Thomas Kreuzer: Einwanderungsgesetz ist unnötig – Begrenzung der Zuwanderung und Integration stehen an erster Stelle

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Thomas Kreuzer: Einwanderungsgesetz ist unnötig – Begrenzung der Zuwanderung und Integration stehen an erster Stelle Thomas Kreuzer - thomas-kreuzer.de - Judith Häusler
(BJP) „Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten ist völlig unnötig“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms.“

Auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Freitag zeigten die Freien Wähler ein weiteres Mal, dass sie beim Thema Zuwanderung auf dem Holzweg sind. Sie erliegen dem Irrtum, dass nicht bereits jetzt zahlreiche legale Möglichkeiten der Zuwanderung zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt bestünden. Das belegt unter anderem die Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. „Arbeitslandschaft 2040“. Beispiele sind etwa die Freizügigkeit in der Europäischen Union, Arbeitsvisa – wie die Blue-Card für hochqualifizierte Zuwanderer – oder Studenten-Visa. „Wir haben bereits viele legale Mittel und Wege, um hochqualifiziertes Personal für den Standort Deutschland zu gewinnen“, erklärt Kreuzer. „Aktuell sehe ich, vor allem angesichts des gewaltigen Flüchtlingsstroms, keinen Bedarf, diese Regelung auszuweiten und noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen.

Die Freien Wähler wollen ihr Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten nach kanadischem Vorbild gestalten. Die Kanadier sind selbst jedoch sehr unzufrieden mit ihrem System und führen gerade umfassende Reformen durch. Sie mussten mit Ernüchterung feststellen, dass sie die Anzahl der Einwanderer begrenzen und gleichzeitig die Anforderungen an sie hochschrauben müssen. „Es wird deutlich, dass ein Einwanderungsgesetz, wie es die Freien Wähler fordern, absolut überflüssig ist und in die komplett falsche Richtung geht“, so CSU-Politiker. „Man muss nichts reglementieren, was in der Praxis bereits funktioniert. Viel wichtiger ist es momentan, die Zahl der Flüchtlinge massiv zu begrenzen und die Menschen zu integrieren, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen.“

Quelle: csu-landtag.de

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