Rechtsextremen und islamistischen Terror gleichermaßen bekämpfen / Katharina Schulze zum Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2016

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Rechtsextremen und islamistischen Terror gleichermaßen bekämpfen / Katharina Schulze zum Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2016 Katharina Schulze - katharina-schulze.de - Olaf Köster
(BJP) Den Halbjahresbericht zum Verfassungsschutz 2016 kommentiert die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze: „Bei der Vorstellung des Berichts gewichtet Innenminister Herrmann arg einseitig. Neben der Gefahr des islamistischen Terrorismus haben wir in Bayern auch einen massiven Anstieg von rechter Gewalt. Die Zahlen der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Personen sind erneut extrem angestiegen. Laut Verfassungsschutzpräsident Körner gab es 2015 62 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, dieses erste Halbjahr schon 65. Auch beim Amoklauf in München, bei dem neun Menschen getötet wurden, spielte – nach allem was bislang bekannt ist – Rassismus ein gewichtiger Faktor. Davor darf man nicht die Augen verschließen.

Wir müssen rechtsextremen und islamistischen Terror gleichermaßen bekämpfen. Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene muss jetzt erhöht und das Handlungskonzept Rechtsextremismus dringend überarbeitet werden. Gefährder müssen engmaschig überwacht und die Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerke ausgebaut werden. Zudem müssen die Bekämpfung von Hetze und Hass im Internet stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken.“

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

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