Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Reichsbürger: SPD erwartetet umfassenden Bericht von Herrmann

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Reichsbürger: SPD erwartetet umfassenden Bericht von Herrmann Florian Ritter - florian-ritter.bayern
(BJP) Sprecher für Fragen des Rechtextremismus Ritter: Tödliche Schüsse auf Polizisten Beleg für Gefährlichkeit der rechtsextremen Gruppierung. Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, erwartet von Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht zur Situation der Reichsbürger in Bayern. Besonders interessieren Ritter die Erkenntnisse des Innenministers über die Tötung eines Polizeibeamten durch einen Reichsbürger im Oktober 2016 in Georgensgmünd im Landkreis Roth. "Die tödlichen Schüsse auf den Polizeibeamten sind ein Beleg für die Gefährlichkeit der Reichsbürger. Wir fordern schon lange ein konsequentes Vorgehen gegen diese rechtsextremen Netzwerke", erklärt Ritter.
 
Weiter hakt Ritter nach, über welche belastbaren Informationen das Innenministerium über die bayerische Reichsbürger-Szene mittlerweile verfügt. "Wir müssen wissen, wie groß diese Szene ist und deren konkretes Bedrohnungspotential einschätzen, aber auch, wie sie untereinander vernetzt ist", erklärt der Münchner SPD-Abgeordnete. "Uns interessieren auch Verbindungen zur Nazi-Szene", fügt er hinzu. Der Innenminister berichtet morgen auch auf Antrag der SPD.

Quelle: bayernspd-landtag.de

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