Pseudodemokratische Volksbefragungen verfassungswidrig - Kohnen: "Reden wir über echte Bürgerbeteiligung"

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Pseudodemokratische Volksbefragungen verfassungswidrig - Kohnen: "Reden wir über echte Bürgerbeteiligung" Natascha Kohnen - natascha-kohnen.de - Susie Knoll - susieknoll.de
(BJP) Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Niederlage des CSU-Chefs und Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wie folgt:

"Die Niederlage bei den pseudodemokratischen Volksbefragungen war absehbar. Bleibt die Frage, warum die Juristinnen und Juristen in der Staatskanzlei unfähig waren, offensichtliche Verfassungswidrigkeit zu erkennen und zu verhindern. Die CSU sollte jetzt über echte Bürgerbeteiligung mit den anderen demokratischen Parteien diskutieren. Dann kommen wir auch zu demokratischer Bürgerbeteiligung. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur gefragt werden, sondern sie wollen auch ernsthaft mitenscheiden."

Quelle: bayernspd.de

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