(BJP) Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuert: „Heute nimmt der Sonderbeauftrage des Senats seine Arbeit auf. Bruno Jost ist ein honoriger Mann, dennoch bleiben wir bei unserer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmachten und Befugnisse, es hat zum Beispiel die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, während ein Sonderbeauftragter, auch ein vom Senat eingesetzter, auf die Unterstützung der Beteiligten angewiesen ist. Außerdem finden die Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses weitestgehend öffentlich statt, so dass gar nicht erst der Verdacht…
(BJP) Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen. „Angriffe gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren, deshalb erhöht der Gesetzesentwurf zurecht das Strafmaß für Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte. Wer sich für die Sicherheit der Allgemeinheit einsetzt, muss strafrechtlich besser geschützt sein. Gerade Rettungskräfte engagieren sich oft ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die Bürger, deshalb müssen Angriffe auf sie schärfer unter Strafe gestellt werden. Die…
(BJP) Deutschland verurteilt die blutigen Taten auf Kirchen in Ägypten auf das Schärfste. "Die Bundesregierung ist entsetzt", sagte Regierungssprecher Seibert. Wir alle seien vereint im Kampf gegen derlei perfiden Terrorismus. Der Kampf müsse allerdings die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Die Bundesregierung ist entsetzt über die Terroranschläge gegen Kirchen, in denen koptische Christen den Palmsonntag feierten. "Das sind abscheuliche Taten", so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag. Kanzlerin Merkel habe dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi bereits am Sonntag ihre tiefe Anteilnahme übermittelt. Als die Anschläge am Palmsonntag verübt wurden, feierten christliche Gläubige in Tanta und Alexandria Gottesdienste in Vorfreude auf…
(BJP) Das Bundeskabinett befasst sich mit dem Netzdurchsetzungsgesetz. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Netz. Bürger, die in sozialen Netzwerken mit übelsten Beleidigungen, verleumderischen Unterstellungen oder Bedrohungen konfrontiert werden, müssen wirksame Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Es geht dabei nicht zuletzt um das Vertrauen in den Rechtsstaat: Auch im Internet gilt unsere Rechtsordnung unumschränkt. Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden Plattformbetreiber verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht uneingeschränkt dazu verpflichtet – die aktuelle Praxis…
(BJP) Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Damit wird die Tat zu einem Verbrechen. Der minder schwere Fall wird abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker. Stephan Harbarth: "Das Ergebnis des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Denn alle drei Minuten ereignet sich ein Einbruch in Deutschland. Wohnungseinbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren…
(BJP) Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak. Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es weh tut – beim Portemonnaie. Die neuen Regelungen ermöglichen vor allem eine effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden.Gut ist, dass die Union ihre Forderung durchgesetzt hat, auch Gewinne aus Menschenhandel und Zuhälterei einfacher abschöpfen zu…
(BJP) Zur Terrorgefahr in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „London ist überall. Was dort Schreckliches geschehen ist, könnte bei der aktuellen Bedrohungslage jederzeit genauso gut in Berlin, Köln oder München geschehen. Doch die Bundesregierung hat außer Durchhalteparolen wieder einmal nichts zu bieten. Aus allen Ecken kommt der trotzige Ausruf: ‚wir lassen uns unser Leben nicht nehmen‘ – dabei hat sich unsere Gesellschaft bereits durch den islamistischen Terror dramatisch verändert: Silvester kann nur noch unter massiven Polizeiaufgeboten begangen werden und in Berlin wird man voraussichtlich den Karneval der Kulturen aus Sicherheitsgründen – also aus Angst – absagen.Wirklich harte, effiziente Maßnahmen der…
(BJP) In London hat am Mittwoch ein Angreifer drei Menschen getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert und bestürzt über die schrecklichen Ereignisse in London. Den Angehörigen der Opfer und dem gesamten britischen Volk möchten wir unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken. Im Kampf gegen den Terrorismus, der ein Übel unserer Zeit ist, stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Für uns gilt es, nach unseren…
(BJP) Nach Berichten des NDR soll die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einen Minderjährigen als V-Mann angeworben und über mehrere Jahre in verschiedenem Auftrag im organisierten Verbrechen und in politische Strukturen eingesetzt haben. Unter anderem soll er im Zeitraum um die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 in der damaligen PDS (heute Die Linke) und unserem Vorgängerverband ['solid] - die sozialistische Jugend (heute linksjugend ['solid]) im Auftrag der Polizei aktiv gewesen sein. Heute sitzt der 29 Jährige als gebrochene Persönlichkeit im Gefängnis. „Wir sind entsetzt über die Skrupellosigkeit, mit der hier vorgegangen wurde.“ äußert sich Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend ['solid]…
(BJP) Das vollmundige Versprechen vieler Länderinnenminister, in den nächsten Jahren deutlich mehr Polizeistellen zu schaffen, entpuppt sich nach einer Recherche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als politischer Aktionismus. „Die Rechnung ‚mehr Polizei = mehr Sicherheit‘ wird vielerorts in Deutschland erst einmal nicht aufgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Von 2015 bis 2021 werden fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das sind fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stehen lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften sind allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Die…
(BJP) Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: "Die AfD entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. Hier wird verantwortungslos versucht, Angst zu schüren und die hervorragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden klein zu reden. Die Wahrheit ist diese: Im längerfristigen Trend ist die Kriminalität in Bayern deutlich gesunken. So wurden im Jahr 2004 in Bayern noch 687.147 Straftaten erfasst, obwohl die Einwohnerzahl im Freistaat seitdem um mehr als eine halbe Million gewachsen…
(BJP) Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Menschengruppen werden aufgrund bestimmter Merkmale verachtet und unwürdig behandelt. Die Ausdrucksformen von Rassismus sind sehr unterschiedlich und reichen von rechtem Terror über Internethetze bis hin zu alltäglichen Diskriminierungen. Die asylfeindliche Gesetzgebung der Bundesregierung begünstigt zudem institutionellen Rassismus in staatlichen Behörden. Geflüchtete haben das grundgesetzliche Recht auf Schutz und Würde. Obergrenzen würden diesem Recht ebenso widersprechen wie die willkürliche Festlegung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten. Dass die Bundesregierung Geflüchtete in höchst gefährliche Regionen abschiebt, ist eine Schande. Doch auch in Deutschland herrscht…
(BJP) Zu den Vorschlägen des Bundesjustizministers zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jahrelang hat Bundesjustizminister Maas den Konflikt mit Facebook und Co. gescheut und allein auf schöne PR-Aktionen gegen Hetze und Hass im Netz gesetzt. Immer noch machen sich milliardenschwere Internetkonzerne bei ihrer rechtlichen Verantwortung für die eigenen Angebote ganz klein. Eindeutig strafbare Inhalte löschen sie in intransparenten Verfahren zu spät oder auch gar nicht. Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren sind lange überfällig. Denn ohne Druck werden die Unternehmen weiterhin zu wenig tun, darauf haben wir immer wieder…
(BJP) Der Deutsche Bundestag hat in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf weisen wir Betrug und Manipulation im Sport in die Schranken. Sport hat eine Vorbildfunktion. Große Wettkämpfe wie die Olympischen Spiele oder Welt- und Europameisterschaften zeigen die immense gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Bedeutung des Sports. Sport kann Werte wie Fairness und Chancengleichheit vermitteln. Sportwettbetrug und die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe bewirken aber genau das Gegenteil. Außerdem schädigen sie in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Weil andere Maßnahmen nicht gegriffen haben, müssen wir solchen Methoden mit den Mitteln des…
(BJP) Der neue Justizsenator von Berlin, der Grünen Politiker Dirk Behrendt lehnt die elektronische Fußfessel für Gefährder ab. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB: "Die Möglichkeit Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln zu überwachen, wäre ein enormer Sicherheitsgewinn. Nicht erst seit dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert die CSU-Landesgruppe die Überwachung von Gefährdern durch elektronische Fußfesseln. Dass gerade der Berliner Justizsenator diese Möglichkeit boykottieren will, zeigt, dass den Grünen ihre ideologische Prägung wichtiger ist als die Sicherheit der Bevölkerung. Das gleiche gilt für die Behauptung, dass Videoüberwachung nutzlos sei. Gerade in Berlin, wo…