SPD fordert Beobachtung der Reichsbürger-Bewegung durch den Verfassungsschutz / Staatsregierung räumt ein: Haben keinen Überblick über die Szene - SPD-Extremismusexperte Ritter: Auf rechtem Auge blind

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
SPD fordert Beobachtung der Reichsbürger-Bewegung durch den Verfassungsschutz / Staatsregierung räumt ein: Haben keinen Überblick über die Szene - SPD-Extremismusexperte Ritter: Auf rechtem Auge blind Florian Ritter - florian-ritter.bayern
(BJP) Nach der Tötung eines Polizisten durch einen Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung verlangt die SPD-Landtagsfraktion eine Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz. Der Rechtsextremismus-Experte der Fraktion, Florian Ritter, wirft dem Bayerischen Verfassungsschutz vor, auf dem rechten Auge blind zu sein und die Reichsbürger-Bewegung unterschätzt zu haben: „Der Verfassungsschutz spricht bislang davon, dass es den sogenannten Reichsbürgern in der Regel an einer extremistischen Zielrichtung fehle. Es handle sich überwiegend um Querulanten und Spinner. Was für eine Fehleinschätzung! So leicht kann man die Gefahr durch diese Extremisten nun nicht mehr abtun. Das Innenministerium darf nicht weiter auf dem rechten Auge blind sein.“

Ritter hatte bereits im Frühjahr 2016 eine Anfrage zu Waffenbesitz in Bayern gestellt und dabei auch danach gefragt, in welchem Umfang die Behörden bei Reichsbürgern in den letzten Jahren Waffen beschlagnahmt hätten. Die Staatsregierung konnte diese Frage aber nicht beantworten, da die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bislang gar nicht erfasst wird. „Dieser nachlässige Umgang mit dem Thema muss ein Ende haben. Der Verfassungsschutz muss die sogenannten Reichsbürger unter die Lupe nehmen und die Anhänger erfassen. Dazu gehört auch eine automatische Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Personen, die der Bewegung zugerechnet werden müssen.“

Der SPD-Abgeordnete Ritter befasst sich bereits seit einiger Zeit mit der Szene. Vor allem Gerichtsvollzieher und Polizisten haben immer wieder mit zum Teil aggressivem Widerstand von Anhängern der Bewegung zu tun, wie eine weitere Anfrage Ritters ergeben hat. Eine statistische Erfassung dieser Fälle durch bayerische Behörden gibt es nach Angaben des Innenministeriums aber nicht. Ritter kündigte an, das Thema mit parlamentarischen Initiativen weiter zu verfolgen.

Quelle: bayernspd-landtag.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.