SPD-Anfrage ergibt: CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen / Innenpolitiker Adelt mahnt: Brauchen echte Lösungen im Kampf gegen islamistische Gefährder

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SPD-Anfrage ergibt: CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen / Innenpolitiker Adelt mahnt: Brauchen echte Lösungen im Kampf gegen islamistische Gefährder Klaus Adelt - bayernspd-landtag.de
(BJP) Die von der CSU geforderte Sonderhaftanstalt für ausländische islamistische Gefährder würde derzeit maximal acht Insassen haben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Innenpolitikers Klaus Adelt hervor. Demnach leben im Freistaat nur circa 15 als Gefährder eingestufte Personen. Etwa die Hälfte davon sind aber keine Ausländer sondern deutsche Staatsbürger, die gar nicht abgeschoben werden können. Adelt wirft der CSU deshalb vor, ihre Forderung sei nur eine „Scheinlösung“ für die Bedrohung durch islamistischen Terror: „Sollen wir wirklich für nicht einmal zehn Personen so viel Geld in die Hand nehmen und in Passau eine Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft bauen oder können wir das Geld nicht sinnvoller und effizienter in unsere Polizei investieren? Wir dürfen die Gefahr, die von islamistischen Gefährdern ausgeht, natürlich nicht unterschätzen. Aber wir sollten uns auf sinnvolle Maßnahmen konzentrieren.“ Wie der Antwort des Innenministeriums weiter hervorgeht, handelt es sich bei den ausländischen Gefährdern um Syrer, Russen, Tunesier, Türken, Kosovaren und Iraker.

Was dem SPD-Abgeordneten besonders sauer aufstößt: „Immer wieder stellen CSU-Vertreter einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der sie selbst angehören, und der Gefahr durch islamistische Terroristen her. Aber nur ein einziger der als islamistische Gefährder eingestuften Personen kam nach August 2015 und damit nach der Aussetzung des Dublin-II-Verfahrens ins Land. Alle anderen waren schon vorher da.“ Angesichts dessen fordert Adelt von der CSU mehr Ehrlichkeit.

Neben einer konsequenten Überwachung der Gefährder wäre es nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers deshalb wichtig, sich den Fragen zu stellen, warum sich diese Personen radikalisieren und wo sie das tun: „Darauf hat die CSU aber keine Antwort, stattdessen verfällt sie in sicherheitspolitische Hysterie und verschwendet dabei ihre Energie in einen Überbietungswettbewerb mit der AfD. Überlegenswerte Vorschläge scheitern oftmals am Kompetenzgerangel zwischen den Ländern und dem Bund. Wir brauchen endlich eine ehrliche und seriöse sicherheitspolitische Debatte in unserem Land, die sich an Fakten orientiert und nicht nach Umfragen.“

Quelle: bayernspd-landtag.de

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