Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: SPD verunsichert Menschen durch Falschbehauptungen – Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft nicht für hochgradige Gefährder

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Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: SPD verunsichert Menschen durch Falschbehauptungen – Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft nicht für hochgradige Gefährder Florian Herrmann - csu-landtag.de
(BJP) Auf die Meldung „CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen“ entgegnen Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU: „Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern. Die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen verunsichert die Menschen in unserem Land. Die bayerische SPD ist damit nicht weit weg ist vom realitätsblinden Kurs ihrer rot-rot-grünen Koalitionäre im Land Berlin. Ich fordere die SPD-Fraktion dringend auf, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.“

Der genaue Passus der Resolution „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!“, welche die CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Banz beschlossen hat, lautet: „Für einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft, in der auch Gefährder untergebracht werden können, mit optimalem Synergiepotenzial zu den in Grenznähe vom Bund zu errichtenden Transitzentren. Klar ist aber auch: Hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen wie Anis Amri gehören in erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht. Der Bund muss hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.“
 
Quelle: csu-landtag.de

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