(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Politikern ins Spiel gebrachte Fußfessel im Kampf gegen den Terror als überlegenswert und fordert Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seinen Vorschlag rasch zu konkretisieren. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow warnt am Montag in Berlin allerdings davor, die 2011 ins Strafgesetzbuch aufgenommene elektronische Aufenthaltsüberwachung als Allheilmittel zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen zu betrachten.Malchow sagte: „Die Fußfessel könnte geeignet sein, die Lebensführung des sogenannten Gefährders zu kontrollieren. Das setzt allerdings voraus, dass dem Betroffenen Auflagen gemacht werden, bestimmte Orte nicht zu verlassen beziehungsweise bestimmte Orte nicht aufzusuchen." Es sei beispielsweise schwierig zu bestimmen, welche Areale…
(BPP) Die Bundesregierung verurteilt den Terrorakt von Jerusalem auf das Schärfste. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir Israel im Kampf gegen Terrorismus zur Seite stehen", kondolierte Bundeskanzlerin Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebeten, den Hinterbliebenen der Opfer ihr aufrichtiges Beileid und den Verletzten beste Genesungswünsche zu übermitteln. Bei dem Anschlag am 8. Januar waren vier Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden mehrere Personen verletzt. Weltweite Solidarität im Kampf gegen Terrorismus - Die Bundesregierung fühle sich "den Menschen in Israel und dem Staat Israel in diesen Stunden besonders verbunden", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert…
(BJP) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße in der Debatte um Innere Sicherheit als Nebelkerzen, die vom Versagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ablenken sollen. Riexinger forderte den Rücktritt des Innenministers und erteilte er dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme gegen Terrorismus eine Absage. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die steigenden Zusatzzahlungen für Zahnersatz und der politische Jahresauftakt der Partei DIE LINKE am kommenden Wochenende in Berlin.Video: YouTube - DIE LINKE
(BJP) Auf der anstehenden Klausurtagung des Berliner Senats soll auch über ein neues Sicherheitskonzept für die Stadt diskutiert werden. Zu den Rufen nach einer erhöhten Videoüberwachung erklären Caspar Schumacher und Patrick Grünhag, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: "Eine Ausweitung der Videoüberwachung sorgt nicht automatisch für mehr Sicherheit. Im Gegenteil - es ergeben sich dabei große Problematiken in Bezug auf Bürger*innenrechte und Datenschutz. Aus gutem Grund haben sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag nicht für mehr Videoüberwachung ausgesprochen, sondern für ein Sicherheitskonzept, in dem öffentliche Sicherheit und Bürger*innenrechte klar Hand in Hand gehen. Die Grünen sollten Michael Müller am Wochenende…
(BJP) „Um Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern zu können, ist größtmögliche Aufklärung unerlässlich. Nur wenn die Polizei genau weiß wie sich ein kriminelles Umfeld zusammensetzt und durch welche Verhaltensmuster es sich charakterisiert, kann sie effektiv dagegen vorgehen. Gerade in Zeiten der Asylkrise, in der die Straftaten durch Migranten enorm angestiegen sind, muss das ‚Ethnische Profiling‘ unbedingt in den Polizeiwerkzeugkasten hineingehören. Hätte die Polizei in der Silvesternacht in Köln nicht auf Verdacht die tausend meist nordafrikanischen Männer gestoppt und zurückgeschickt, wäre es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut zu Massenvergewaltigungen gekommen. In Berlin, wo die kriminellen Zustände besonders unerträglich sind, fordert…
(BJP) Zu den Plänen des Landes Brandenburg, Opfer von rechter Gewalt nicht mehr abzuschieben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland: „Links regierte Länder bauen immer mehr Abschiebehindernisse auf. Die jüngste Absurdität kommt aus Brandenburg, wo man neuerdings Opfer von rechter Gewalt prinzipiell nicht mehr abschieben will. Es ist fahrlässig und stellt eine Verletzung bestehender Gesetze dar, wenn Landespolitiker Asylgesetze umgehen oder gar aushebeln wollen. Dabei ist es nicht nur Pflicht, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; es gefährdet auch den gesellschaftlichen Frieden und lädt zu Missbrauch und Betrug ein, dies nicht zu tun. Außenpolitisch handeln vor allem die Grünen ähnlich verantwortungslos:…
(BJP) „Das Sicherheitskonzept von de Maizière ist im Ansatz gut, wahrscheinlich allerdings nur für die Union neu. Denn die AfD hat bereits im vergangenen Jahr ein zentrales Abschiebezentrum, eine zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI bzw. des US-Heimatschutzministeriums (US Department Of Homeland Security) und erweiterte Kompetenzen für Polizei und BKA gefordert. Was de Maizière jetzt im light-Format seinen Kabinettskollegen auftischt, ist in weiten Teilen aus dem Forderungskatalog der AfD entnommen. Trotzdem ist die Kritik vor allem der Länder an dem Konzept scheinheilig und offensichtlich interessengesteuert. Aus Angst, Kompetenzen abgeben zu müssen, stellen sich allen voran die…
(BJP) Zur Forderung von Innenminister de Maizière nach einem stärkeren Staat erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ob Bundesausreisezentren, ein zentraler Verfassungsschutz oder mehr Kompetenzen für das BKA: Der Innenminister hat sich alle AfD-Forderungen auf einmal sehr zu Herzen genommen. Einmal abgesehen davon, dass der Minister sich mit einem dreisten AfD-Plagiat schmückt, müssten wir uns eigentlich für die Menschen in Deutschland freuen, würden solche Maßnahmen ja ihre Sicherheit erhöhen. Jedoch leidet die CDU nach wie vor an einem enormen Glaubwürdigkeitsverlust: Zu viel hat sie in den letzten Jahren versprochen und nichts ist passiert. Entweder ist sie vor der SPD eingeknickt oder Frau…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle beim Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Braunschweig. „Es ist die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern. Besteht die Gefahr, dass von einer Gruppe von Menschen Straftaten ausgehen könnten, dann muss die Polizei diese Gefahr abwehren“, betonte Radek. Das sei der Polizei in Köln gelungen.Wer der Polizei latenten oder strukturellen Rassismus unterstelle, offenbare entweder gravierende Wissenslücken über die Arbeitsweise der deutschen Polizei oder…
(BJP) Zur aktuellen Kritik der Grünen am Polizeieinsatz in Köln erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Alles, was mit innerer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tun hat, scheint den Grünen in einem Maße zuwider zu sein, dass man nur den Kopf schütteln könnte, wäre ihr politisches Handeln nicht so gefährlich für unsere Gesellschaft. Die Gefahr für neuerliche Massenvergewaltigungen in der jüngsten Silvesternacht in Köln war durch die Anreise von hunderten von Nordafrikanern gegeben. Die Polizei hat diesmal vernünftig reagiert, diese eingekreist und zurückgeschickt. Wenn Frau Peters dieses Vorgehen nun kritisiert, spricht sie sich de facto gegen unbeschwertes Feiern…
(BJP) Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten geschaffen. Malchow: „Der neue Schutzparagraf wird klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit einer Haftstrafe rechnen.“ Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen – wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen – bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird nach den Plänen des Bundesjustizminister aus…
(BJP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Die Verweigerungshaltung von Rot-Rot-Grün hinsichtlich einer Ausweitung der Videoüberwachung ist unerträglich und schadet der Sicherheit der Bürger. Damit fördert die Koalition nicht Datenschutz und Privatsphäre, sondern leistet indirekt Täterschutz! Zuerst die schnelle Überführung der U-Bahn-Treter - nachdem das Überwachungsvideo der brutalen Gewaltattacke auf eine junge Frau von Ende Oktober an die Öffentlichkeit gelangte - und nun die eindeutigen Aufnahmen des unfassbaren Verbrechens gegen einen Obdachlosen in einem U-Bahnhof, die innerhalb von 48 Stunden zur Inhaftierung der Gewalttäter führte. Beides sind einschlägige Beweise dafür, dass die Videoüberwachung ein absolut geeignetes Mittel zur Aufklärung von…
(BJP) Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist tot. Für die Sicherheitsbehörden ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen. Er werde weiter ermittelt, sagte Bundeskanzlerin Merkel. "Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen.""Mit dem Tod des Tatverdächtigen sind die Ermittlungen in diesem Fall nicht vorüber", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und kündigte an, die Hintergründe der Tat und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters Anis Amri aufzuklären. Die Sicherheitsbehörden "werden nicht ruhen, bis sie herausgefunden haben, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom gestrigen Mittwoch strenge Vorgaben für die sog. Vorratsdatenspeicherung gemacht. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Speicherung der Verbindungsdaten ist insbesondere in der heutigen Zeit für Polizei und Strafermittler ein sehr wichtiges Aufklärungsinstrument. Gerade der entsetzliche Terroranschlag in Berlin hat gezeigt, dass wir überall und jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen. Mit der Vorratsdatenspeicherung können beispielsweise die Ermittlungen von etwaigen Hintermännern, Gehilfen, Lieferanten von Schusswaffen und der Abläufe vor und nach einer schweren Straftat erheblich erleichtert werden.Wir gehen davon aus, dass unsere Regelung den Vorgaben des EUGH entspricht. Der…
(BJP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Wir sind sehr froh und erleichtert, dass von dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri keine Gefährdung mehr ausgeht. Jetzt gilt es zu klären, ob es weitere Mittäter gab und wer dem Attentäter bei seiner Flucht quer durch Europa möglicherweise geholfen hat. Wir danken der italienischen Polizei für ihren Einsatz und wünschen dem verletzten Polizisten gute Besserung. Berlin ist Ihnen zu Dank verpflichtet. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind im Schmerz vereint. Wir denken aber auch an die Schwerverletzten des Anschlags, die noch immer um…