Justizminister Bausback: "Mit der Entscheidung für den Standort "Lorenzreuth/Rathaushütte" ist ein erster Meilenstein erreicht! / Guter Tag für die Stadt Marktredwitz und den bayerischen Justizvollzug!"

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Justizminister Bausback: "Mit der Entscheidung für den Standort "Lorenzreuth/Rathaushütte" ist ein erster Meilenstein erreicht! / Guter Tag für die Stadt Marktredwitz und den bayerischen Justizvollzug!" Winfried Bausback - Bayerisches Staatsministerium der Justiz - Jan Scheutzow
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in Marktredwitz bekannt gegeben, dass die künftige Justizvollzugsanstalt Marktredwitz am Standort "Lorenzreuth/Rathaushütte" errichtet werden wird. "Heute ist ein guter Tag für die Stadt Marktredwitz und den bayerischen Justizvollzug. Mit der Standortentscheidung haben wir einen ersten Meilenstein erreicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Standort "Lorenzreuth/Rathaushütte" für das Bauvorhaben sehr gut geeignet ist", so Bausback.

Die Errichtung der neuen Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz mit einem Investitionsvolumen von etwa 72,8 Mio. EUR ist Bestandteil des von der Bayerischen Staatsregierung im Frühjahr 2015 beschlossenen Konzepts "Heimatstrategie - Behördenverlagerung". "Sofern der Haushaltsgesetzgeber die entsprechenden Planungsmittel bereit stellt, sollen am Standort "Lorenzreuth/Rathaushütte" insgesamt 364 Haftplätze, einschließlich einer geriatrischen Abteilung mit 24 Plätzen und einer Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Plätzen entstehen", so der Justizminister.

Weiter erläutert Bausback: "Die Stadt Marktredwitz hatte uns als mögliche Standorte für die neue Justizvollzugsanstalt zwei Grundstücke in den Stadtteilen Wölsau bzw. Lorenzreuth vorgeschlagen. In enger Abstimmung mit der Staatlichen Bauverwaltung und der Stadt haben wir die Vor- und Nachteile der beiden möglichen Standorte sehr sorgfältig abgewogen." Dabei habe sich in vollzuglicher und baufachlicher Hinsicht eine eindeutige Präferenz des Grundstücks im Gewerbegebiet "Rathaushütte" ergeben. "Für den Standort liegt bereits Baurecht vor. Zudem ist das Grundstück bestens erschlossen. Es besteht sowohl eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und damit zugleich auch an das Schienennetz der Deutschen Bahn wie auch unmittelbar an die A 93", so der Minister. Auch das eingeholte baufachliche Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass das Grundstück für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt geeignet sei.

Zu den nächsten Schritten erklärt Bausback: "Wir werden die Immobilien Freistaat Bayern bitten, zeitnah die Grundstücksverhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die erforderlichen Flächen zu erwerben. Zudem werde ich für den Doppelhaushalt 2017/2018 die notwendigen Planungsmittel anmelden und möchte heuer noch an die Oberste Baubehörde herantreten, damit möglichst zeitnah ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird." Mit Blick auf die Planungs- und Bauphase betont der Justizminister: "Wir werden jederzeit ein offenes Ohr für die Belange der benachbarten Wohnbebauung haben. Die Offenheit und die Transparenz, die wir mit der Bürgerversammlung im November letzten Jahres begonnen haben, wird während des gesamten Verfahrens der Maßstab unseres Handelns bleiben."

Abschließend wendet sich Bausback an den Oberbürgermeister der Stadt Marktredwitz, Oliver Weigel: "Für die bisherige ausgezeichnete, angenehme und sehr konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, die Stadt Marktredwitz wird von der Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt mit voraussichtlich 186 Beschäftigten in vielerlei Hinsicht profitieren!"

Quelle: justiz.bayern.de

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