(BJP) Die gesamte Bundesrepublik trauert mit Mias Familie und kann dennoch den schweren Verlust nicht mindern. "Der Familie sowie allen Opfern und ihren Familien gilt mein tief empfundenes Mitgefühl. Umso wichtiger, dass nicht weitere Mädchen und Frauen der systemverordneten Blindheit zum Opfer fallen", so die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Sie fordert nachdrücklich, alle politischen und rechtlichen Schritte zu gehen, um solche sich ankündigenden Dramen wirksam zu verhindern. "Es wird allerhöchste Zeit, dass wir aus den Tragödien endlich lernen, um weitere zu verhindern." Schauen wir auf die Fakten.Bisher wusste man vom Mörder Mias nur, dass er bei seinem Asylantrag vorgab 14 Jahre…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Während die Zahl der Straftaten deutschlandweit zurückgeht, ist Berlin erneut mit deutlichem Abstand das Bundesland mit den meisten Straftaten pro Einwohner (14.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner). Bestes Bundesland ist wie immer Bayern mit nur 4.868 Straftaten pro 100.000 Einwohner, das einen Rückgang von 28,7 % vorweisen kann. Dass Berlin die rote Laterne nicht loswird, ist nicht unabänderlich, sondern hat einen Grund: Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert. Sicherheitspolitik darf aber nicht nach Kassenlage…
(BJP) Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zum 1. November in Kraft treten kann. Damit wird zum Beispiel den durch VW geschädigten Diesel-Fahrern ein weiteres Prozess-Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand gegeben. Die zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann so bis zur Klärung der Anspruchsgrundlagen auf unkomplizierte und kostengünstige Weise verhindert…
(BJP) Nach der gewaltsamen Verhinderung einer Abschiebung in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Polizisten dürfen nicht zur Zielscheibe von Angriffen werden. Wir treten ein für den Schutz derjenigen, die uns schützen und unser Leben sicherer machen. Hohe Priorität hat die Durchsetzung geltenden Rechts. Wer rabiat und respektlos Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, muss die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen und konsequent bestraft werden. Gewaltsamer Widerstand gegen Abschiebungen Dritter muss regelmäßig zur schnellen Ausweisung führen. Flüchtlinge, die eigentlich Schutz in Deutschland suchen, und brutal gegen Polizeibeamte vorgehen, haben…
(BJP) Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen - aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwischen Lehrern, zwischen Lehrern und Eltern eine Atmosphäre, die von Angst, Hass und Gewalt im Verhalten und in der Sprache geprägt ist. In einem solchen Klima kann Lehren und Lernen nicht gut gelingen. Die einzige Maßnahme, die Senatorin Scheeres vorschlägt, ist ein für einen unbestimmten Zeitpunkt geplanter Fachtag, der sich wiederum nur an eine…
(BJP) In einem Asylbewerberheim in Baden-Württemberg musste die Polizei eine Abschiebung abbrechen, weil sie von rund 200 afrikanischen Migranten derart bedroht wurde, dass Gefahr für Leib und Leben bestand. Ein Streifenwagen wurde während der Ausschreitungen in Mitleidenschaft gezogen, die Beamten wurden dazu gezwungen, dem bereits festgenommenen Ausreisepflichtigen die Handschellen wieder abzunehmen. Die Beamten zogen anschließend unverrichteter Dinge ab. Dazu Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende: „Der Rechtsstaat wird von seinen ‚Gästen' mit Füßen getreten. Das ist erst der Anfang. Die Kumpanei innerhalb der Asylbewerber wächst, Abschiebungen werden immer öfter gewaltsam verhindert. Das deutsche Gesetz wird außer Kraft gesetzt, die unterbesetzte Polizei sieht hilflos…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Unsere Polizisten stehen an diesem 1. Mai vor einer besonderen Aufgabe, da die gewaltbereite linke Szene mit Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sympathisiert. Vor diesem Hintergrund und als Zeichen der Wertschätzung halten wir die Erhöhung der bisherigen Erschwerniszulage auf des das bundesweit einheitliche Niveau der übrigen Länder für dringend erforderlich. Damit würde der Stundenlohn-Zuschuss in der Nacht von Sonn- und Feiertagen von jetzt 3,18 auf 4,90 Euro steigen. Der Senat muss aus Anlass des 1. Mai endlich das umsetzen, denn er hat die…
(BJP) Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik zu singen, sollte man sich die Vorjahre seit 2015 ansehen. Wo Rekorde nach oben gebrochen werden, gibt es selbstverständlich irgendwann auch einen Rückgang, den man uns nun als Erfolg verkauft, auch wenn sich die Innere Unsicherheit nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt. Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, gegenüber der Zeit vor der Asylkrise, tatsächlich immer weiter an. Es…
(BJP) Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt anlässlich der Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern: „Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Justiz als dritte Gewalt unseres Gemeinwesens zu wahren und zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern heute in einer ,Berliner Erklärung‘ zahlreiche Vorschläge zur…
(BJP) Zu den vom Bundeskriminalamt beklagten Ermittlungslücken durch die derzeit fehlende Speicherung von Verkehrsdaten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein immens wichtiges Ermittlungsinstrument für unsere Strafverfolgungsbehörden. Häufig gibt es neben diesen Daten keine anderen Ermittlungsansätze, um auch Fälle schwerer und schwerster Kriminalität wie Kinderpornographie aufzuklären. Wegen einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster speichern aber viele Telekommunikationsunternehmer derzeit die erforderlichen Daten nicht. Laut Bundeskriminalamt mussten mangels vorhandener Daten im vergangenen Jahr in 8.400 Fällen von Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt werden. Gerade bei diesen schweren Delikten dürfen wir uns solche blinden…
(BJP) Zu den von Amnesty International veröffentlichten Zahlen zur Todesstrafe im Jahr 2017 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Jede der Tausenden weltweit erfassten Hinrichtungen ist eine zu viel. Die Todesstrafe ist eine inakzeptable Menschenrechtsverletzung. Es ist erfreulich, dass es inzwischen 106 Staaten keine Todesstrafe in ihren Rechtsordnungen mehr vorsehen und sie in 142 Staaten per Gesetz oder in der Praxis beendet ist. Vier Staaten waren für 84 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Es bleibt eine wichtige Aufgabe von Staaten und Zivilgesellschaften, weltweit auf die Ächtung der Todesstrafe hinzuarbeiten. In vielen der Staaten, die…
(BJP) Angesichts der Zunahme von Gewalttaten in Schulen fordert der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, das Problem an der Wurzel anzupacken: „Die überwiegende Zahl der Täter sind junge, männliche Zuwanderer, deren Wertvorstellungen vom muslimischen Glauben geprägt sind. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge sehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die neue Brutalität an deutschen Schulen ist eine importierte Gewalt, die von einer Bundesregierung zu verantworten ist, die die Sicherheit unserer Kinder auf dem Altar ihrer selbst erklärten Gutmenschlichkeit opfert.“ „Debatten über den Einsatz von Metalldetektoren, Leibesvisitationen an Schulen oder den verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeitern in Elternhäusern von gewaltbereiten…
(BJP) Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Mit Fassungslosigkeit haben wir zur Kenntnis genommen, wie der Sprecher der Justizverwaltung Stephan Brux unmittelbar vor Ostern per Twitter die ungeprüfte Behauptung öffentlich in den Raum stellte, in Verantwortung des Berliner Abgeordnetenhauses seien Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft derart manipuliert worden, dass dem Deutschen Bundestag gegenüber nicht mehr zugesichert werden könne, dass die von ihm angeforderten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen. Er ergänzte die…
(BJP) Zur Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin: "Dass der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vollstreckt wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Rolle Deutschlands im spanisch-katalonischen Konflikt. Die dortigen Spannungen zwischen der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung können im Sinne der betroffenen Menschen nur politisch gelöst werden. Der Konflikt ist politischer und nicht juristischer Art und nicht durch Repression zu lösen. Die Freilassung Puigdemonts ist das Gebot der Stunde, damit Deutschland nicht zur Konfliktpartei in einem Streit wird, den die spanische…
(BJP) Die Höchststrafe für Hussein K. für den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. unterstreicht die Bedeutung der Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren: „Der Fall Hussein K. zeigt klar, wie wichtig und richtig die von CDU und CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Entscheidung ist, die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen, neu zu regeln. Wir wollen endlich die laxe Handhabung der Altersfeststellung vieler Jugendämter beenden. Künftig soll das Alter der Einreisenden in der Regel in sogenannten ANKER-Zentren statt…