(BJP) Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik zu singen, sollte man sich die Vorjahre seit 2015 ansehen. Wo Rekorde nach oben gebrochen werden, gibt es selbstverständlich irgendwann auch einen Rückgang, den man uns nun als Erfolg verkauft, auch wenn sich die Innere Unsicherheit nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt. Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, gegenüber der Zeit vor der Asylkrise, tatsächlich immer weiter an. Es…
(BJP) Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt anlässlich der Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern: „Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Justiz als dritte Gewalt unseres Gemeinwesens zu wahren und zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern heute in einer ,Berliner Erklärung‘ zahlreiche Vorschläge zur…
(BJP) Zu den vom Bundeskriminalamt beklagten Ermittlungslücken durch die derzeit fehlende Speicherung von Verkehrsdaten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein immens wichtiges Ermittlungsinstrument für unsere Strafverfolgungsbehörden. Häufig gibt es neben diesen Daten keine anderen Ermittlungsansätze, um auch Fälle schwerer und schwerster Kriminalität wie Kinderpornographie aufzuklären. Wegen einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster speichern aber viele Telekommunikationsunternehmer derzeit die erforderlichen Daten nicht. Laut Bundeskriminalamt mussten mangels vorhandener Daten im vergangenen Jahr in 8.400 Fällen von Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt werden. Gerade bei diesen schweren Delikten dürfen wir uns solche blinden…
(BJP) Zu den von Amnesty International veröffentlichten Zahlen zur Todesstrafe im Jahr 2017 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Jede der Tausenden weltweit erfassten Hinrichtungen ist eine zu viel. Die Todesstrafe ist eine inakzeptable Menschenrechtsverletzung. Es ist erfreulich, dass es inzwischen 106 Staaten keine Todesstrafe in ihren Rechtsordnungen mehr vorsehen und sie in 142 Staaten per Gesetz oder in der Praxis beendet ist. Vier Staaten waren für 84 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Es bleibt eine wichtige Aufgabe von Staaten und Zivilgesellschaften, weltweit auf die Ächtung der Todesstrafe hinzuarbeiten. In vielen der Staaten, die…
(BJP) Angesichts der Zunahme von Gewalttaten in Schulen fordert der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, das Problem an der Wurzel anzupacken: „Die überwiegende Zahl der Täter sind junge, männliche Zuwanderer, deren Wertvorstellungen vom muslimischen Glauben geprägt sind. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge sehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die neue Brutalität an deutschen Schulen ist eine importierte Gewalt, die von einer Bundesregierung zu verantworten ist, die die Sicherheit unserer Kinder auf dem Altar ihrer selbst erklärten Gutmenschlichkeit opfert.“ „Debatten über den Einsatz von Metalldetektoren, Leibesvisitationen an Schulen oder den verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeitern in Elternhäusern von gewaltbereiten…
(BJP) Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Mit Fassungslosigkeit haben wir zur Kenntnis genommen, wie der Sprecher der Justizverwaltung Stephan Brux unmittelbar vor Ostern per Twitter die ungeprüfte Behauptung öffentlich in den Raum stellte, in Verantwortung des Berliner Abgeordnetenhauses seien Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft derart manipuliert worden, dass dem Deutschen Bundestag gegenüber nicht mehr zugesichert werden könne, dass die von ihm angeforderten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen. Er ergänzte die…
(BJP) Zur Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin: "Dass der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vollstreckt wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Rolle Deutschlands im spanisch-katalonischen Konflikt. Die dortigen Spannungen zwischen der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung können im Sinne der betroffenen Menschen nur politisch gelöst werden. Der Konflikt ist politischer und nicht juristischer Art und nicht durch Repression zu lösen. Die Freilassung Puigdemonts ist das Gebot der Stunde, damit Deutschland nicht zur Konfliktpartei in einem Streit wird, den die spanische…
(BJP) Die Höchststrafe für Hussein K. für den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. unterstreicht die Bedeutung der Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren: „Der Fall Hussein K. zeigt klar, wie wichtig und richtig die von CDU und CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Entscheidung ist, die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen, neu zu regeln. Wir wollen endlich die laxe Handhabung der Altersfeststellung vieler Jugendämter beenden. Künftig soll das Alter der Einreisenden in der Regel in sogenannten ANKER-Zentren statt…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zur gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten: „Ausreisepflichtige verurteilte Straftäter müssen in Abschiebungshaft genommen werden. Der aktuelle Fall der gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplätze für verurteilte Straftäter zu schaffen. Unverständlich ist, dass der rot-rot-grüne Senat dies verweigert. Nach 15 Jahren Haft sollte der libanesische Mörder des SEK-Beamten Roland Krüger direkt aus der Strafhaft abgeschoben werden, bevor er am 21.04.2018 aus der Strafhaft entlassen werden muss. Da die Voraussetzungen der direkten Abschiebung noch nicht vorliegen, muss der Mörder voraussichtlich…
(BJP) „Die aktuellen Pläne der Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz zur Einrichtung einer Haftanstalt für Gefährder sind ein erster richtiger Schritt, Berlin vor terroristischen Gefahren zu schützen. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten nicht nur von terroristischen Gefährdern, sondern auch von verurteilten und ausreisepflichtigen Straftätern ausgeht, wie die Morde an der Berlinerin Susanne F. im Tiergarten im September 2017 und am Spätibetreiber in Charlottenburg im November 2017 leider nur allzu deutlich gezeigt haben. Daher fordert die CDU-Fraktion, dass eine Abschiebehaftanstalt auch für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter und solche inhaftierten Straftäter einzurichten ist, die ausreisepflichtig sind,…
(BJP) Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Der Prozess zeigte auf, wie stark die gewaltbereite rechte Szene vernetzt ist und welche dramatischen Folgen dies für das friedliche Zusammenleben in Deutschland hat. Da in der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz häufig rechtsextreme Hintergründe von…
(BJP) Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Viele Menschen sehen sich in unserem Land wieder der Bedrohung ausgesetzt, dass ihnen von gewählten Abgeordneten wesentliche Grundrechte abgesprochen werden. Zum wiederholten Mal haben in der letzten Woche Abgeordnete mit rassistischen, hetzerischen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Bedeutende Mahnmale unserer Erinnerungskultur – wie das Holocaustmahnmal oder die Stolpersteine – werden von gewählten Abgeordneten offen in Frage gestellt. Rassismus, Antisemitismus und Hetze sind keine Meinung. Sie sind Angriffe auf unsere Grundrechte. Demokratinnen und Demokraten müssen sich den…
(BJP) Zu den Medienberichten über den Missbrauchsfall in Staufen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Das jahrelange Martyrium des Jungen und das Versagen der Behörden machen fassungslos. Es ist Aufgabe des Staates, Missbrauchsfälle wie in Staufen zu verhindern. Der rechtliche Schutz von Kindern funktioniert aber nur dann, wenn die zuständigen Stellen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Zum einen müssen Gerichte und Jugendämter viel enger und zielführender zusammenarbeiten. Die Stellen, die Kinder vor Missbrauch schützen sollen, müssen kontinuierlich Informationen austauschen und so ein effektives Frühwarnsystem aufbauen. Zum anderen brauchen die Gerichte wie auch die Jugendämter deutlich mehr…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Fraktion der CDU-Fraktion dankt dem Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste. Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfung der Polizeiakademie zu bestellen. Insbesondere kommt es uns darauf an, dass den jungen Polizeianwärtern eine hinreichende Ausbildung in den Bereichen deutsche Sprache, Geschichte, politische Bildung, Staats- und Verfassungsrecht und Ethik vermittelt wird, sowie eine ausreichende Befassung mit dem Nahostkonflikt, Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus erfolgt.…
(BJP) Zur Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach dem Ende des Cannabis-Verbots erklärt der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg: „Der Vorstoß des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist richtig. Denn die bisherige Cannabispolitik ist gescheitert: Trotz jahrzehntelanger Strafverfolgung ist die Zahl der Konsumenten nicht gesunken. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. Damit würde auch sichergestellt, dass die Konsumenten nicht durch schlechte Qualität im Schwarzhandel zusätzlich gefährdet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention,…