Seiltanz zwischen Pragmatismus und Rechtspopulismus Margarete Bause: „Wo war die CSU, als es rund um Europa zu brennen begann?“

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Seiltanz zwischen Pragmatismus und Rechtspopulismus Margarete Bause: „Wo war die CSU, als es rund um Europa zu brennen begann?“ Margarete Bause - margarete-bause.de
(BJP) Zu dem vom bayerischen CSU-Kabinett verabschiedeten Positionspapier Zuwanderung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Fluchtursachen bekämpfen durch Hilfe vor Ort, die überforderten EU-Außenstaaten unterstützen und auf europäischer Ebene gemeinsam handeln: Diese Forderungen haben wir Grüne lange erhoben. Man fragt sich, wo die CSU war, als es rund um Europa zu brennen begann. Wenn sie sich jetzt ernsthaft für diese Ziele einsetzt und nicht wie bisher beispielsweise Griechenland und Italien weiter im Regen stehen lässt, wäre das begrüßenswert. Die scheinbar hehren Anliegen werden allerdings konterkariert durch die erneut rechtspopulistische Rhetorik des Papiers, das schon im Titel die AfD-Panikmache vor dem Ende Deutschlands aufruft. Der Seiltanz zwischen lösungsorientiertem Pragmatismus und rhetorischen wie inhaltlichen Kopien rechtspopulistischer Parolen ist der falsche Weg. Richtig wäre es, einen Konsens unter Demokratinnen und Demokraten herzustellen und Fluchtursachen zu bekämpfen, Fluchtbewegungen zu steuern und im europäischen Verbund Verantwortung für das Elend der Menschen vor unserer Haustüre zu übernehmen.“

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

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