(BJP) Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung im NSU-Prozess äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben. Der Rechtsstaat in Deutschland hat mit diesem Verfahren eine große Bewährungsprobe bestanden. Dem vielfachen Unrecht stellt das in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangene Urteil die Kraft des Rechts entgegen. Der Rechtsstaat hat bewiesen, dass er stark und wehrhaft sein kann. Auch in den Stunden der Urteilsverkündung gilt die Aufmerksamkeit den Opfern und den Angehörigen. Durch das Urteil lassen sich die Taten nicht ungeschehen machen, aber die Hoffnung kann wachsen, dass die Angehörigen…
(BJP) Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Silke Launert, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Digitale Agenda, Ronja Kemmer:„Die Regierungsparteien haben sich in dem zwischen ihnen geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings einzuführen. Diese Vereinbarung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Es…
(BJP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Einrichtung weiterer Mobiler Wachen nach Vorbild des früheren CDU-Innensenators Henkel ist zu begrüßen, darf aber keinesfalls überhastet geschehen. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Einsatzkräfte verfügbar sind, ohne dass die Verbrechensbekämpfung an anderer Stelle zurückgefahren wird. Befürchtungen führender Polizeigewerkschafter dürfen sich nicht bewahrheiten, dass wir entweder unterbesetzte Geister-Wachen bekommen oder die neuen Einrichtungen zum Festtag für Kriminelle werden. Angesichts sinkender Aufklärungsquoten bei Straftaten darf Innensenator Geisel den Verfolgungsdruck keinesfalls reduzieren. Hilfreich bei fehlenden Kräften wäre die Ausweitung der Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Ort. Hierzu hat die CDU-Fraktion mit ihren…
(BJP) Anlässlich der Debatte um die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes im Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Wir brauchen eine Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Deutschland ist nach Japan der größte Beitragszahler. Deshalb tritt die CSU dafür ein, dass Deutschland der erodierenden Bedeutung des IStGH entgegenwirkt. Der Vorwurf eines Neokolonialismus gegenüber afrikanischen Staaten ist zurückzuweisen, da die meisten Verfahren von Regierungen der afrikanischen Länder selbst angestoßen wurden. Gleichwohl erschwert der Nicht-Beitritt der drei Weltmächte USA, Russland und China eine weltweite Verfolgung von Verbrechen, insbesondere in Syrien und dem Irak. Dem müssen wir…
(BJP) Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Einsatz von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer als verdeckte Schlepperaktion verurteilt:„Es ist absolut nachvollziehbar und richtig, dass die meisten Mittelmeerländer ihre Häfen für NGO-Boote schließen. Ansonsten würden sie zu Helfershelfern krimineller Schlepperbanden. Zu denen zählen de facto auch die selbsternannten Rettungsorganisationen, die inzwischen zu einem wichtigen Glied in der Kette der illegalen Massenmigration nach Europa mutiert sind.Im Ergebnis sind Gutmenschen und Berufsverbrecher längst Komplizen. Aus unterschiedlichen Interessen setzen sie in einer unheiligen Allianz gemeinsam das Leben tausender Menschen aufs Spiel. Denn seeuntüchtige Nussschalen und wartende Rettungsschiffe unmittelbar hinter der Drei-Meilen-Zone sind Teil des…
(BJP) Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat eine Verschärfung des Urheberrechts beschlossen. Zur vorgesehenen Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen und zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:"Wir stehen zum Leistungsschutzrecht. Eine Verschärfung des Urheberrechts ist jedoch verfrüht. Abgewartet werden sollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die Einführung von Upload-Filtern auf großen Online-Plattformen lehne ich als unverhältnismäßig ab. Das wurde auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Für Youtube oder Wikipedia zum Beispiel muss bei Haftungsfragen erst Rechtssicherheit hergestellt werden.Nach dem jetzigen Richtlinienvorschlag haften Privatbetreiber von Online-Plattformen bereits ab dem…
(BJP) Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden. Die großen Plattformen aber sind die letzten, die sich dafür interessieren dürften – und…
(BJP) Zur Verabschiedung des Bundesberichts Forschung und Innovation durch das Bundeskabinett erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik: Trotz blumiger Worte im aktuellen Forschungs- und Innovationsbericht setzt die neue alte GroKo weiter auf die bekannte, zukunftsvergessene Politik. Statt jetzt ordentlich in die Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Digitalisierung zu investieren, wartet man auch Monate nach der Regierungsbildung auf neue Ideen. Die Bundesregierung scheint nicht willens zu sein, dass sich selbst gesteckte 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung bis 2025 zu erreichen. Denn nach ihrer eigenen Finanzplanung soll der Etat des BMBF…
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten wir uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken. Die vollumfängliche Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am größten Internetknotenpunkt der Welt ist und bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch. Der „fulltake“, das heißt die Ausleitung sämtlicher Kommunikation ohne Unterscheidung von Sender und Empfänger, die an allen Knotenpunkten dieser Welt stattfindet, bedeutet nichts anderes als eine weltweite, anlasslose Massenüberwachung. Der mit ihr verbundene, totalitäre Anspruch und der Generalverdacht gegenüber allem und jedem sind…
(BJP) Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur "Dritten Option" und möglicher Auswirkungen auf das Transsexuellengesetz gestellt. Zur vorliegenden Antwort der Bundesregierung erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Das Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in Deutschland. Anders kann ich mir die schmallippige Antwort der Bundesregierung nicht erklären. Fast ein dreiviertel Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes findet die Bundesregierung keine Antwort darauf, wie sie das Urteil umsetzen will. Ich finde es unfassbar, dass das federführende Heimatministerium bisher keinen Kontakt zu den Fachverbänden aufgenommen hat, gleichzeitig aber…
(BJP) Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Wir gedenken der Opfer, die vor 25 Jahren bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç sterben mussten. Der Jahrestag mahnt uns, wachsam zu bleiben. Heute gilt mehr denn je: Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich gegen Hass und Gewalt stellen. Rassismus und Antisemitismus darf nicht wieder salonfähig werden. Nach dem Brandanschlag in Solingen hat unsere Gesellschaft der Familie Genç versprochen, man werde alles tun, damit sich so etwas nie wieder in unserem Land wiederholt. Mit den Taten des NSU kam es…
(BJP) Die gesamte Bundesrepublik trauert mit Mias Familie und kann dennoch den schweren Verlust nicht mindern. "Der Familie sowie allen Opfern und ihren Familien gilt mein tief empfundenes Mitgefühl. Umso wichtiger, dass nicht weitere Mädchen und Frauen der systemverordneten Blindheit zum Opfer fallen", so die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Sie fordert nachdrücklich, alle politischen und rechtlichen Schritte zu gehen, um solche sich ankündigenden Dramen wirksam zu verhindern. "Es wird allerhöchste Zeit, dass wir aus den Tragödien endlich lernen, um weitere zu verhindern." Schauen wir auf die Fakten.Bisher wusste man vom Mörder Mias nur, dass er bei seinem Asylantrag vorgab 14 Jahre…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Während die Zahl der Straftaten deutschlandweit zurückgeht, ist Berlin erneut mit deutlichem Abstand das Bundesland mit den meisten Straftaten pro Einwohner (14.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner). Bestes Bundesland ist wie immer Bayern mit nur 4.868 Straftaten pro 100.000 Einwohner, das einen Rückgang von 28,7 % vorweisen kann. Dass Berlin die rote Laterne nicht loswird, ist nicht unabänderlich, sondern hat einen Grund: Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert. Sicherheitspolitik darf aber nicht nach Kassenlage…
(BJP) Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zum 1. November in Kraft treten kann. Damit wird zum Beispiel den durch VW geschädigten Diesel-Fahrern ein weiteres Prozess-Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand gegeben. Die zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann so bis zur Klärung der Anspruchsgrundlagen auf unkomplizierte und kostengünstige Weise verhindert…
(BJP) Nach der gewaltsamen Verhinderung einer Abschiebung in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Polizisten dürfen nicht zur Zielscheibe von Angriffen werden. Wir treten ein für den Schutz derjenigen, die uns schützen und unser Leben sicherer machen. Hohe Priorität hat die Durchsetzung geltenden Rechts. Wer rabiat und respektlos Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, muss die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen und konsequent bestraft werden. Gewaltsamer Widerstand gegen Abschiebungen Dritter muss regelmäßig zur schnellen Ausweisung führen. Flüchtlinge, die eigentlich Schutz in Deutschland suchen, und brutal gegen Polizeibeamte vorgehen, haben…