Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Die Zeiten der Mangelverwaltung bei der Polizei müssten ein schnelles Ende finden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, vor dem am Dienstag beginnenden zweitägigen Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Innere Sicherheit sei ein zu ernstes Thema, um sich darum nur in Wahlkämpfen zu widmen. „Mit dem von der GdP lange schon geforderten neuen Schutzparagrafen für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie sich verdichtenden Signalen für mehr Personal wird von der Politik ein richtiger Weg beschritten. Angesichts eines bundesweiten massiven Investitionsstaus in mindestens zehnstelliger Höhe dürfte der Weg aber ziemlich lang werden“, betonte der GdP-Chef.Fakt sei, so Malchow…
(BJP) Außenminister Gabriel erklärte nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Bei unserem heutigen Außenministertreffen im Normandieformat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir – die Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und ich – über die stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine beraten und folgende Verabredungen getroffen. Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen. Es gilt, ab dem 20. Februar zu einem Waffenstillstand zu kommen und das zu tun, was schon lange verabredet ist, aber nie stattgefunden hat: Die…
(BJP) In München fand die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: "Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt.Die zurückliegenden Monate haben große weltpolitische Umwälzungen mit sich gebracht. Die Wahl von US-Präsident Trump und der Brexit sind die sichtbarsten Wegmarken. Jetzt zeigt sich, dass Deutschland in der Sicherheitspolitik in den letzten Jahren den richtigen Weg eingeschlagen hat. Wir übernehmen selbst mehr Verantwortung; als Anlehnungspartner in einer europäischen Verteidigungsunion und als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO. Wir tun das…
(BJP) Am gestrigen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren. Denn Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können und wollen wir nicht hinnehmen. Leider sahen jedoch Bundesminister Maas, die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Bundesländer bis Ende letzten Jahres keinen Handlungsbedarf. Die guten Gesetzesinitiativen aus…
(BJP) „Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. Jelpke weiter: „Sämtliche Behördenvertreter, die wir heute gehört haben, neigen dazu, ihr eigenes Verhalten zu rechtfertigen. Eigentlich haben alle immer alles richtig gemacht, so die Botschaft. Die Bereitschaft, auch bei sich selbst Fehler einzuräumen und das eigene Kommunikationsverhalten kritisch zu bewerten, ist praktisch nicht vorhanden. Dadurch wird verschleiert, welche Behörden aus welchen Gründen Informationen über den späteren Attentäter zurückhielten, Hinweisen nicht…
(BJP) Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: "Ich begrüße den Gesetzentwurf. Nicht nur der terroristische Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat uns deutlich gezeigt, dass der Gesetzgeber hart gegen Gefährder und verurteilte Extremisten vorgehen muss. Mit der Ausweitung des Maßregelrechts wird eine wichtige Forderung der CSU-Landesgruppe umgesetzt. Die CSU fordert seit Jahren zusätzliche Anti-Terror Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf setzen wir das richtige Signal im Kampf gegen den islamistischen…
(BJP) Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften erklärt Hans-Christian Ströbele MdB: Wenn Rettungskräfte, Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte zum Wohl der Bevölkerung unterwegs sind, haben sie Anspruch auf Respekt, Anerkennung und Schutz. Schon jetzt gelten bei der Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen härtere Strafdrohungen, weil in einer solchen Situation ein höheres Risiko besteht. Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Strafvorschriften auf alle dienstlichen Handlungen sind jedoch nicht gerechtfertigt. Wie alle Bürgerinnen und Bürger sind auch Polizeibeamte, ob uniformiert oder in zivil, durch die allgemeinen Strafvorschriften ausreichend vor Beleidingung, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung und…
(BJP) Die Bundesregierung hat am 8. Februar den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. „Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert. Das ist völlig inakzeptabel. Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen. Tätliche Angriffe gegen sie müssen besser erfasst und härter bestraft werden. Dafür schaffen wir einen neuen Tatbestand im Strafrecht. Wir wollen Polizisten nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern…
(BJP) Zum jüngsten Amnesty International-Bericht über Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverbrechen in syrischen Gefängnissen erklären Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Bericht von Amnesty International macht im Hinblick auf kommende Friedensverhandlungen vor allem eines deutlich: Ohne die Freilassung von politischen Gefangenen aus Assads Gefängnissen und die konsequente Verfolgung von Straftaten wird es keine politische Lösung und keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Die Verantwortlichen für willkürliche Verhaftungen, Folter und Tod müssen zur Rechenschaft gezogen werden, damit das syrische Volk Vertrauen in einen künftigen Staat und seine Institutionen haben kann. Der Bericht bestätigt schlimmste Befürchtungen über…
(BJP) Das Bundeskabinett wird voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert. Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet. Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte…
(BJP) Als großen Erfolg bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Nach den Worten des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow würde mit dem längst überfälligen Gesetz ein wirksames Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können. „Mit dem neuen Straftatbestand, den die GdP bereits seit sieben Jahren fordert, und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird. Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und…
(BJP) Anlässlich des internationalen Aktionstages „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“, erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Auch in Deutschland sind Mädchen dem Risiko ausgesetzt, heimlich hierzulande oder im Ausland an ihren Genitalien verstümmelt zu werden. Oft sind es noch kleine Mädchen, denen ohne jegliche Betäubung unter größten Schmerzen mit Messern oder Glasscherben weitflächig der Genitalbereich abgeschnitten wird. Übrig bleibt eine zugenähte Wunde mit einer kleinen Öffnung für Körperflüssigkeiten: Viele Mädchen und Frauen verbluten noch während der barbarischen Prozedur oder sterben später an den Folgen eines Wundstarrkrampfs oder während der Geburt.Die weibliche…
(BJP) Junge Menschen nutzen ganz selbstverständlich digitale Medien. Der Schutz und die Sicherheit ihrer Daten muss dabei ebenso selbstverständlich sein. Zum Safer Internet Day weist die Bundesdatenschutzbeauftragte daher auf Chancen und Probleme der digitalen Bildung hin. Der internationale Safer Internet Day am 07. Februar 2017 steht unter dem Motto "Be the change: unite for a better internet". In Deutschland liegt der Fokus auf den Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Cybermobbing. Aus diesem Anlass weist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf die großen Herausforderungen für den Schutz der Daten von Kindern und Jugendlichen im Internet hin. Kein…
(BJP) Das Bundeskabinett hat das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: "Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeskriminalamt-Gesetz wird ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unternommen. Dadurch erhält das Bundeskriminalamt (BKA) wichtige Befugnisse, die die Überwachung von Gefährdern erheblich erleichtern werden. Unter anderem soll das BKA für Gefährder Aufenthalts- und Kontaktverbote erlassen und diese mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen können. Mit der Regelung im BKA-Gesetz wird eine wichtige Forderung der CSU-Landesgruppe umgesetzt. Zuletzt haben…
(BJP) Zur Nominierung von Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof der USA erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump macht sein Wahlversprechen an die konservativen und evangelikalen Wähler wahr und nominiert mit Neil Gorsuch einen erzkonservativen Richter für den Obersten Gerichtshof. Nach dem Tod von Antonin Scalia hatte Obama einen moderaten Kandidaten nominiert, der aber von den Republikanern im Kongress blockiert wurde. Trump macht kein solches Angebot an alle Amerikaner, sondern schlägt einen Scalia-Klon für den Posten vor. Gorsuch wäre einer der konservativsten Richter auf der Bank des Supreme Courts. Damit bedient Trump eine Minderheit christlicher Fundamentalisten. Diese stehen…