(BJP) Heute hat der Deutsche Bundestag in einer lebhaften Debatte über die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen eine Neuregelung für die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern vereinbart, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Wir beenden so die uneinheitliche Handhabung der Altersfeststellung vieler Jugendämter. Nach Schätzungen von Experten sind derzeit mindestens ein Drittel bis zur Hälfte der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter, eine große Anzahl sogar Mitte zwanzig. Künftig wird das Alter der Einreisenden nur noch in sogenannten ANkER-Zentren und nicht länger in den…
(BJP) Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, dass damit keine Straftaten begangen werden; dann diejenigen, die genau daraus ihren politischen Vorteil ziehen wollen; und schließlich die Plattformen, die sich Kosten und Aufwand eines funktionierenden Beschwerdemanagements lieber sparen würden und für die Vorgaben nationaler Rechtsordnungen ohnehin lästig sind.Es ist kein Wunder, dass von diesen verschiedenen Seiten jetzt versucht wird,…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat. Nach der stattgefundenen Sondersitzung, der Anhörung verschiedener Angehöriger der Polizeiakademie im Ausschuss, des von der Polizei verfassten Sonderberichts sowie der Antworten auf den von uns eingereichten Fragenkatalog bleiben leider noch immer viele Fragen offen und/oder unbeantwortet. Dies kann weder akzeptiert noch so stehen gelassen werden. Denn die Sache ist für das…
(BJP) Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert: "Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen nicht mehr haltbar ist. Mit seinem Rücktritt alleine werden Berlins Gefängnisse aber natürlich nicht automatisch sicherer. Das hat man bereits bei der Ablösung seines ebenso unfähigen CDU-Vorgängers Heilmann gesehen, der einen guten Teil der aktuellen Probleme mitzuverschulden hat. Nach Einschätzung der AfD muss darum der Gesamtzustand der Berliner Justiz nachhaltig aufgearbeitet werden. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich umfassend mit allen strukturellen Mängeln in den Sicherheitsorganen der Stadt befasst. Dazu gehören…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären anlässlich der Pressekonferenz von Justizsenator Behrendt zu den Vorfällen in der JVA Plötzensee: „Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen. Sein bisheriges Desinteresse an diesen Vorfällen zeigt, dass die Aufklärung des Ausbruchsskandals und die notwendigen Schlussfolgerungen zur Angelegenheit des Abgeordnetenhauses werden…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, haben ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Behrendt nach den Gefängnisausbrüchen aus der JVA Plötzensee erneuert. Am Montag waren zwei weitere Gefangene ausgebrochen, von denen einer abends zurückgekehrt ist. Von dem anderen und den bereits in den letzten Tagen entkommenen fünf Strafgefangenen fehlt weiter jede Spur. „Der Ausbruch von sieben Strafgefangenen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb von nur fünf Tagen ist nach unserer Erinnerung einmalig in der deutschen Strafvollzugsgeschichte und eine erschütternde Bilanz für Justizsenator Behrendt. Er unterschätzt die Bedeutung des Justizvollzuges, der…
(BJP) Das Bundeskartellamt kommt seinen Aufsichtspflichten nach und führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, um zu untersuchen, welche Verpflichtungen für Facebook aus seiner Marktmacht entstehen. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Etwa 30 Millionen Deutsche nutzen Facebook. Das ist ein Erfolg für das Unternehmen, führt aber auch dazu, dass es mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung bei den allgemeinen sozialen Netzwerken erreicht hat. Für solche Unternehmen gelten nach dem Wettbewerbsrecht strenge Verpflichtungen, damit Mitbewerber und Kunden nicht benachteiligt werden. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundeskartellamt ein Prüfverfahren dazu eingeleitet hat, ob Facebook seine Marktmacht missbraucht. Das Prüfverfahren ist ergebnisoffen…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Wir alle sind auch ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tief betroffen. Die entsetzlichen Bilder sind uns im Kopf geblieben. Der Anschlag galt uns allen, unserer Art zu leben, unserer offenen und freien Gesellschaft. Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags erinnern wir uns der unschuldigen Opfer dieses furchtbaren Verbrechens, unsere Gedanken sind bei deren Angehörigen und bei den Menschen, die die Katastrophe hautnah miterlebt haben. Berlin steht seit diesem Tag in der traurigen Reihe der weltweiten Orte, an die der islamistische Terror Tod und Verwüstung gebracht hat. Die Sicherheitsbehörden…
(BJP) Zur Eröffnung der neuen Polizeiwache am Alexanderplatz am 15.12.2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger: „Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber nicht zu mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz. Es kommt vielmehr darauf an, dass das Geschehen auf dem Platz, insbesondere sich anbahnende Straftaten, mit Videokameras erfasst und diese Aufnahmen vor Ort genutzt werden können. Ziel muss es doch sein, dass diese Aufnahmen ausreichend starken Polizeikräften vor Ort zur Verfügung…
(BJP) Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst problematisch. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist keineswegs ein normaler medizinischer Eingriff. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen sowohl körperlich als auch psychisch sehr schmerzvollen und belastbaren Eingriff für jede Frau, die am Ende die Entscheidung für einen Abbruch trifft. In unserer Stadt hat sich ein sehr gut ausgebautes Netzwerk…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der am Freitag von der Polizeiführung vorgelegte Bericht zur Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Auch die heutige Anhörung verschiedener mit der Ausbildung an der Polizeiakademie Beauftragten hat erhebliche Probleme insbesondere bei der Einstellung von Polizeischülern ergeben. Die Frage, inwiefern vorbestrafte Bewerber eingestellt werden sollen, muss unbedingt vertiefend geprüft und eine rote Linie gezogen werden. Die thematisierten Disziplinlosigkeiten an der Polizeiakademie zeigen ein strukturelles Problem. Die Polizeiakademie kann nicht wie eine Berufsschule funktionieren. Polizeischüler dürfen sich nicht selbst überlassen werden. Vielmehr ist es wichtig, dass die jungen Anwärter Orientierung und Führung erhalten,…
(BJP) Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen. Es ist seine Verantwortung, das Neutralitätsgebot gegen Angriffe aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen. Es gibt bei Rot-Rot-Grün weiterhin gravierend widersprüchliche Standpunkte zur Anwendung und Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz…
(BJP) AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist erschüttert über die miese Behandlung der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Angriffs auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vor einem Jahr: „Es ist unfassbar, wie wenig Respekt den Opfern und ihren Angehörigen entgegengebracht wird. Ich schäme mich für diese Politik und empfinde sie als eine große Schande. Aber es passt offensichtlich nicht in die rosafarbene virtuelle Welt der Bundesregierung, den Terror als direkte Folgen von unkontrollierter Massenmigration ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen hoffen Merkel und Co., das Deckmäntelchen des Vergessens möge sich bald über die Geschehnisse legen. Aber das wird nicht passieren. Erstens,…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. Das ist umso empörender, als Innensenator Geisel die 20 neuen Stellen, die der Senat ursprünglich schaffen wollte, noch als erforderlich für die ‚Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben […] unter Berücksichtigung der weiterhin gegenwärtigen und perspektivischen Gefährdungslage‘…
(BJP) Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin rügt den Innensenator wegen Missachtung der Verfassungsrechte des Parlaments. Bei Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 und ebenso bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat der Innensenator das Parlament erst nach den Medien informieren lassen. Nur einige Koalitionsabgeordnete haben die Berichte nach eigenem Bekunden vorab erhalten. Dadurch war es insbesondere den Oppositionsabgeordneten nicht möglich, auf die Veröffentlichung zu reagieren und Medienanfragen zu beantworten. Der Innensenator hat so die parlamentarische Kontrolle gezielt ausgeschaltet. Dies ist mehr als nur respektlos gegenüber dem…