Nach Axt- und Messerattacke in Regionalzug: SPD fragt nach Sicherheitskonzept der Staatsregierung

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Nach Axt- und Messerattacke in Regionalzug: SPD fragt nach Sicherheitskonzept der Staatsregierung Volkmar Halbleib - bayernspd.de - Susie Knoll
(BJP) Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus der Gewalttat? - Was tut sie für Polizei und Prävention? Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib will nach der Axt- und Messerattacke eines möglicherweise vom IS beeinflussten Flüchtlings in einem Regionalzug von Treuchtlingen nach Würzburg Auskunft darüber, welche Konsequenzen die Staatsregierung zieht und wie sie sich gegen zukünftige Gewalttäter und Amokläufer wappnet. "Wir wissen, dass eine solche Tat schwer zu verhindern ist, wollen aber zugleich sichergehen, dass auf staatlicher Seite alles getan wird, um das größtmögliche Maß an Schutz und Sicherheit zu bieten", erklärt der örtliche Abgeordnete Halbleib. Es sei ein Glücksfall gewesen, dass bei der Tat am Montagabend (18. Juli) eine Einheit des Spezialeinsatzkommando (SEK) in der Nähe gewesen sei.

In einer aktuellen Anfrage (PDF, 85 kB) will Halbleib folgendes wissen: Wie ist die derzeitige Situation und Ausstattung der Polizei, besonders die Zahl der Spezialeinsatzkommandos für den Einsatz in vergleichbaren Fällen? "Plant die Staatsregierung eine Erhöhung der Personalstärke der bestehenden SEK-Einheiten?" Weiter will der Ochsenfurter Abgeordnete wissen, ob die Staatsregierung Möglichkeiten sieht, die Sicherheit in Zügen zu verbessern. Halbleib stellt auch die Frage nach einem Präventionskonzept der Staatsregierung: Da potentielle Gewalttäter vor allem über das Internet radikalisiert werden, will er wissen, welche Maßnahmen die Staatsregierung ergreift, um die Überwachung einschlägiger Online-Angebote sicherzustellen.

Weiter widmet sich die Anfrage der psychosozialen Prävention: "Wo sieht die Staatsregierung Ansatzpunkte, die psychologische Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu verbessern?" Der parlamentarische Geschäftsführer will schließlich klären, ob bei dem Attentäter seit seiner Einreise in die Bundesrepublik alle erkennungsdienstlichen, psychosozialen und fürsorgerechtlichen Maßnahmen erfolgten.

Quelle: bayernspd-landtag.de

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