(BJP) Zur Eröffnung der neuen Polizeiwache am Alexanderplatz am 15.12.2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger: „Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber nicht zu mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz. Es kommt vielmehr darauf an, dass das Geschehen auf dem Platz, insbesondere sich anbahnende Straftaten, mit Videokameras erfasst und diese Aufnahmen vor Ort genutzt werden können. Ziel muss es doch sein, dass diese Aufnahmen ausreichend starken Polizeikräften vor Ort zur Verfügung…
(BJP) Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst problematisch. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist keineswegs ein normaler medizinischer Eingriff. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen sowohl körperlich als auch psychisch sehr schmerzvollen und belastbaren Eingriff für jede Frau, die am Ende die Entscheidung für einen Abbruch trifft. In unserer Stadt hat sich ein sehr gut ausgebautes Netzwerk…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der am Freitag von der Polizeiführung vorgelegte Bericht zur Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Auch die heutige Anhörung verschiedener mit der Ausbildung an der Polizeiakademie Beauftragten hat erhebliche Probleme insbesondere bei der Einstellung von Polizeischülern ergeben. Die Frage, inwiefern vorbestrafte Bewerber eingestellt werden sollen, muss unbedingt vertiefend geprüft und eine rote Linie gezogen werden. Die thematisierten Disziplinlosigkeiten an der Polizeiakademie zeigen ein strukturelles Problem. Die Polizeiakademie kann nicht wie eine Berufsschule funktionieren. Polizeischüler dürfen sich nicht selbst überlassen werden. Vielmehr ist es wichtig, dass die jungen Anwärter Orientierung und Führung erhalten,…
(BJP) Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen. Es ist seine Verantwortung, das Neutralitätsgebot gegen Angriffe aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen. Es gibt bei Rot-Rot-Grün weiterhin gravierend widersprüchliche Standpunkte zur Anwendung und Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz…
(BJP) AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist erschüttert über die miese Behandlung der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Angriffs auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vor einem Jahr: „Es ist unfassbar, wie wenig Respekt den Opfern und ihren Angehörigen entgegengebracht wird. Ich schäme mich für diese Politik und empfinde sie als eine große Schande. Aber es passt offensichtlich nicht in die rosafarbene virtuelle Welt der Bundesregierung, den Terror als direkte Folgen von unkontrollierter Massenmigration ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen hoffen Merkel und Co., das Deckmäntelchen des Vergessens möge sich bald über die Geschehnisse legen. Aber das wird nicht passieren. Erstens,…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. Das ist umso empörender, als Innensenator Geisel die 20 neuen Stellen, die der Senat ursprünglich schaffen wollte, noch als erforderlich für die ‚Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben […] unter Berücksichtigung der weiterhin gegenwärtigen und perspektivischen Gefährdungslage‘…
(BJP) Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin rügt den Innensenator wegen Missachtung der Verfassungsrechte des Parlaments. Bei Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 und ebenso bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat der Innensenator das Parlament erst nach den Medien informieren lassen. Nur einige Koalitionsabgeordnete haben die Berichte nach eigenem Bekunden vorab erhalten. Dadurch war es insbesondere den Oppositionsabgeordneten nicht möglich, auf die Veröffentlichung zu reagieren und Medienanfragen zu beantworten. Der Innensenator hat so die parlamentarische Kontrolle gezielt ausgeschaltet. Dies ist mehr als nur respektlos gegenüber dem…
(BJP) Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtsanwalts Jiang Tianyong zu einer zweijährigen Haftstrafe durch das Mittlere Volksgericht in Changsha erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Das heutige Urteil des Mittleren Volksgerichts in Changsha gegen Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong, mit dem der Angeklagte zu zwei Jahren Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt wurde, verstärkt meine Sorge um die Menschenrechtslage in China. Jiang Tianyong hat sich als Anwalt für die Menschenrechte bedrängter Mitbürger eingesetzt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren von Anfang an fragwürdig. Das Verfahren folgte nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Die freie…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: „Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungsorientiert. Das Zeitspiel von Geisel, Kandt und Koppers, erst Mitte Dezember einen Bericht vorzulegen, ist unerträglich. Die interne Kommunikation muss verbessert werden, dies allein reicht aber beileibe nicht aus. Die CDU-Fraktion fordert den Innensenator auf, unverzüglich einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen, der Zugang zu allen Akten erhält und vertraulich…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der gestrige New Yorker Terroranschlag, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, galt nicht einer einzelnen Stadt oder einem Land – er war ein Anschlag auf alle Menschen, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Er reiht sich ein in die traurige und blutige Anschlagsliste von Nizza, Berlin und Barcelona und lässt uns schockiert und sprachlos ob der rücksichtslosen Gewaltbereitschaft der Terroristen zurück. Doch auch dieses Mal wird den Terroristen nicht gelingen, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfer dieses Terroraktes. In diesen Momenten sind…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass auch bei Rot-Rot-Grün Vernunft in diese Diskussion um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen einzieht. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Geisels Ankündigung, dass auch stationäre Kameras an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz denkbar seien, umgesetzt oder nach massiven Koalitionskrach abermals gestoppt wird. Wenn der Innenpolitiker der Linken, Schrader, Geisel mit den Worten attackiert ‚Stationäre Kameras haben wir im…
(BJP) Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Berlin darf beim Ausbau des Verfassungsschutzes trotz linksgrüner Vorurteile nicht nachlassen. Die CDU-Fraktion wird in der heutigen Lesung des Haushaltsplanes im Verfassungsschutz-Ausschuss einen deutlichen Aufwuchs der Anzahl der Stellen und eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter vorschlagen, damit in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen noch wirksamer entgegentreten werden kann. Angesichts der wachsenden Bedrohungen in allen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) hat der Senat vorgeschlagen, das Personal um etwas weniger als 20 Stellen beim Verfassungsschutz bis 2019 zu erhöhen. Diese Erhöhung ist zwar zu begrüßen, aber noch nicht ausreichend. Die CDU-Fraktion fordert deshalb…
(BJP) Erneut wurde eine Joggerin Opfer einer Vergewaltigung, diesmal in Leipzig. AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel fordert die Bundesregierung angesichts dieses und vieler ähnlicher Fälle auf, Präventivmaßnahmen zu ergreifen: "Dass wir Sexualstraftäter nichtdeutscher Herkunft rigoros abschieben möchten, ist hinlänglich bekannt. Zur Realität in Merkel-Deutschland gehört jedoch auch, dass die uns von der Bundesregierung aufgebürdete Gefährdung der inneren Sicherheit gar nicht so schnell behoben werden kann, wie es erforderlich wäre. Wir fordern deshalb, Frauen und Mädchen bundesweit kostenfreie Selbstverteidigungskurse anzubieten."Finanzieren will Weidel die Kurse über eine teilweise Umwidmung des Bundesprogrammes "Demokratie leben": "Solche Kurse könnten dadurch finanziert werden, Mittel aus dem einseitig…
(BJP) Wenn Sie ein herkömmliches Spielcasino aufsuchen, spielen Sie dort unter den strengen Augen des Gesetzes. Denn der Betreiber hat eine entsprechende Lizenz, die vom Glücksspielstaatsvertrag geregelt wird. Ganz anders hingegen sieht es dagegen aus, wenn Sie im Internet spielen. Denn dieser Markt lässt sich trotz aller Bemühungen nur sehr schlecht regulieren. Der Grund für diese Misere sind die vielen Gesetze, die in der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Ländern gelten. Sie widersprechen sich teilweise ganz erheblich, und bisher ist es noch keiner Expertenrunde gelungen, einen wirklichen Konsens herbei zu führen. Aber wie sieht denn nun die Gesetzeslage in Deutschland…
(BJP) Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt. Letztere senden dauerhaft und überall Informationen, die nicht nur von den Lesegeräten der Bundespolizei am Bahnhof, sondern von jedermann mit einem Smartphone, auf dem eine entsprechende App installiert ist, empfangen werden können. Über diesen Umstand wurden die Teilnehmer im Vorfeld der Abgabe ihrer Einwilligung nicht informiert.Andrea Voßhoff: Gerade bei Verfahren, die mangels anderweitiger Rechtsgrundlagen auf Einwilligungen zurückgreifen, ist es essentiell, dass den…