Schäbiger Umgang mit Nazi-Raubkunst in Bayerns Museen / Dr. Sepp Dürr kritisiert Intransparenz bei Anspruchsklärung jüdischer Familien

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Schäbiger Umgang mit Nazi-Raubkunst in Bayerns Museen / Dr. Sepp Dürr kritisiert Intransparenz bei Anspruchsklärung jüdischer Familien Sepp Dürr - gruene-fraktion-bayern.de
(BJP) „Das CSU-Kunstministerium mauert bei der Freigabe von Akten, die über zweifelhafte Herkünfte staatlichen Kunstbesitzes Auskunft geben können“, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr. „Das ist skandalös und wird den rechtlichen Verpflichtungen Bayerns aus dem Washingtoner Abkommen in keiner Weise gerecht.“ Der Grüne Kulturexperte wollte in einer Anfrage zum Plenum (Anlage) wissen, weshalb offensichtliche (Auskunfts-) Ansprüche jüdischer Familien zu möglicher Nazi-Raubkunst im Besitz der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen ausgebremst würden und ob Vorwürfe zuträfen, dass geraubte Kunstwerke statt an die rechtmäßigen Eigentümer gar an frühere NS-Besitzer zurückgegeben wurden. Letztere Frage wurde überhaupt nicht beantwortet.

Zur Rechtfertigung der Auskunftsverweigerung missbraucht das Kultusministerium das Bayerische Archivgesetz. Demnach müssen dem öffentlich zugänglichen staatlichen Archiv lediglich diejenigen Unterlagen weitergereicht werden, die Bayerns Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. Alles andere verbleibt in Behördenbesitz und ist nur begrenzt einsehbar.  „Die Uralt-Akten werden künstlich wichtig gemacht, damit sie nicht in die Archive wandern“, fasst Sepp Dürr die „durchsichtige Geheimhaltungsstrategie“ des Kultusministeriums zusammen. „Mögliche Anspruchsteller haben so kein Recht und damit keine Chance auf Akteneinsicht – das ist äußerst unanständig!"

Das CSU-Kultusministerium verstoße so gegen das Transparenzgebot, verhindere breite Provenienzforschung und Kunstrückgabe und missachte nicht zuletzt das eigene Archivgesetz. „Dass die skandalösen Vorgänge der Nachkriegszeit bis heute verschwiegen und vertuscht werden, ist unerhört“, so Sepp Dürr. „Noch schlimmer aber ist, dass das Kunstministerium den rechtmäßigen Erben bis heute einen Anspruch auf Akteneinsicht verweigert. Minister Spaenle sollte sich für das schäbige Vorhalten seines Hauses schämen!“

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

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