Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen / Die CSU dringt nach wie vor auf eine dauerhafte Reduzierung der Flüchtlingszahlen - unabhängig von diesen furchtbaren Verbrechen

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Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen / Die CSU dringt nach wie vor auf eine dauerhafte Reduzierung der Flüchtlingszahlen - unabhängig von diesen furchtbaren Verbrechen Michael Frieser - michael-frieser.de
(BJP) Sowohl beim Mordfall der Medizinstudentin aus Freiburg als auch bei den zwei Vergewaltigungen in Bochum sind die Tatverdächtigen Schutzsuchende. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Es gilt nun aus der berechtigten Empörung über das Schicksal der Opfer und der berechtigen Forderung nach gerechten Strafen für die Täter keine unberechtigten Schlüsse auf alle Flüchtlinge zu ziehen. Wir brauchen eine objektive Berichterstattung, die nichts aus falsch verstandenen ethischen Standards verschweigt. Die Absprache der gesellschaftlichen Relevanz des Falles Maria L. für eine Berichterstattung in der Tagesschau zeigt zumindest in diesem Fall das fehlende Gespür der Redaktion für gesellschaftlich wichtige Phänomene oder eine fragwürdige Deutungshoheit.

Die CSU dringt nach wie vor auf eine dauerhafte Reduzierung der Flüchtlingszahlen -unabhängig von diesen furchtbaren Verbrechen. Es geht darum, Schutzbedürftige von Nichtschutzbedürftigen zu unterscheiden und unsere Gesellschaft bei der Integration nicht zu überfordern. Und wir müssen unsere Grenzen so schützen, dass wir wissen, wer in unser Land kommt. Unsere Polizei muss DNA Spuren nutzen können, um auch mit der Augen- und Haarfarbe die Suche nach dem Täter beschleunigen zu können. Bei Wiederholungsgefahr kann eine entsprechende DNA Auswertung Leben retten. Diese Maßnahmen sind unabhängig von diesen furchtbaren Verbrechen notwendig."

Hintergrund:
Im Fall Maria L. wurde ein 17-Jähriger afghanischer Flüchtling als Tatverdächtiger festgenommen, auf den die Polizei durch DNA-Spuren gekommen ist. Die ARD hatte sich am Samstag dagegen entschieden, dies in der "Tagesschau" zu thematisieren und begründete dies mit mangelnder gesellschaftlicher Relevanz. Auch im Bochumer Fall der Vergewaltigung zweier chinesischer Studentinnen kam die Polizei durch DNA-Spuren auf den Tatverdächtigen irakischen Flüchtling.

Quelle: csu-landesgruppe.de

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