(BJP) Am Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Vorgehensweise des Familienministeriums zur Abstimmung des Gesetzentwurfs mit den Fachverbänden eindrucksvoll bestätigt. Auch das Tempo, mit dem das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gedrückt werden soll, ist nicht akzeptabel. Eine Reform, die tief in die Grundrechte von Eltern und Kindern eingreift, benötigt ausreichend Zeit und intensive Diskussionen. Doch die in der Sache gebotene breite fachliche Debatte hat das Familienministerium nicht zugelassen.So ist es nicht verwunderlich, dass…
(BJP) „Die Repressionswelle gegen die pro-kurdische HDP in der Türkei nimmt kein Ende, die Anschuldigungen werden immer absurder und dreister. Die Festnahme der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan ist ein neuer Höhepunkt bei der Ausschaltung der politischen Opposition in der Türkei. Die Terrorvorwürfe gegen die Abgeordnete müssen zurückgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, die im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Pervin Buldan übernommen hat. Dagdelen weiter: „Während Bundeskanzlerin Merkel an der Premiumpartnerschaft mit dem Desposten Erdogan festhält, schaltet der systematisch die Opposition in der Türkei aus. Die neuerliche Festnahme der…
(BJP) Am Montag begann in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die Forderung des bayerischen Staatsministers des Innern Joachim Herrmann, die sogenannte Schleierfahndung endlich auch in den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll und ganz berechtigt. Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in unser Land zu verhindern.Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist. Sei es aus veraltetem ideologischem…
(BJP) Zum Mord an einem Kind durch einen vorbestraften afghanischen Flüchtling erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Diese schreckliche Meldung ist aufgrund der Terroranschläge in London völlig untergegangen: Ein vorbestrafter Flüchtling auf Afghanistan tötet ein kleines Kind - und das trotz Fußfessel und angeblich strenger Beobachtung. Dieser traurige Fall zeigt nicht nur, dass die deutschen Behörden mit der Flut von kriminellen Flüchtlingen völlig überfordert sind. Er zeigt auch, dass Fußfesseln, Haft oder Beobachtung keine Straftat verhindern können. Einzig und allein sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung in Kombination mit rigoroser, umgehender Abschiebung können unsere Sicherheit erhöhen und uns vor solchen Mördern wirksam…
(BJP) Zur Anklageerhebung gegen Walentina Tscherewatenko, Leiterin der Frauen- und Friedensinitiative „Frauen vom Don“, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Der Fall von Walentina Tscherewatenko markiert eine neue Etappe in der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland. Mit der Anklageerhebung in diesem Verfahren nutzt die russische Justiz das umstrittene NGO-Gesetz erstmals, um eine Aktivistin persönlich strafrechtlich zu verfolgen. Bei einer Verurteilung drohen der Leiterin der renommierten Organisation und langjährigen Partnerin der Heinrich-Böll-Stiftung bis zu zwei Jahre Haft. Der absurde Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Walentina Tscherewatenko hätte sich geweigert, ihre Organisation auf die Liste der ausländischen Agenten zu setzen. Damit hätte sie…
Am Montag Abend sind bei einem Terroranschlag in Manchester mehr als 20 Menschen getötet und viele Konzertbesucher verletzt worden. Zu dem verheerenden Anschlag äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt: „Die Nachrichten aus Manchester sind fürchterlich. Der Täter wollte bewusst viele Jugendliche, viele Familien mit ihren Kindern treffen. Dieser feige Anschlag ist unfassbar und richtet sich gegen die freiheitlichen Werte in Europa und der westlichen Welt. Wir werden weiterhin entschlossen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen diesen menschenverachtenden Terrorismus verteidigen. Dabei stehen wir ganz eng zusammen mit unseren Partnern aus Großbritannien. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und…
(BJP) Am 3. Mai 1957 wurde vom Deutschen Bundestag das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Zum 60-jährigen Jubiläum des Gleichberechtigungsgesetzes sagt die Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Elke Ferner: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – dieses zentrale Grundrecht wurde Dank der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert 1949 im Grundgesetz verankert. Erst acht Jahre später hat der Bundestag daraus die Konsequenzen gezogen, das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet und einen großen Teil der Nazi-Ideologie aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen: Frauen konnten von da an ihr Vermögen in einer Ehe selbst verwalten und es stand ihnen bei einer Scheidung die Hälfte des in der Ehe erwirtschafteten Gewinns zu. Außerdem hatten…
(BJP) Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, und Kurt Wansner, Kreuzberger CDU Abgeordneter, erklären: Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben. Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf…
(BJP) Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: „Die Angleichung unseres nationalen Datenschutzrechts an die europarechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sorgt für die Vereinheitlichung des Datenschutzes im EU-Binnenmarkt. Zugleich reagiert sie auf die Herausforderungen, vor die die fortschreitende Digitalisierung auch den Datenschutz stellt. Um das Ziel der EU-weiten Harmonisierung nicht zu gefährden, haben wir die zahlreichen Öffnungsklauseln, die die Datenschutzgrundverordnung für den nicht-öffentlichen Bereich bereithält, mit Augenmaß gestaltet. Die Nutzung dieser Spielräume wurde zugunsten der Betroffenen und der privaten Wirtschaft mit ihren etablierten Geschäftsmodellen vorgenommen.Im parlamentarischen…
(BJP) Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuert: „Heute nimmt der Sonderbeauftrage des Senats seine Arbeit auf. Bruno Jost ist ein honoriger Mann, dennoch bleiben wir bei unserer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmachten und Befugnisse, es hat zum Beispiel die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, während ein Sonderbeauftragter, auch ein vom Senat eingesetzter, auf die Unterstützung der Beteiligten angewiesen ist. Außerdem finden die Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses weitestgehend öffentlich statt, so dass gar nicht erst der Verdacht…
(BJP) Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen. „Angriffe gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren, deshalb erhöht der Gesetzesentwurf zurecht das Strafmaß für Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte. Wer sich für die Sicherheit der Allgemeinheit einsetzt, muss strafrechtlich besser geschützt sein. Gerade Rettungskräfte engagieren sich oft ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die Bürger, deshalb müssen Angriffe auf sie schärfer unter Strafe gestellt werden. Die…
(BJP) Deutschland verurteilt die blutigen Taten auf Kirchen in Ägypten auf das Schärfste. "Die Bundesregierung ist entsetzt", sagte Regierungssprecher Seibert. Wir alle seien vereint im Kampf gegen derlei perfiden Terrorismus. Der Kampf müsse allerdings die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Die Bundesregierung ist entsetzt über die Terroranschläge gegen Kirchen, in denen koptische Christen den Palmsonntag feierten. "Das sind abscheuliche Taten", so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag. Kanzlerin Merkel habe dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi bereits am Sonntag ihre tiefe Anteilnahme übermittelt. Als die Anschläge am Palmsonntag verübt wurden, feierten christliche Gläubige in Tanta und Alexandria Gottesdienste in Vorfreude auf…
(BJP) Das Bundeskabinett befasst sich mit dem Netzdurchsetzungsgesetz. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Netz. Bürger, die in sozialen Netzwerken mit übelsten Beleidigungen, verleumderischen Unterstellungen oder Bedrohungen konfrontiert werden, müssen wirksame Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Es geht dabei nicht zuletzt um das Vertrauen in den Rechtsstaat: Auch im Internet gilt unsere Rechtsordnung unumschränkt. Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden Plattformbetreiber verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht uneingeschränkt dazu verpflichtet – die aktuelle Praxis…
(BJP) Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Damit wird die Tat zu einem Verbrechen. Der minder schwere Fall wird abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker. Stephan Harbarth: "Das Ergebnis des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Denn alle drei Minuten ereignet sich ein Einbruch in Deutschland. Wohnungseinbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren…
(BJP) Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak. Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es weh tut – beim Portemonnaie. Die neuen Regelungen ermöglichen vor allem eine effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden.Gut ist, dass die Union ihre Forderung durchgesetzt hat, auch Gewinne aus Menschenhandel und Zuhälterei einfacher abschöpfen zu…