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Paragraf 219a ersatzlos streichen / Plumpe Stimmungsmache von CSU-Justizminister Bausback auf Kosten Hilfe suchender Frauen

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Paragraf 219a ersatzlos streichen / Plumpe Stimmungsmache von CSU-Justizminister Bausback auf Kosten Hilfe suchender Frauen Verena Osgyan - gruene-fraktion-bayern.de
(BJP) „CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU unternimmt hier keinerlei Differenzierung.“
 
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

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