. Nach dem Tod von Antonin Scalia hatte Obama einen moderaten Kandidaten nominiert, der aber von den Republikanern im Kongress blockiert wurde. Trump macht kein solches Angebot an alle Amerikaner, sondern schlägt einen Scalia-Klon für den Posten vor. Gorsuch wäre einer der konservativsten Richter auf der Bank des Supreme Courts. Damit bedient Trump eine Minderheit christlicher Fundamentalisten. Diese stehen…
(BJP) Die groß angelegten Polizeieinsätze gegen die Salafistenszene in Hessen und Berlin sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der gezielten Beobachtung islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland. „Die Terrorgefahr ist konkret. Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz hat allen vor Augen geführt, dass die Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiten sowie einen hohen Kräfteaufwand leisten müssen, um weitere Terrorakte rechtzeitig zu verhindern“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Hilden. „Die Festnahmen in Hessen und Berlin sowie die umfangreichen Untersuchungen verdächtiger Wohnungen und Einrichtungen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland einen hohen Fahndungsdruck auf die terroristische Szene ausüben müssen…
(BJP) Zu Meldungen, wonach dem jungen Iraner Hamid Ahmadi in Iran die Hinrichtung droht, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Die Nachricht, dass die Hinrichtung des jungen Iraners Hamid Ahmadi unmittelbar bevorstehen könnte, erfüllt mich mit sehr großer Sorge. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 17 Jahre alt, und es gibt beträchtliche Zweifel, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt hat. Sollte das Todesurteil an Hamid Ahmadi vollstreckt werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts: Iran hat sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hebt den hohen Ausbildungsstandard der deutschen Polizei in Bund und Ländern hervor. „Der Polizeiberuf stellt hohe Anforderungen. Daher werden auch Polizeibewerber nicht nur auf Herz und Nieren, sondern auch auf kognitive und soziale Fähigkeiten umfassend getestet“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin.Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte: „Wir sind stolz auf jede Kollegin und jeden Kollegen, der erfolgreich die Ausbildung abschließt. Allein bei der Bundespolizei ist das Prüfungsniveau seit 2001 unverändert hoch und die Durchfallquote liegt nahezu bei null." Mögliche Bewerberdefizite würden in der Ausbildung ausgeglichen, ergänzte Radek, der auch dem GdP-Bezirk Bundespolizei…
(BJP) „Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter:„Romanns Phantasien von einer zentralstaatlichen Polizeitruppe zum Kampf gegen Flüchtlinge muss man entschieden zurückweisen. Vieles spricht dafür, dass eine Bundesabschiebepolizei…
(BJP) Der Bundestag wird ein Gesetz beschließen, das Ärzten die Verordnung von Cannabis-Produkten für schwerkranke Menschen erlaubt. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und die zuständige Berichterstatterin Karin Maag: "Eine Vielzahl von Patienten leidet unter schwerwiegenden Erkrankungen, für die es bislang keine wirksame Schmerztherapie gibt. Wir wollen, dass die Schmerzen dieser Menschen gelindert werden können. Deshalb ermöglichen wir die Verordnung von Cannabis auf Krankenkassenkosten und machen dazu klare Vorgaben zur Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit der Cannabisprodukte. Ärzte können diese Produkte künftig im begründeten Einzelfall und unabhängig vom Vorhandensein anderer Therapiemöglichkeiten verordnen. Voraussetzung ist, dass ein enges Vertrauensverhältnis zwischen…
(BJP) Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das Bundesverfassungsgericht mit der Beschlussfassung. Die Dauer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LNKE:Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss…
(BJP) Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. "Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie willen", so die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Der Gang nach Karlsruhe sei aus Sicht der Länder mit Blick auf die Sicherheitslage wohlüberlegt und angemessen gewesen.Von ganz entscheidender Bedeutung sei nämlich, dass das Bundesverfassungsgericht nach eingehender inhaltlicher Prüfung keinerlei Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD habe. Es teile damit die Auffassung der Bundesländer, die…
(BJP) Dazu erklärt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Täglich kommen neue Details über das Behördenversagen im Umgang mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ans Licht. Für uns ist klar: Ein Untersuchungsausschuss, in dem aufgeklärt wird, warum Amri nicht gestoppt werden konnte, ist unumgänglich. Trotz monatelanger Observation, trotz 14 verschiedenen Identitäten, die Amri zugeordnet werden können, trotz seiner Einstufung als Gefährder, war es nicht möglich, den terroristischen Anschlag auf Berlin zu verhindern. Ein solches Totalversagen über alle Landesgrenzen hinweg darf es in Zukunft nie wieder geben.Zwar begrüßen wir es, dass sich der Innenausschuss des Bundestages und das Plenum…