JVA Eichstätt wird Abschiebegefängnis – FREIE WÄHLER fordern mehr Information / Gottstein: Staatsregierung rückt nur scheibchenweise mit Informationen heraus

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JVA Eichstätt wird Abschiebegefängnis – FREIE WÄHLER fordern mehr Information / Gottstein: Staatsregierung rückt nur scheibchenweise mit Informationen heraus Eva Gottstein - eva-gottstein.de
(BJP) Die JVA Eichstätt wird ein Abschiebegefängnis, so viel ist klar. Doch was bedeutet das für die Menschen vor Ort, wie ändern sich die Anforderungen an die Polizei und welche Konsequenzen hat das für die Personalausstattung der Bundes- und Landespolizei in Eichstätt und Umgebung? Auf viele dieser Fragen gibt es aus Sicht der FREIEN WÄHLER noch keine zufriedenstellenden Antworten. „Die Bayerische Staatsregierung rückt immer nur scheibchenweise mit Informationen heraus“, stellt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, fest. Mit bereits zwei Plenaranfragen hat die Eichstätter Abgeordnete versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Insbesondere kritisiert Gottstein, dass ihre bewusst offen gehaltene Frage, welche Informationen der Staatsregierung zu der geplanten Außenstelle der Bundespolizei in Eichstätt vorliegen, nicht beantwortet wurde. Die Bundespolizei unterstehe der Bundesregierung und antworte daher nicht auf Fragen der Landesparlamente, so das Innenministerium.
 
„Es mag sein, dass die Bundespolizei auf Anfragen eines Landesparlaments nicht antwortet. Aber es würde mich sehr wundern, wenn sie auch das Bayerische Innenministerium komplett im Dunkeln tappen lässt. Also entweder nimmt die Bundespolizei die Staatsregierung nicht ernst oder die Staatsregierung nutzt diese pauschale Ausrede, um meine Fragen nicht zu beantworten“, erklärt Gottstein. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER gehört eine frühzeitige, proaktive und vollumfängliche Information der Bevölkerung über sicherheitsrelevante Vorgänge zur wesentlichen Pflicht von Staats- und Bundesregierung.
 
Quelle: fw-landtag.de

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