Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Reform des Glücksspielstaatsvertrags unumgänglich

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Reform des Glücksspielstaatsvertrags unumgänglich Thomas Mütze - thomas-muetze.de
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat heute auf Anfrage des Amtsgerichts Sonthofen das deutsche Glücksspielrecht für ungültig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Vor einigen Wochen musste die CSU-Regierung auf grünen Antrag hin einen Bericht zur praxistauglichen Regulierung von Sportwetten geben. Nicht nur in der Praxis hat sich gezeigt, auch deutsche Gerichtsurteile – wie vom hessischen Verwaltungsgerichtshof – haben bestätigt, dass die bisherige Vergabepraxis nicht funktioniert.

In unserem Antrag haben wir eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags gefordert. Wenn der Europäische Gerichtshof das jetzt bestätigt, funktioniert die Hinhaltetaktik der CSU-Regierung nicht mehr. Es braucht dringend eine praxistaugliche Neuregelung des Angebots von Sportwetten, um die Ziele ‚Suchtprävention‘, ‚SpielerInnenschutz‘ und ‚Bekämpfung des Schwarzmarkts‘ erreichen zu können. Dazu sollte schnellstmöglich eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden, die den Glücksspielstaatsvertrag komplett neu aufsetzt.“

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

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