(BJP) Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt. Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtsprechung. Auch Politiker müssen sich an die Rechtsprechung halten. Sie dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer Effekthascherei geltendes Recht brechen. Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes…
(BJP) Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen durften sich nicht auf das Asylrecht berufen, denn sie waren bereits in Sicherheit. Hätte die Bundesregierung die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet, hätte sie mindestens 279.000 Migranten sofort an der Grenze zurückweisen müssen.Die Zahlen der Bundespolizei belegen in erschreckendem Maße, wie dramatisch die Kanzlerin das Asylrecht und die europäischen…
(BJP) §58a Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitgeteilt hat, ist diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: „Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Regelung, nach der ausländische Gefährder abgeschoben werden können, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht zeigt damit eine lebensnahe Sichtweise hinsichtlich dessen, was zur Gefahrabwehr heute – angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus – leider notwendig ist. Das begrüße ich sehr. Weiter hat das Gericht bestätigt, dass der § 58a AufenthG so eindeutig formuliert…
(BJP) Zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die deutschen Gerichte sind mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet. Rund 250.000 Verfahren sind allein dazu anhängig. Ganz alltägliche Verfahren deutscher Staatsbürger bleiben dadurch völlig auf der Strecke. Darüber hinaus werden inzwischen im großen Umfang Verwaltungsbeamte zur Bearbeitung von Asylverfahren herangezogen. Sie fehlen an anderer Stelle, sodass auch allgemeine Verwaltungsdienstleitungen, wie etwa Geburtsurkunden oder Hochzeitsaufgebote, über Wochen und Monate nicht gewährleistet werden können. Die Funktionsfähigkeit elementarer staatlicher Aufgabenbereiche bricht zusammen. Die Klagen legen nicht nur Justiz und Verwaltung lahm. Sie sind auch Teil des Anreizsystems, das immer…
(BJP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun für rechtswidrig erklärte Heimlichtuerei ändern. Insbesondere erwarten wir, dass die Bundesregierung nun umgehend die bisher verschwiegenen Antworten zum Oktoberfestattentat erteilt, welche Hinweise auf einen dort geplanten Anschlag ihr und den Länderbehörden schon vorher vorlagen und was sie über den mutmaßlichen V-Mann Lembke weiß. Zur Antwortpflicht der Bundesregierung über…
(BJP) Auf einem Stadtfest in Schorndorf kam es am Wochenende zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch Migranten. Rund 1000 von ihnen, zumeist Iraker und Afghanen, haben sich laut Polizeiangaben im Schlosspark von Schorndorf versammelt und dort randaliert. Als die Polizei eingriff, seien die Beamten mit Flaschen beworfen worden. Verstärkung aus benachbarten Landkreisen musste hinzugezogen werden, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Wurde zunächst in der Hauptsache von Übergriffen durch Migranten berichtet, scheint sich die Nationalität vieler Täter über Nacht geändert zu haben. So berichtet der Focus, mit Bezug auf Polizeiquellen, unter den rund 1.000 Randalierern…
(BJP) Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit das Lügen nicht. Immer wieder greifen Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen an. Die SPD regiert nicht allein, sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen. Die…
(BJP) Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Die SPD wirft der Union Versagen in der inneren Sicherheit vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser (MdB): „Der Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Er zeigt die fahrige Selbsterkenntnis eigener Versäumnisse der letzten Jahre, in der sie zu jedem Entschluss gedrängt und getragen werden musste. Es zeugt zudem von Realitätsverlust, wenn Herr Oppermann nun die Ausschreibung von 8.000 neuen Stellen bei den…
(BJP) Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie auf. Hierzu zählt zuallererst der islamistische Terrorismus. Wir alle haben den tragischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember letzten Jahres noch deutlich vor Augen.Die Koalition hat auf Drängen der Union auf die Herausforderungen reagiert: Bis 2020 wird es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 10.000 neue Stellen geben. Außerdem erhalten die…
(BJP) Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden.„Wenn sich tatsächlich der Verdacht bestätigt, dass Menschen sterben mussten, weil Gaffer die Rettungskräfte blockierten, dann darf gegen diese Gaffer nicht nur ein Bußgeld verhängt werden. Wer aus Sensationslust die Rettung von Menschenleben blockiert, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe oder Gefängnis bestraft werden. Die Forderung von Verkehrsminister Dobrindt nach höheren Bußgeldern greift deshalb zu kurz.Der Bundestag hat im Mai zur Bestrafung dieser rücksichtlosen…
(BJP) Michael Frieser zur Beratung über Strafverschärfung und die Zurverfügungstellung von Vorratsdaten. Über eine Strafverschärfung und die Zurverfügungstellung von Vorratsdaten zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl berät heute abschließend der Deutsche Bundestag. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser (MdB): „Der Einbruch in die eigenen vier Wände ist für viele Menschen, die das schon einmal in der eigenen Wohnung, dem eigenen Haus erleben mussten, traumatisch. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in den persönlichen Lebensbereich. Er kann zu einer massiven Schädigung des Sicherheitsgefühls führen, an der die Betroffenen oft weit schwerer zu tragen haben als an…
(BJP) Anlässlich des Weltdrogentages am 26. Juni 2017 erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist überfällig. Die Strategie der Bundesregierung setzt immer noch auf Repression und vernachlässigt Maßnahmen der Schadensminderung. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten muss endlich beendet werden. Eine Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, die mit Strafverfolgung weder zu verhindern noch zu heilen ist. Die Kriminalisierung erschwert Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung, sich die Hilfe zu suchen, die sie benötigen. Unter der Suchterkrankung leiden nicht nur die Betroffenen selbst: Kinder suchterkrankter Eltern wachsen in einer belasteten Familiensituation auf und sind…
(BJP) Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Zum 1. Juli 2017 tritt das von der Bundesregierung im Juli 2016 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Die heutige Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus macht deutlich, dass der Senat außer Absichtserklärungen bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Gesetz umzusetzen. Noch immer ist unklar, durch wen und wo die gesundheitliche Beratung für die zum 1. Juli 2017 neu angemeldeten Prostituierten erfolgen soll. Ohne eine gesundheitliche Beratung bekommen die Prostituierten keine erforderlichen Anmeldebescheinigungen. Damit ist es ab dem 1. Juli 2017 in Berlin offensichtlich nicht möglich, eine gesetzeskonforme Anmeldung als Prostituierte vorzunehmen. Weiterhin…
(BJP) Am Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Vorgehensweise des Familienministeriums zur Abstimmung des Gesetzentwurfs mit den Fachverbänden eindrucksvoll bestätigt. Auch das Tempo, mit dem das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gedrückt werden soll, ist nicht akzeptabel. Eine Reform, die tief in die Grundrechte von Eltern und Kindern eingreift, benötigt ausreichend Zeit und intensive Diskussionen. Doch die in der Sache gebotene breite fachliche Debatte hat das Familienministerium nicht zugelassen.So ist es nicht verwunderlich, dass…
(BJP) „Die Repressionswelle gegen die pro-kurdische HDP in der Türkei nimmt kein Ende, die Anschuldigungen werden immer absurder und dreister. Die Festnahme der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan ist ein neuer Höhepunkt bei der Ausschaltung der politischen Opposition in der Türkei. Die Terrorvorwürfe gegen die Abgeordnete müssen zurückgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, die im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Pervin Buldan übernommen hat. Dagdelen weiter: „Während Bundeskanzlerin Merkel an der Premiumpartnerschaft mit dem Desposten Erdogan festhält, schaltet der systematisch die Opposition in der Türkei aus. Die neuerliche Festnahme der…