Untersuchungsausschuss „Modellbau“: FREIE WÄHLER kritisieren Abschlussbericht der CSU – Haderthauer alles andere als rehabilitiert! Bauer: Ehemalige Staatskanzleichefin für hohe politische Ämter nicht mehr tragbar

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Untersuchungsausschuss „Modellbau“: FREIE WÄHLER kritisieren Abschlussbericht der CSU – Haderthauer alles andere als rehabilitiert! Bauer: Ehemalige Staatskanzleichefin für hohe politische Ämter nicht mehr tragbar Peter Bauer - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
(BJP) Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist die sogenannte Modellbau-Affäre um die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer noch nicht beendet. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses „Modellbau“, kritisiert die Haltung der CSU zur Causa Haderthauer in der heutigen Landtagsdebatte scharf: „Die Schlussfolgerung der CSU und Seehofers, dass Haderthauer mit ‚einem blauen Auge‘ davongekommen sei – und somit auch weiterhin für hohe politische Ämter infrage kommt – trifft nicht zu. Im Gegenteil, das juristische Verfahren läuft weiter!“
 
Bauer verweist darauf, dass ein vorgelegter Minderheitenbericht einen hochrangigen Ministerialbeamten des Sozialministeriums der Falschaussage bezichtigt habe. Nach Überzeugung Bauers trifft dies auch auf weitere Zeugen zu. Weitergehende staatsanwaltliche Ermittlungen seien daher unausweichlich. Dazu komme, dass die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein Organstreitverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht führt – mit dem Vorwurf, Haderthauer habe die Verfassung in mehrfacher Hinsicht gebrochen und Steuergelder für private Interessen missbräuchlich verwendet.
 
Bauer dazu: „Mir ist es völlig unverständlich, wie die CSU hier allen Ernstes von einer ‚Rehabilitation‘ reden kann. Es liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen Christine Haderthauer vor, den sie auch akzeptiert hat. Zudem stehen weitere schwere Vorwürfe im Raum, die juristisch geklärt werden müssen. Wir FREIEN WÄHLER werden diesen Versuch, einen Schlussstrich unter die Angelegenheit Haderthauer zu ziehen, nicht akzeptieren. Die Urteile der Gerichte, insbesondere des Bayerischen Verfassungsgerichts, sind abzuwarten.“
 
Quelle: fw-landtag.de

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